Aktuelle Ausgabe

sic! 12/2019

Themen

Patentierung von computer­implementierten Simulationen

Anfang dieses Jahres wurde der Grossen Beschwerdekammer des ­Europäischen Patentamts (EPA) ein Antrag gestellt, der computerim­plementierte Simulationen betrifft. Die technische Beschwerdekammer stellte sich nämlich die Frage, ob dem Verfahren T 489/14, «Pedestrian ­simulation / Connor», betreffend eine Simulation von Fussgängern, die ­Patentfähigkeit zugesprochen werden soll. Dabei scheint die…

Einblick ins urheberrechtliche Masseninkasso

In seinem Beitrag beleuchtet Schneuwly die Praxis von ProLitteris zur Durchsetzung der betrieblichen Kopiervergütungen kritisch. Damit stellt er sich gegen den Willen des Gesetzgebers, gegen grosse Teile der Literatur und gegen die weitgehende Bestätigung dieser Praxis durch kantonale Gerichte und das Bundes­gericht. Er hält es für problematisch, die tariflich vorgesehenen Kon­se­quenzen bei …
Dr. iur. Constanze Semmelmann
sic! 12/2019 | S. 675

Der Sampling-Entscheid des Europäischen Gerichtshofs: Wie gewonnen, so zerronnen

Der Europäische Gerichtshof hat ­entschieden, dass für die Verwendung von auch nur sehr kurzen Samples grundsätzlich die Zustimmung des Produzenten vorliegen muss. Ausnahmen existieren in zwei Fällen: (i.) Das Sample wird verändert und so in die neue Aufnahme eingebaut, dass es beim Hören nicht mehr erkennbar ist, oder (ii.) der Produzent bzw. Schöpfer der neuen Aufnahme tritt mit Verwendung des…

Rechtsprechung

«US-Steuerdaten III» Bundesgericht vom 28. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_50/2019)

PatG 67 I; ZPO 261. Die patentrecht­liche Rechtsprechung des BGer, ­wonach blosses Glaubhaftmachen ­genügt, wenn die durch die Massnahme belastete Partei eine gegen sie gerichtete Vermutung entkräften muss, kann nicht dahin verallge­meinert werden, es genüge stets, dass die Gesuchsgegnerin ihre Einwände bloss glaubhaft mache. Entscheidend ist, ob angesichts der Einwände der Gesuchsgegnerin der…

«GT 3a II» Bundesverwaltungsgericht vom 23. Mai 2019 (Abt. II; Abweisung der vereinigten Beschwerden; B-5852/2017)

URG 60 I; RTVG 69e III. Da es rechtlich nicht mehr möglich ist, die Synergien des gleichzeitigen Inkassos der RTVG-Gebühren und der Vergütungen gemäss GT 3a zu nutzen, sind nicht die bisherigen günstigeren ­Vergütungen beim Inkasso durch die Billag, sondern die bisherigen teu­reren Vergütungen bei direktem Inkasso durch die SUISA Ausgangspunkt für die Angemessenheitsprüfung (E. 5.1). UR…

«Veganmania» Bundesgericht vom 30. April 2019 (II. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 5A_773/2018)

BGG 71; BZP 24. Auch wenn sich ­Beschwerden auf den gleichen kantonalen Entscheid und den gleichen Sachverhalt stützen, rechtfertigt sich die Vereinigung der Verfahren nicht, wenn verschiedene Rechtsfragen – wie vorliegend einerseits die unrichtige Beurteilung des Tatbestandes gemäss Art. 28 ZGB und andererseits die teilweise Verneinung der Aktiv­legitimation – zu beurteilen sind (E. 2). …

«Revelation» Bundesgericht vom 15. Juli 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_136/2019)

MSchG 2 a. Können einem Zeichen unterschiedliche Bedeutungen zu­geschrieben werden, ist bei der Eintragungsprüfung als Marke von jener Bedeutung auszugehen, welche im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund steht. Im Zusammenhang mit Haarpflegeprodukten und Dienstleistungen eines Coiffeurs steht beim Zeichen «REVELATION» («révélation» bedeutet auf Fran­zösisch…

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

«Tadalafil» Bundespatentgericht vom 21. März 2019 (Massnahmeentscheid) (Gutheissung des Gesuchs; S2019_006)

ZPO 261 I, 265 I; PatG 77. Die ­Rechtsbeständigkeit eines Erzeugnisanspruchs auf einen zuvor nie synthetisierten Stoff gilt im superpro­visorischen Massnahmeverfahren als glaubhaft gemacht, wenn der Anspruch während der Laufdauer des Patents nicht angegriffen wurde und auch keine in den Schutzbereich des Anspruchs fallenden Produkte lanciert wurden (E. 6). OR 3 ff.; PatG 8 II. Eine Bedarfs…

«Publikation von Sanktionsverfügungen III» Bundesgericht vom 26. Juni 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_994/2017)

KG 48 I; 49 I. Die Publikation nicht rechtskräftiger Entscheide der WEKO ist wegen ihres Beitrags zur Kartellrechtsdurchsetzung zulässig, auch wenn sie in einem späteren Ver­fahrensstadium aufgehoben oder korrigiert werden können (Bestätigung der «Nikon»-Praxis) (E. 3). KG 48 I, 28. Die Publikation einer nicht rechtskräftigen Sanktionsverfügung der WEKO in ungekürzter Form und unter Nennung…

«Lieferstopp für Uhrenersatzteile» Bundesgericht vom 21. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; Gutheissung der Beschwerde; 4A_446/2018 und 4A_448/2018)

LugÜ 5 Ziff. 3; ZGB 2 II; ZPO 52; EuGVVO 6 Nr. 1. Auch wenn der Feststellungs­kläger sich durch Klageerhebung vor der Gegenseite einen ihm genehmen Gerichtsstand sichern darf (sog. forum running), kann dieses Vorgehen ­aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles dennoch rechts­miss­bräuchlich sein. Eine Klageein­reichung einen Tag vor Ablauf eines Fristerstreckungsgesuches ist nicht…

Vorschau sic! 1/2020

Aktuelle kartellrechtliche Entwicklungen im Automobilsektor

Carla Beuret

Die «vorsorgliche» Einrede des Nichtgebrauchs im Widerspruchsverfahren

Ein Diskussionsbeitrag zur bundesverwaltungsgerichtlichen Praxisänderung im Entscheid «Gerflor | Gerflor Theflooringgroup | Gemfloor»

Frédéric Brand / Michael Hunn

sic!

Weitere Fachartikel

Fachempfehlungen