Aktuelle Ausgabe

sic! 5/2019

Themen

Drittplattformverbote im selektiven Vertrieb – Das «Coty»-Urteil und dessen Rezeption aus Sicht der Schweiz

Am 6. Dezember 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union im viel diskutierten «Coty»-Urteil Drittplattformverbote für Luxuswaren im selektiven Vertrieb als zulässig erachtet, sofern die in der früheren Rechtsprechung des Gerichts festgelegten «Metro»-Kriterien erfüllt sind. Als Reaktion auf das «Coty»-Urteil hat insbesondere die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) ihre Erläuterungen…

Gefährdete Kohärenz im Kartellrecht

Das Bundesgericht hat die Anwendung des Kartellverbots zuletzt deutlich verschärft: Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen sind unabhängig von deren Wettbewerbswirkung de facto verboten. Schon früher hat das Bundesgericht das Wettbewerbsrecht mit ähnlich weitreichenden Entscheiden geprägt. Heute können Fusionen kaum noch untersagt werden, und unangemessene Preise werden nicht mehr sanktioniert…
Dr. rer. pol. Michael Funk, Christian Jaag PhD in Economics and Finance, Dr. oec. publ. Samuel Rutz
sic! 5/2019 | S. 304

Alles Käse oder was? Der Heks’nkaas-Entscheid des EuGH

Der Geschmack von Käse geniesst keinen Urheberrechtsschutz. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem «Heks’nkaas»-Entscheid vom 13. November 2018 (C-310/171) entschieden. Die auf den ersten Blick banal anmutende Frage – kann der Geschmack eines Lebensmittels ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein, steht es auf einer Stufe mit ­Mozarts 40. Sinfonie oder mit Martin Suters …

Rechtsprechung

«Einsicht in IV-Gutachten» Bundesgericht vom 27. Juni 2018 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; 1C_461/2017)

BV 16 III; BGÖ 6 I; KV SO 11 III. Das Öffentlichkeitsprinzip kann sowohl auf bundesgesetzlicher als auch auf kantonaler Ebene weiter gefasst sein als in der BV, deren Wortlaut sich auf allgemein zugängliche Quellen beschränkt (E. 5.1). BGÖ 1, 5 II, 6 I. Der Transparenzzweck des BGÖ verlangt nicht nur die Herausgabe von Erlassen und Verfügungen, sondern vor allem auch die Herausgabe statistischer…

«GT 3a Zusatz» Bundesgericht vom 13. Dezember 2017 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; 2C_806/2016)

URG 10 II e, 10 II f, 22 I. Das hotelinterne Weiterleiten empfangener Radio- und Fernsehprogramme in die Hotelzimmer stellt eine Weitersendung dar und nicht eine Wahrnehmbarmachung (E. 5.1). URG 22 II. Die Ausnahme für Weitersendeeinrichtungen, die von vornherein auf eine kleine Empfängerzahl beschränkt sind, ist auf die hotelinterne Weitersendung nicht anwendbar (Änderung der…

«Baukartell Aargau» Bundesverwaltungsgericht vom 23. Oktober 2018 (Abt. I; Gutheissung der Beschwerde; A-592/2018)

VwVG 54. Ist eine Beschwerde gegen eine Sanktionsverfügung der Weko hängig, bleibt die Weko zum Entscheid über die Bekanntgabe von Personendaten mit Bezug auf das von ihr geführte Verfahren befugt, denn der Devolutiveffekt der Beschwerde ist auf den Streitgegenstand beschränkt (hier: Verstoss gegen das Kartellgesetz und Sanktionierung) (E. 5.4). DSG 2 II c. Ist ein Beschwerdever­fahren gegen…

«Sigel adb (fig.)» Bundesgericht vom 3. Januar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_489/2018)

NZSchG 4, 5, 6. Ein Zeichen, dessen Gebrauch nach dem NZSchG un­zulässig ist, oder ein mit ihm verwechselbares Zeichen darf nicht als Marke oder Bestandstandteil davon eingetragen werden. Wer in gutem Glauben vor der in Art. 4 NZSchG vorgesehenen Veröffentlichung Namen, Sigel oder andere geschützte Kennzeichen zu benützen begonnen hat, darf diese Benützung fortsetzen (Weiterbenutzungsrecht),…

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

«Sevelamer II» Bundesgericht vom 7. Dezember 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_415/2018)

PatG 140f, 140k. Die Gründe für eine Nichtigkeit eines ergänzenden Schutz­zertifikats werden in Art. 140k PatG abschliessend aufgezählt. Die Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Gesuchs um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats bzw. eine fehlerhafte Wiederein­setzung in diese Frist führt weder zur patentrechtlichen Nichtigkeit des Zertifikats noch zur…

«Fiberglasanschlüsse» Handelsgericht Zürich vom 3. Juli 2018 (Massnahmeentscheid) (Summarisches Verfahren; Abweisung des Massnahmegesuchs; HE180150-O)

UWG 3 I b. Arbeitsstätten bzw. Geschäfte stellen keine Haushalte dar. Eine Angabe in Bezug auf den Marktanteil von Fiberglasanschlüssen in Haushalten gilt als unrichtig, wenn diese Angabe auch Fiberglasanschlüsse in Arbeitsstätten bzw. Geschäften enthält (E. 6). UWG 3 I b; ZPO 261 I b. Wird eine Marktverwirrung durch eine unrichtige Angabe einer Mitbewerberin über deren Marktanteil…

«Feststellungsinteresse» Bundesgericht vom 14. März 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 4A_417/2017)

LugÜ 27, EuGVVO 29. Eine grundsätzliche Vereinheitlichung der nationalen Verfahrensrechte wird mit dem LugÜ nicht angestrebt. Es enthält keine eigenständige Definition des Rechtsschutzinteresses für Klagen, weshalb dieses nach dem jeweiligen Landesrecht zu beurteilen ist (E. 3). ZPO 88. Soweit es um das Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung geht – d. h., dass ein solches gegeben…

Vorschau sic! 6/2019

Patente und kartellrechtliche Zugangsgewähr – Motor für die digitale Zukunft?

Peter Georg Picht

Das Trennungs- und Kennzeichnungsgebot bei Beiträgen in sozialen Medien

Sandra Hanhart | Alain Schmid

Le Tribunal fédéral refuse d’imposer aux fournisseurs d’accès le blocage de sites de streaming

Julien Francey

sic!

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