Aktuelle Ausgabe

sic! 11/2019

Themen

Formmarkenschutz und Kompatibilitätsinteresse

Die grundsätzlichen Fragen zum Schutz von Produktformen durch Markenrecht können heute als ­geklärt betrachtet werden. Dennoch gibt es auch mehr als 25 Jahre nach dem Inkrafttreten des Markenschutzgesetzes noch offene Fragen. Insbesondere gibt es widersprüchliche Rechtsprechung dazu, ob das Interesse, mit einem Primärprodukt kompatible Ersatzteile anzubieten, eine technische Notwendigkeit i.S.v.
PD Dr. iur. Mark Schweizer LL.M.
sic! 11/2019 | S. 587

Ist auch im Ausland Schweiz drin, wo Schweiz draufsteht?

Mit der Einführung der Swissness-Kriterien durch das revidierte Marken- und Wappenschutzgesetz hat die Schweiz in Sachen Herkunfts­angaben im internationalen Vergleich ein Novum geschaffen. Ein Schweizerkreuz am falschen Ort kann sowohl strafrechtlich wie auch zivilrechtlich einschneidende Konsequenzen haben. Im Streitfall muss der Beklagte beweisen, dass er die Schweizer Rezeptur oder die…

Rechtsprechung

«US-Steuerdaten III» Bundesgericht vom 28. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_50/2019)

PatG 67 I; ZPO 261. Die patentrecht­liche Rechtsprechung des BGer, ­wonach blosses Glaubhaftmachen ­genügt, wenn die durch die Massnahme belastete Partei eine gegen sie gerichtete Vermutung entkräften muss, kann nicht dahin verallge­meinert werden, es genüge stets, dass die Gesuchsgegnerin ihre Einwände bloss glaubhaft mache. Entscheidend ist, ob angesichts der Einwände der Gesuchsgegnerin der…

«GT 3a II» Bundesverwaltungsgericht vom 23. Mai 2019 (Abt. II; Abweisung der vereinigten Beschwerden; B-5852/2017)

URG 60 I; RTVG 69e III. Da es rechtlich nicht mehr möglich ist, die Synergien des gleichzeitigen Inkassos der RTVG-Gebühren und der Vergütungen gemäss GT 3a zu nutzen, sind nicht die bisherigen günstigeren ­Vergütungen beim Inkasso durch die Billag, sondern die bisherigen teu­reren Vergütungen bei direktem Inkasso durch die SUISA Ausgangspunkt für die Angemessenheitsprüfung (E. 5.1). UR…

«Veganmania» Bundesgericht vom 30. April 2019 (II. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 5A_773/2018)

BGG 71; BZP 24. Auch wenn sich ­Beschwerden auf den gleichen kantonalen Entscheid und den gleichen Sachverhalt stützen, rechtfertigt sich die Vereinigung der Verfahren nicht, wenn verschiedene Rechtsfragen – wie vorliegend einerseits die unrichtige Beurteilung des Tatbestandes gemäss Art. 28 ZGB und andererseits die teilweise Verneinung der Aktiv­legitimation – zu beurteilen sind (E. 2). …

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

«Tadalafil» Bundespatentgericht vom 21. März 2019 (Massnahmeentscheid) (Gutheissung des Gesuchs; S2019_006)

ZPO 261 I, 265 I; PatG 77. Die ­Rechtsbeständigkeit eines Erzeugnisanspruchs auf einen zuvor nie synthetisierten Stoff gilt im superpro­visorischen Massnahmeverfahren als glaubhaft gemacht, wenn der Anspruch während der Laufdauer des Patents nicht angegriffen wurde und auch keine in den Schutzbereich des Anspruchs fallenden Produkte lanciert wurden (E. 6). OR 3 ff.; PatG 8 II. Eine Bedarfs…

«Kryptowährung» Bundesgericht vom 18. April 2019

UWG 23 III; StPO 104 II, 270 f, g; BGG 81 I b; VO über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des BG gegen den unlauteren Wettbewerb 1 Abs. 1. Der Bund ist nicht zur Beschwerde legi­timiert, soweit diese eine materielle Überprüfung der angefochtenen Verfahrenseinstellung und damit über die Frage der Gültigkeit des Strafantrags hinausgehende Rügen umfasst. Ohnehin wäre die Doppelvertretung des Staates…

«Stammzellentherapie» Bundesverwaltungsgericht vom 19. März 2019 (Abt. III; Abweisung der Beschwerde; C-6485/2016)

VwVG 12. Hat eine Behörde bei der Sachverhaltsermittlung eine Überzeugung über das Vorliegen einer verbotenen Handlung gewonnen, kann sie ohne Willkür von einer ­Beweiserhebung für weitere Fälle ­absehen, es sei denn, sie kommt bis zum Zeitpunkt der Verfügung zum Schluss, dass eine erneute verbotene Handlung ausgeschlossen ist (E. 3.4.1.3, 3.4.2.5). VwVG 12. Zum Zeitpunkt der Ver­fügung…

Vorschau sic! 12/2019

Patentierung von computerimplementierten Simulationen

Vera Vallone

Einblick ins urheberrechtliche Masseninkasso - Eine Replik auf Andreas Schneuwly, Praxis der kollektiven Verwertung nach GT 8 VII und 9 VII auf dem Prüfstand, sic! 2017, 599 ff.

Constanze Semmelmann

sic!

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