Aktuelle Ausgabe

sic! 6/2019

Themen

Patente und kartell​rechtliche Zugangs​gewähr – Motor für die digitale Zukunft?

Seit jeher stehen Patente und Wettbewerb(srecht) in einem nicht spannungsfreien, letztlich aber frucht­baren Komplementaritäts­verhältnis. Die digitale Transfor­mation bringt neue Herausforderungen für beide: Eine universelle, ­teilweise proprietäre Kommunikationsinfrastruktur, die algorithmische Datenwirtschaft oder die Internatio­nali­sierung der Wirtschaftsprozesse seien als Beispiele genannt…

Le Tribunal fédéral refuse d’imposer aux fournisseurs d’accès le blocage de sites de streaming

In einem mit Spannung erwarteten Entscheid, welcher am 8. Februar 2019 veröffentlicht wurde, thema­tisierte das BGer die Pflicht von ­Access-Providern, in casu Swisscom, zur Sperrung von Streaming-Seiten, welche sich im Ausland befinden. Das BGer kam zum Schluss, dass zwischen dem Verhalten des Access-­Providers und der Urheberrechtsverletzung kein Kausalzusammenhang bestehe. Vor diesem…

Alles Käse oder was? Der Heks’nkaas-Entscheid des EuGH

Der Geschmack von Käse geniesst keinen Urheberrechtsschutz. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem «Heks’nkaas»-Entscheid vom 13. November 2018 (C-310/171) entschieden. Die auf den ersten Blick banal anmutende Frage – kann der Geschmack eines Lebensmittels ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein, steht es auf einer Stufe mit ­Mozarts 40. Sinfonie oder mit Martin Suters …

Rechtsprechung

«US-Steuerdaten II» Bundesgericht vom 21. Januar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_144/2018)

DSG 6 I, 6 II d. Das öffentliche Interesse an der Beilegung eines Steuer­streits mit den USA liegt in der Vermeidung von Gerichtsverfahren, dies primär für systemrelevante Banken. Das Vermeiden einer erneuten Es­kalation des Steuerstreites liegt aber eventell auch in einer Gesamtbetrachtung im Interesse aller Banken. Nicht im öffentlichen Interesse liegt hingegen, dass gegen eine Bank keine…

«Lichtgestalten» Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 31. Oktober 2018 (AppGer Basel-Stadt, Teilurteil, teilweise Klagegutheissung; ZK.2017.2)

URG 61; ZPO 88. Die Feststel­lungsklage kann angesichts der schwierigen Durchsetzung von Vergütungsansprüchen im Bereich des Urheberrechts neben einer möglichen Leistungsklage einen anders gearteten oder zusätzlichen Rechtsschutz vermitteln, womit ggf. ein ­eigenständiges Feststellungsinter­esse gegeben ist (E. 2.1). URG 61, 62 III; ZPO 5, 88. Die Fest­stellungsklage ist – anders als die …

«Baukartell Aargau» Bundesverwaltungsgericht vom 23. Oktober 2018 (Abt. I; Gutheissung der Beschwerde; A-592/2018)

VwVG 54. Ist eine Beschwerde gegen eine Sanktionsverfügung der Weko hängig, bleibt die Weko zum Entscheid über die Bekanntgabe von Personendaten mit Bezug auf das von ihr geführte Verfahren befugt, denn der Devolutiveffekt der Beschwerde ist auf den Streitgegenstand beschränkt (hier: Verstoss gegen das Kartellgesetz und Sanktionierung) (E. 5.4). DSG 2 II c. Ist ein Beschwerdever­fahren gegen…

«Markenübertragung II» Handelsgericht Zürich vom 20. Juni 2018 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170195-O)

ZPO 223 II. Die Rechtsfolgen einer versäumten Klageantwort werden durch 223 Abs. 2 ZPO abschliessend geregelt. Eine weitere Äusserung der Klägerin ist diesfalls einzig im Rahmen einer allfälligen Hauptverhandlung möglich. Findet eine solche nicht statt – namentlich, weil die Sache spruchreif ist – kann eine (unaufgeforderte) Stellungnahme daher ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs aus den…

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

«Klageüberfall» Bundespatentgericht vom 4. Januar 2019 (Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit; O2018_018)

ZPO 106 I, 107 I e; PatG 15 I b. Wer durch sein vorprozessuales Verhalten (hier: Bezahlung der Jahresgebühren und Reaktion mit Lizenzangebot auf informelle Klagezustellung) den Eindruck erweckt, dass er sein Patent auf blosse Verwarnung hin nicht sofort gelöscht hätte, trägt die Prozess­kosten trotz Verzichts auf das Patent auch dann, wenn die Klageeinreichung ohne vorgängige Verwarnung erfolgte (E…

«Fiberglasanschlüsse» Handelsgericht Zürich vom 3. Juli 2018 (Massnahmeentscheid) (Summarisches Verfahren; Abweisung des Massnahmegesuchs; HE180150-O)

UWG 3 I b. Arbeitsstätten bzw. Geschäfte stellen keine Haushalte dar. Eine Angabe in Bezug auf den Marktanteil von Fiberglasanschlüssen in Haushalten gilt als unrichtig, wenn diese Angabe auch Fiberglasanschlüsse in Arbeitsstätten bzw. Geschäften enthält (E. 6). UWG 3 I b; ZPO 261 I b. Wird eine Marktverwirrung durch eine unrichtige Angabe einer Mitbewerberin über deren Marktanteil…

«Feststellungsinteresse» Bundesgericht vom 14. März 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 4A_417/2017)

LugÜ 27, EuGVVO 29. Eine grundsätzliche Vereinheitlichung der nationalen Verfahrensrechte wird mit dem LugÜ nicht angestrebt. Es enthält keine eigenständige Definition des Rechtsschutzinteresses für Klagen, weshalb dieses nach dem jeweiligen Landesrecht zu beurteilen ist (E. 3). ZPO 88. Soweit es um das Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung geht – d. h., dass ein solches gegeben…

Vorschau sic! 7-8/2019

Sturm im Wasserglas – Spannungsverhältnis zwischen Patentschutz für die zweite medizinische Indikation und medizinischer Behandlungsfreiheit vor dem Hintergrund aktueller regulatorischer Rahmenbedingungen in der Schweiz

Christoph Willi

Votum für eine nachhaltige Überarbeitung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern der Europäischen Patentorganisation (EPO)

Hans Blöchle

Patentability of plants after T 1063/18: «Now we have the Salad»

Alfred Köpf/Christian Ebner

EuGH: Fotografie auf Website verletzt Recht der öffentlichen Wiedergabe – Urteil des EuGH vom 7. August 2018, Rechtssache C-161/17, Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff

Fabian Wigger

sic!

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