Aktuelle Ausgabe

sic! 3/2020

Themen

L’analyse d’impact relative à la protection des données (AIPD) en droit européen et suisse

Die DSFA (Datenschutz-Folgen­abschätzung) ist eine vorbeugende Massnahme des europäischen Datenschutzrechts. Voraussichtlich wird sie auch Teil des künftigen schwei­zerischen Datenschutzrechts sein. Die Voraussetzungen, unter denen eine Pflicht zur Durchführung einer entsprechenden Analyse bestehen soll, sind vage. Gleichzeitig zieht ­deren Verletzung beachtliche Folgen nach sich. Der vorliegende…

Modalités d’application et portée de l’article 49a LBI

Da Art. 49a PatG die Rückweisung von Patentanmeldungen aufgrund formeller Argumente zulässt, geht er weiter als die EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen1. Die Anwendung dieses Artikels ist unklar, insbesondere bezüglich Erfindungen ausserhalb der Biotechnologie. Ebenso scheint sehr ­unklar zu sein, inwiefern sich die Anwendung der Bestimmung auf die Gültigkeit eines Patents…

EuGH: Keine besonderen Voraus­setzungen für den Urheber­rechts­schutz von Werken der angewandten Kunst

Seit der Infopaq-Entscheidung von 20091 war absehbar, dass der EuGH im Werkbegriff, wie er den Urheberrechtsrichtlinien der EU zugrunde liegt, einen autonomen Begriff des Unionsrechts erkennt, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszu­legen ist. Seither hat der EuGH die Konturen dieses vollharmonisierten Werkbegriffs – unter Einbezug der damit zusammenhängenden quali­tativen…

AIPPI Swiss Day 2019 «Artificial Intelligence – Exploitation through IP Rights»

Das Thema des diesjährigen AIPPI Swiss Day, der im Anschluss an die Generalversammlung der AIPPI Schweiz am 20. Juni 2019 im Hotel St. Gotthard in Zürich stattfand, lautete «Artificial Intelligence – Exploitation through IP Rights». Der auf Englisch durchgeführte Anlass stiess beim Publikum – wie bereits der letztjährige Anlass zur Blockchain-Technologie – auf reges Interesse.

«Kosmetik-Informationskampagne» Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 20. November 2019 (Plenum)

Leitsätze1: UWG 2; SLK-GS A.3.1. Die sachliche Zuständigkeit der SLK beschränkt sich auf die Prüfung von Massnahmen im Rahmen der kommerziellen Kommunikation (E. 7–9). Eine Informationskampagne einer Konsumentenschutzorganisation über mögliche schädliche Kosmetikprodukte stellt keine kommerzielle Kommunikation im Sinne der SLK-Grundsäze dar (E. 10, 11).

Rechtsprechung

«Sammelbestellung» Appellationsgericht Basel-Stadt vom 19. Februar 2019 (Dreiergericht; Gutheissung; ZK.2018.5)

Französisch-schweizerischer Staatsvertrag über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen 4 II, 6, 8 I und II; ZPO 18. Der Zollfreibezirk des Flughafens Basel-Mülhausen gilt markenrechtlich als schweizerisches Gebiet, weshalb ein Erfolgsort in der Schweiz resp. im Kanton Basel-Stadt vorliegt (E. 1.1). MSchG 13 II. Eine Sammelbestellung mit Import von 18 gefälschten Uhren, welche der…

« Apridelice » Tribunal administratif fédéral du 19 septembre 2019 (Cour II ; admission du recours ; B-5161/2017)

SortSchG 15 I. Weder Art. 15 ­SortSchG noch irgendeine andere ­Bestimmung des SortSchG stehen ­einem neuen, unabhängigen Gesuch entgegen, welches gestellt wird, nachdem ein ­erstes Gesuch bezüglich der gleichen Sorte zurückgezogen worden ist. Die genannten Bestimmungen stellen keine Grundlage zur Verweigerung der formellen und/oder materiellen Prüfung eines neuen Gesuchs dar (E. 5-11).

« Présentoir publicitaire » Tribunal fédéral du 22 octobre 2019 (mesures provisionnelles) (Ire Cour de droit civil ; recours irrecevable ; 4A_393/2019)

BGG 93 I a; ZPO 264 I. Ein vorsorg­licher Massnahmeentscheid, welcher es ­einer Partei verbietet, die Kunden der anderen Partei zum Vertragsbruch zu verleiten, um selber mit ihnen Verträge zu schliessen, lässt es der ­betroffenen Partei unbenommen, mit anderen Kunden Verträge zu schlies­sen und dadurch ihre Marktanteile zu vergrössern. Ein solcher Entscheid führt somit nicht zu einem nicht …

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

«US-Steuerdaten III» Bundesgericht vom 28. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_50/2019)

PatG 67 I; ZPO 261. Die patentrecht­liche Rechtsprechung des BGer, ­wonach blosses Glaubhaftmachen ­genügt, wenn die durch die Massnahme belastete Partei eine gegen sie gerichtete Vermutung entkräften muss, kann nicht dahin verallge­meinert werden, es genüge stets, dass die Gesuchsgegnerin ihre Einwände bloss glaubhaft mache. Entscheidend ist, ob angesichts der Einwände der Gesuchsgegnerin der…

«Veganmania» Bundesgericht vom 30. April 2019 (II. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 5A_773/2018)

BGG 71; BZP 24. Auch wenn sich ­Beschwerden auf den gleichen kantonalen Entscheid und den gleichen Sachverhalt stützen, rechtfertigt sich die Vereinigung der Verfahren nicht, wenn verschiedene Rechtsfragen – wie vorliegend einerseits die unrichtige Beurteilung des Tatbestandes gemäss Art. 28 ZGB und andererseits die teilweise Verneinung der Aktiv­legitimation – zu beurteilen sind (E. 2). …

«Lieferstopp für Uhrenersatzteile» Bundesgericht vom 21. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; Gutheissung der Beschwerde; 4A_446/2018 und 4A_448/2018)

LugÜ 5 Ziff. 3; ZGB 2 II; ZPO 52; EuGVVO 6 Nr. 1. Auch wenn der Feststellungs­kläger sich durch Klageerhebung vor der Gegenseite einen ihm genehmen Gerichtsstand sichern darf (sog. forum running), kann dieses Vorgehen ­aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles dennoch rechts­miss­bräuchlich sein. Eine Klageein­reichung einen Tag vor Ablauf eines Fristerstreckungsgesuches ist nicht…

Vorschau sic! 3/2020

Gesundheitsdaten in der digitalen Welt

Philipp do Canto

Relevanz einer unwahrscheinlicheren Benutzungsart bei der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft – Entscheidung des EuGH vom 12. September 2019 in der Rechtssache C-541/18 «#darferdas?»

Patrick R. Schutte

«Staubsauger-Test» Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 20. November 2019 (II. Kammer)

Mischa Senn

sic!