Aktuelle Ausgabe

sic! 4/2019

Themen

Ist «Satire […] ästhetisch sozialisierte Aggression»? Überlegung zu einer möglichen Satiredefinition

Nicht erst seit dem Forschungsbericht von Jürgen Brummack in den 70er-Jahren wird versucht, die Satire klar zu umreissen. Klarheit bei einer möglichen Satiredefinition wäre auch von Vorteil angesichts rechtlicher Auseinandersetzungen, weshalb der Beitrag den Versuch unternimmt, ein anderes Licht auf ebenjene Text­sorte o.Ä. zu werfen. Neben den Theorieentwürfen von Jürgen Brummack und Jörg…

L’appropriation de marques abandonnées par des tiers (« Reviving brands »)

Das gesteigerte Interesse des Kon­sumenten an Vintage-Marken kann Dritte dazu bewegen, Marken zu ­registrieren, welche in der Vergangenheit eine hohe Kennzeichnungskraft für bestimmte Produkte genossen haben und deren Registereintrag von den damaligen Inhabern inzwischen aufgegeben wurde. Solches Verhalten stört das Rechtsempfinden, was es allerdings nicht einfacher macht, das Verhalten rechtlich…

Propriété intellectuelle et horlogerie

L’Aropiade 2017, organisée conjoin­tement par l’Association romande de ­propriété intellectuelle (AROPI) et le Pôle de propriété intellectuelle et de l’innovation de l’Université de Neuchâtel, s’est tenue le 14 septembre 2017 dans les locaux de la Faculté de droit de l’Université de Neuchâtel sur le thème « Propriété intellectuelle et horlogerie ».
Nadia Smahi MLaw, LL.M.
sic! 4/2019 | S. 287

Rechtsprechung

«Einsicht in IV-Gutachten» Bundesgericht vom 27. Juni 2018 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; 1C_461/2017)

BV 16 III; BGÖ 6 I; KV SO 11 III. Das Öffentlichkeitsprinzip kann sowohl auf bundesgesetzlicher als auch auf kantonaler Ebene weiter gefasst sein als in der BV, deren Wortlaut sich auf allgemein zugängliche Quellen beschränkt (E. 5.1). BGÖ 1, 5 II, 6 I. Der Transparenzzweck des BGÖ verlangt nicht nur die Herausgabe von Erlassen und Verfügungen, sondern vor allem auch die Herausgabe statistischer…

«GT 3a Zusatz» Bundesgericht vom 13. Dezember 2017 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; 2C_806/2016)

URG 10 II e, 10 II f, 22 I. Das hotelinterne Weiterleiten empfangener Radio- und Fernsehprogramme in die Hotelzimmer stellt eine Weitersendung dar und nicht eine Wahrnehmbarmachung (E. 5.1). URG 22 II. Die Ausnahme für Weitersendeeinrichtungen, die von vornherein auf eine kleine Empfängerzahl beschränkt sind, ist auf die hotelinterne Weitersendung nicht anwendbar (Änderung der…

«Baukartell Aargau» Bundesverwaltungsgericht vom 23. Oktober 2018 (Abt. I; Gutheissung der Beschwerde; A-592/2018)

VwVG 54. Ist eine Beschwerde gegen eine Sanktionsverfügung der Weko hängig, bleibt die Weko zum Entscheid über die Bekanntgabe von Personendaten mit Bezug auf das von ihr geführte Verfahren befugt, denn der Devolutiveffekt der Beschwerde ist auf den Streitgegenstand beschränkt (hier: Verstoss gegen das Kartellgesetz und Sanktionierung) (E. 5.4). DSG 2 II c. Ist ein Beschwerdever­fahren gegen…

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

« Chaudière miniature » Tribunal fédéral des brevets du 20 avril 2018 (Mesures superprovisionnelles) (Président du Tribunal ; Prononcé de mesures superprovisionnelles ; S2018_003)

PatG 29 I; ZPO 261 I, 265. Der Anspruch auf Abtretung einer Patentanmeldung setzt voraus, dass der angeblich Anspruchsberechtigte behauptet und im Bestreitungsfalle beweist: (1) die Person des Erfinders, (2) wie das Recht auf ein Patent vom Erfinder auf den angeblich anspruchsberechtigten übergegangen ist, (3) wie und wann die technische Lehre zur Kenntnis des im Register eingetragenen Hinterlegers…

«Fiberglasanschlüsse» Handelsgericht Zürich vom 3. Juli 2018 (Massnahmeentscheid) (Summarisches Verfahren; Abweisung des Massnahmegesuchs; HE180150-O)

UWG 3 I b. Arbeitsstätten bzw. Geschäfte stellen keine Haushalte dar. Eine Angabe in Bezug auf den Marktanteil von Fiberglasanschlüssen in Haushalten gilt als unrichtig, wenn diese Angabe auch Fiberglasanschlüsse in Arbeitsstätten bzw. Geschäften enthält (E. 6). UWG 3 I b; ZPO 261 I b. Wird eine Marktverwirrung durch eine unrichtige Angabe einer Mitbewerberin über deren Marktanteil…

«Feststellungsinteresse» Bundesgericht vom 14. März 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 4A_417/2017)

LugÜ 27, EuGVVO 29. Eine grundsätzliche Vereinheitlichung der nationalen Verfahrensrechte wird mit dem LugÜ nicht angestrebt. Es enthält keine eigenständige Definition des Rechtsschutzinteresses für Klagen, weshalb dieses nach dem jeweiligen Landesrecht zu beurteilen ist (E. 3). ZPO 88. Soweit es um das Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung geht – d. h., dass ein solches gegeben…

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