Aktuelle Ausgabe

sic! 10/2019

Themen

Die Essential Facilities-Doktrin

Seit über 20 Jahren ist die Essential Facilities-Doktrin Teil des Schweizer Kartellrechtsdiskurses. Nicht weniger sucht man vergeblich nach einer überzeugenden Abgrenzung der ­Essential Facilities-Doktrin vom allgemeinen Konzept der Verweigerung von Geschäftsbeziehungen sowie nach einer klaren, kennzeichnenden Definition. Im Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von…
Dr. iur. Ramin Silvan Gohari MJur
sic! 10/2019 | S. 533

Wem gehören die Arbeitnehmer-Designs?

Kreative Designer sind im Hinblick auf ihr wirtschaftliches Fortkommen darauf angewiesen, ihre Arbeiten – selbst wenn sie diese im Rahmen ­eines Arbeitsverhältnisses geschaffen haben – potenziellen Auftraggebern präsentieren zu können. Ein vom ­Arbeitgeber verhängtes Verbot, die ­eigenen Arbeiten zu zeigen, würde Designern daher faktisch verun­möglichen, eine entsprechende Repu­tation aufzubauen…
Dr. iur. Robert M. Stutz LL.M., Marc Hottinger
sic! 9/2019 | S. 471

Copyright in artificially generated works

Summary In Switzerland, copyright protection arises automatically upon creation of a work, regardless of any formality. Such a work must be an “intellectual creation” and must therefore have a human origin. As a result, a work generated by means of artificial intelligence (AI) will only be ­eligible for copyright protection if ia human being is involved in the process of its creation. In addition,…

Rechtsprechung

«Raoul Weil» Bundesgericht vom 17. April 2019 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 1C_462/2018)

BGÖ 7 I d; BV 16 III, 17. Weder Art. 16 Abs. 3 BV noch Art. 17 BV sehen eine Umkehr des Geheimhaltungsgrundsatzes der Verwaltung zugunsten des Öffentlichkeitsprinzips vor. Ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ergibt sich zwar aus dem BGÖ, aber auch hier ist im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Transparenzgebot einerseits und den dieses…

«Erweiterung Bahnhof Stadelhofen» Bundesverwaltungsgericht vom 4. Februar 2019 (Zwischenentscheid zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) (Abt. II; Einzelgericht; Abweisung des ­Begehrens um aufschiebende Wirkung der ­Beschwerde; B-6588/2018)

URG 11 II, 12 III. Die Frage, ob durch die Realisierung eines öffentlich ­ausgeschriebenen Erweiterungs­projekts Urheberpersönlichkeitsrechte mit Bezug auf die zu erweiternde Baute verletzt werden, ist ohne vergaberechtliche Relevanz und deshalb nicht im Rahmen des Vergabeverfahrens zu prüfen (E. 7.3). VöB 54; URG 16 I. Art. 54 VöB regelt allein, dass der Urheber durch die Teilnahme an einem…

«Helsana+» Bundesverwaltungsgericht vom 19. März 2019 (Abt. I; teilweise Gutheissung der Klage; A-3548/2018)

DSG 29 I a, 3 e. Gegenstand von Sachverhaltsabklärungen des EDÖB können alle Datenbearbeitungen sein, solange diese methodisch bzw. wiederkehrend erfolgen und potenziell eine grössere Anzahl von Personen betreffen (E. 1.6). DSG 12 ff.; KVAG 4; VAG 1 ff. Ein pri­vates Versicherungsunternehmen wird nicht zum Bundesorgan, weil es ­Daten bearbeitet, die aus der Durchführung der…

« Gerflor | Gerflor Theflooringroup | Gemflor » Tribunal administratif fédéral du 19 juin 2019 (Cour II ; admission du recours ; B-6675/2016)

VwVG 48 I. Die Widersprechende, welche den Widerspruch auf zwei Marken stützt und nur hinsichtlich der einen Marke obsiegt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Widerspruchsentscheids. Reicht sie nicht fristgerecht Beschwerde ein, tritt der Widerspruchs­entscheid im Umfang, in dem er abgewiesen wurde, in Rechtskraft. Eine spätere Beschwerde ist auch dann ausgeschlossen, wenn die…

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

«Spiralfeder» Bundespatentgericht vom 8. Februar 2019 (Teilweise Gutheissung Massnahmegesuch; S2018_006)

PatG 77 I a; ZPO 261 I; ZGB 2. Ein ­patentrechtlicher Anspruch auf Erlass eines vorsorglichen Verbots ist grundsätzlich prozessual verwirkt, wenn der Patentinhaber mit der ­Einreichung seines Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen rund 14 Monate zuwartet, nachdem er ein ordentliches Verfahren hätte einleiten können (E. 13). PatG 77 I a; ZPO 261 I; ZGB 2. Für die Verwirkung eines…

«Werbe-Mails» Obergericht Zürich vom 6. März 2018 (III. Strafkammer; Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung; UE170 371)

UWG 2, 3 I o, 23 I. Der Schutzzweck von UWG 2 und UWG 3 I o ist nicht verletzt und es liegt keine Verletzung des Lauterkeitsrechts vor, soweit der Empfänger aufgrund seiner Aus­bildung und Berufserfahrung ohne Weiteres in der Lage ist, den Stellenwert von unaufgeforderten Werbe-Mails im Bereich seiner Speziali­sierung einzuschätzen und darauf zweckmässig zu reagieren, sodass ihm weder Kostenfolgen…

«Pay-TV III» Bundesgericht vom 1. Mai 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Nichteintreten auf Beschwerde; 2C_433/2017)

BGG 93 I a, 86 I a. Mit der Einräumung von Parteirechten entsteht kein nicht wiedergutzumachender Nachteil (hier: im Sanktionsbeschwerde­verfahren, E. 2.4). VwVG 26 f.; BGG 86 I a, 93 I a. Ob ­Geschäftsgeheimnisse mit kartellrechtswidrigem Inhalt der Akteneinsicht zugänglich sind, analog zum Entscheid «Nikon II» betreffend die Publikation von Sanktionsverfügungen, wird hier offengelassen (E. 

Vorschau sic! 11/2019

Formmarkenschutz und Kompatibilitätsinteresse

Mark Schweizer

Ist auch im Ausland Schweiz drin, wo Schweiz drauf steht?

David Stärkle

sic!

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