Aktuelle Ausgabe

sic! 2/2020

Themen

Patentierung von computer­implementierten Simulationen

Anfang dieses Jahres wurde der Grossen Beschwerdekammer des ­Europäischen Patentamts (EPA) ein Antrag gestellt, der computerim­plementierte Simulationen betrifft. Die technische Beschwerdekammer stellte sich nämlich die Frage, ob dem Verfahren T 489/14, «Pedestrian ­simulation / Connor», betreffend eine Simulation von Fussgängern, die ­Patentfähigkeit zugesprochen werden soll. Dabei scheint die…

Modalités d’application et portée de l’article 49a LBI

Da Art. 49a PatG die Rückweisung von Patentanmeldungen aufgrund formeller Argumente zulässt, geht er weiter als die EU-Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen1. Die Anwendung dieses Artikels ist unklar, insbesondere bezüglich Erfindungen ausserhalb der Biotechnologie. Ebenso scheint sehr ­unklar zu sein, inwiefern sich die Anwendung der Bestimmung auf die Gültigkeit eines Patents…

Aktuelle kartellrechtliche Entwicklungen insbesondere im Automobilsektor – Bemerkungen aus Anwaltssicht

In einem Artikel in der sic! 1/2020 hat Dr. Carla Beuret, Referentin im Sekretariat der Wettbewerbskommission, drei aktuelle kartellrechtliche Entwicklungen im Automobilsektor beleuchtet1. Der vorliegende Artikel ergänzt diese drei Entwicklungen (Beschwerdelegitimation bei hybriden Verfahren, von Bedeutung über den Automobilsektor hinaus; kartellrechtliche Zivilverfahren im Auto­mobilsektor;…

«Oracle vs. Google» – eine Urheberrechts-Saga in mehreren Akten

In diesem Rechtsstreit zwischen Oracle und Google vor US-Gerichten geht es um die Frage, ob bei der Entwicklung des Android-Betriebssystems Urheberrechte an der Java Plattform verletzt wurden. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob der sog. Declaration Code und die Struktur, Sequenz und Organisation (SSO) von 37 Java API-Paketen urheberrechtlich geschützt sind und deren Nutzung ohne Lizenz…

Rechtsprechung

«Armani-Adler (fig.) | Glycine (fig.)» Bundesgericht vom 14. Juni 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 4A_651/2018)

MSchG 3 I c. Wird eine Bildmarke (hier ) ausschliesslich in Kombination mit ­anderen Zeichenelementen eingesetzt, kann nicht ohne Weiteres auf ihre Bekanntheit und ­erhöhte Kennzeichnungskraft in ­Alleinstellung geschlossen werden (E. 3.2). MSchG 3 I c. Trotz abstrakter Produktbenennung (hier «Uhren») ist von einer etwas erhöhten Aufmerk­samkeit der massgebenden Verkehrskreise auszugehen, wenn…

«Durchflussmessfühler» Bundesgericht vom 6. August 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 4A_70/2019)

ZPO 229 I, 226. Im ordentlichen wie auch im vereinfachten Verfahren ­haben die Parteien zweimal un­beschränkt die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und neue Tatsachen in den Prozess einzubringen. Danach ist dies nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen des Novenrechts möglich (E. 2.2, 2.3). ZPO 229 I, 225, 226. Eine thematische Aufteilung der Replik in eine auf die…

«Tripadvisor» Obergericht Zürich vom 18. Dezember 2018 (III. Strafkammer; Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung; UE180205)

UWG 3 I a, 23 I. Geniesst ein Restaurant seit mehreren Jahren einen ausgezeichneten Ruf, der sich in einer Vielzahl positiver Bewertungen auf einer Bewertungsplattform (hier: ­Tripadvisor) und in einer sehr guten Bewertung in einem bekannten Gastronomieführer (hier: Gault Millau) manifestiert, ist eine einzelne negative Bewertung auf einer Bewertungsplattform objektiv nicht geeignet, den…

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

«US-Steuerdaten III» Bundesgericht vom 28. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_50/2019)

PatG 67 I; ZPO 261. Die patentrecht­liche Rechtsprechung des BGer, ­wonach blosses Glaubhaftmachen ­genügt, wenn die durch die Massnahme belastete Partei eine gegen sie gerichtete Vermutung entkräften muss, kann nicht dahin verallge­meinert werden, es genüge stets, dass die Gesuchsgegnerin ihre Einwände bloss glaubhaft mache. Entscheidend ist, ob angesichts der Einwände der Gesuchsgegnerin der…

«GT 3a II» Bundesverwaltungsgericht vom 23. Mai 2019 (Abt. II; Abweisung der vereinigten Beschwerden; B-5852/2017)

URG 60 I; RTVG 69e III. Da es rechtlich nicht mehr möglich ist, die Synergien des gleichzeitigen Inkassos der RTVG-Gebühren und der Vergütungen gemäss GT 3a zu nutzen, sind nicht die bisherigen günstigeren ­Vergütungen beim Inkasso durch die Billag, sondern die bisherigen teu­reren Vergütungen bei direktem Inkasso durch die SUISA Ausgangspunkt für die Angemessenheitsprüfung (E. 5.1). UR…

«Veganmania» Bundesgericht vom 30. April 2019 (II. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 5A_773/2018)

BGG 71; BZP 24. Auch wenn sich ­Beschwerden auf den gleichen kantonalen Entscheid und den gleichen Sachverhalt stützen, rechtfertigt sich die Vereinigung der Verfahren nicht, wenn verschiedene Rechtsfragen – wie vorliegend einerseits die unrichtige Beurteilung des Tatbestandes gemäss Art. 28 ZGB und andererseits die teilweise Verneinung der Aktiv­legitimation – zu beurteilen sind (E. 2). …

«Lieferstopp für Uhrenersatzteile» Bundesgericht vom 21. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; Gutheissung der Beschwerde; 4A_446/2018 und 4A_448/2018)

LugÜ 5 Ziff. 3; ZGB 2 II; ZPO 52; EuGVVO 6 Nr. 1. Auch wenn der Feststellungs­kläger sich durch Klageerhebung vor der Gegenseite einen ihm genehmen Gerichtsstand sichern darf (sog. forum running), kann dieses Vorgehen ­aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles dennoch rechts­miss­bräuchlich sein. Eine Klageein­reichung einen Tag vor Ablauf eines Fristerstreckungsgesuches ist nicht…

Vorschau sic! 3/2020

L’analyse d’impact relative à la protection des données (AIPD) en droit européen et suisse

Livio di Tria

EuGH: Keine besonderen Voraussetzungen für den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst – Urteil des EuGH vom 12. September 2019, Rechtssache C-683/17, Cofemel – Sociedade de Vestuário SA gegen G Star Raw CV

Fabian Wigger

«Kosmetik-Informationskampagne» Entscheid der Schweizerischen Lauterkeitskommission (SLKE) vom 20. November 2019 (Plenum)

Mischa Senn

Praxis des Immaterialgüterrechts in der Schweiz – Bericht über die INGRES-Tagung vom 2. Juli 2019 in Zürich

Estelle Seiler

AIPPI Swiss Day 2019 «Artificial Intelligence – Exploitation through IP Rights»

Tagungsbericht zum AIPPI Swiss Day vom 20. Juni 2019

Peter Bigler

sic!

Fachempfehlungen