Aktuelle Ausgabe

sic! 5/2020

Themen

The right to parody at the intersection between freedom of expression and trademark law: an analysis of the legal framework of the European Union and Switzerland

Die wachsenden Spannungen zwischen Immaterial- und Grundrechten lassen sich am besten am Beispiel der Markenparodie, welche zuletzt Gegenstand mehrerer sich widersprechender Urteile in Europa war, aufzeigen. Soll der Gesetzgeber nun dem Beispiel des Urheberrechts, dem eine Parodieschranke immanent ist, folgen oder soll er die Parodie als eigenständiges Recht und nicht nur als Schranke anerkennen?

The Future of Protecting Computer-Implemented Methods of Simulation under the European Patent Convention

Eine Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat der Grossen Beschwerdekammer Rechtsfragen betreffend die Patentierbarkeit von Simulationen technischer Systeme und Verfahren vorgelegt. Die Sache ist unter dem Aktenzeichen G 1/19 anhängig. Gestellt wird insbesondere die Frage, ob eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens eine technische…

Yes, you can! Zuständigkeit für Klagen bei der Verletzung von Unionsmarken

Das Internet kennt keine Grenzen. Eine im Internet begangene Markenrechtsverletzung kann ihre Wirkungen überall entfalten. Wo aber kann oder muss der Markenrechtsinhaber klagen, wenn er sich gegen eine solche im Internet begangene Markenrechtsverletzung auf der Basis einer Unionsmarke wehren will? Kann er (auch) vor den Gerichten desjenigen Mitgliedstaates klagen, in dem sich die Konsumenten und…

Influencer-Marketing: Aktuelle Rechtsfragen

Die Tagung wurde vom Schweizer ­Forum für Kommunikationsrecht1 sowie dem Zentrum für Kulturrecht2 ge­meinsam organisiert. Rechtsanwalt Dr. iur. Alfred Früh, Geschäftsführer des Schweizer Forums für Kommuni­kationsrecht (SF-FS) und des Center for Information Technology, Society, and Law (ITSL) der Universität Zürich, leitete die Veranstaltung und wies ­eingangs darauf hin, dass wir es be…

Rechtsprechung

«Schule mit Sektenhintergrund» Handelsgericht Zürich vom 31. Oktober 2019 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170247-O)

ZGB 28 II. Einer Schule in einem ­Presseartikel Sektennähe vorzuwerfen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Ansehens und damit der Persönlichkeit ihrer Trägerschaft dar (E. 4.1-5.4). ZGB 28 II. Soweit es sich um einen ­zutreffenden Hinweis auf die Umstände aus der Zeit der Entstehung der Schule handelt, ist ein solcher Eingriff in die Persönlichkeit zwar aus Gründen des öffentlichen…

«Tadalafil 5 mg» Bundespatentgericht vom 1. Oktober 2019 (Massnahmeentscheid) (Abweisung eines Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme; S2019_007)

EPÜ 87 I; IPRG 122. Ob das Prioritätsrecht vor dem Anmeldetag der Nachanmeldung gültig übertragen wurde, bestimmt sich nach dem anwend­baren nationalen Recht (E. 18). EPÜ 87 I; IPRG 122. Die Priorität ist anzuerkennen, wenn der Fachmann den Gegenstand des Anspruchs unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung als Ganzes entnehmen kann (E. 22). …

«Swisscom ADSL-Preispolitik II» Bundesgericht vom 9. Dezember 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_985/2015)

KG 7. Behinderung und Benachtei­ligung nach Art. 7 Abs. 1 KG werden durch einen Beispielkatalog in Art. 7 Abs. 2 KG verdeutlicht. So indizieren die Tatbestände von Abs. 2 nicht per se eine unzulässige Verhaltensweise, welche erst gegeben ist, wenn kein sachlicher Grund für die Benachteiligung bzw. Ausbeutung oder die Behinderung vorliegt. Sachliche Gründe zur Rechtfertigung eines Behinderungs-…

«Crossmediale Promotion» Bundesgericht vom 25. November 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_529/2017)

EÜGF 2 f; RTVG 2 k. Der Begriff der Rundfunkwerbung umfasst die kommerzielle und ideelle Werbung sowie die Eigenwerbung von Rundfunkveranstaltern (E. 2.3). EÜGF 13 I; RTVV a 11 I b. Das EÜGF enthält nur Minimalvorgaben für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen und Rundfunkwerbung; die ­Vertragsstaaten dürfen strengere oder ausführlichere innerstaatliche Vorschriften erlassen (E. 2.4). RTVG 2 k

«Formularpflicht» Bundesgericht vom 11. Dezember 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 4A_382/2019)

URG 59 III, 46 I, 51. Ein genehmigter Tarif ist für Zivilgerichte nicht nur hinsichtlich seines Aufbaus und der Tarifsätze verbindlich, sondern auch bezüglich der darin statuierten ­Modalitäten der Auskunftserteilung ­gegenüber der Verwertungsgesellschaft (E. 3.3.2.). URG 51. Die tariflich vorgesehene Pflicht, Auskünfte an eine Ver­wertungsgesellschaft ausschliesslich mittels bestimmter…

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

«US-Steuerdaten III» Bundesgericht vom 28. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_50/2019)

PatG 67 I; ZPO 261. Die patentrecht­liche Rechtsprechung des BGer, ­wonach blosses Glaubhaftmachen ­genügt, wenn die durch die Massnahme belastete Partei eine gegen sie gerichtete Vermutung entkräften muss, kann nicht dahin verallge­meinert werden, es genüge stets, dass die Gesuchsgegnerin ihre Einwände bloss glaubhaft mache. Entscheidend ist, ob angesichts der Einwände der Gesuchsgegnerin der…

Vorschau sic! 6/2020

Tarifs de droit d’auteur : questions choisies

Vincent Salvadé

Zivilrechtliche Rechtsbehelfe gegen markenschutzwidrige Kapillarimporte

Matthias P. A. Müller/Florian Schweighofer

Entscheidung der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes vom 27. November 2018

Birgit Matl/Alfred Köpf

Développements récents en droit des marques

Adrienne Mischler-Barras

sic!