Von der «freien Benutzung» zum «künstlerischen Zitat»

In einem Urteil aus dem Jahre 1959 hat das BGer die Rechts­figur der «freien Benutzung», die es damals nur im deutschen Urheberrechtsgesetz gab, zur ungeschriebenen Norm des schweizerischen ­Urheberrechts erklärt. Der EuGH hat in einem 2019 ergangenen Urteil diese deutsche Regelung für unvereinbar mit der EU-Richtlinie 2001/29 erklärt und sie damit faktisch ausser Kraft gesetzt. Was bedeutet…

Rechte an Sachdaten

Die Debatte über die Einführung ­eines speziellen Eigentumsrechts für Sachdaten wird derzeit intensiv geführt. Nachfolgend wird die Ansicht vertreten, dass sich die Rechte an Sachdaten bereits nach geltender Rechtsordnung einer bestimmten Person zuweisen lassen. Es besteht somit kein Bedarf zur Einführung ­eines speziellen Eigentumsrechts an Sachdaten.
Dr. iur. Patrick Kohler
sic! 7-8/2020 | S. 412

Es grünt so grün, wenn der EuGH den grünen Punkt nicht für verfallen erklärt

Am 19. Juli 1999 wurde das Zeichen der Anmelderin Duales System Deutschland GmbH (nachfolgend «DGP») als Unionskollektivmarke (nachfolgend «angegriffene Marke») für eine Vielzahl an Waren und Dienstleistungen ein­getragen. In der zugehörigen Markensatzung wurde darauf hingewiesen, dass die in Rede stehende Marke geschaffen worden sei, «um es den Verbrauchern und dem Handel zu ermög­lichen,…

Sky gegen SkyKick

Am 29. Januar 2020 entschied der EuGH in der Sache «Sky / SkyKick»1. Kurz gesagt ging es um die Frage, ob eine Markeneintragung ­wegen eines vagen oder überbreiten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgrund absoluter Eintragungshindernisse oder Bösgläubigkeit angreifbar ist. Der EuGH stellte fest, dass fehlende Klarheit und Eindeutigkeit unter keinen der normierten Nichtigkeitsgründe…
Dr. iur. Verena von Bomhard
sic! 7-8/2020 | S. 444

Rechtsprechung

«Hund | Pelzfigur | Elfe» Bundesgericht vom 6. Januar 2020 (I. Zivilabteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_483/2019)

PVÜ 6quinquies b Ziff. 2; MSchG 2 a. Bei Produkten, welche in sehr vielfäl­tigen Formen erhältlich sind, schafft die ästhetische Gestaltung allein noch keine Kennzeichnungskraft. Hierzu müsste diese derart vom Gewohnten und Erwarteten abweichen, dass sie als Herkunftshinweis verstanden wird (E. 3.5.3).

«Ticketvertrieb II» Bundesgericht vom 12. Februar 2020 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; 2C_113/2017)

BGG 90, 93; KG 49a. Das Urteil des ­BVGer, mit dem eine Verfügung der WEKO aufgehoben und zur Neube­urteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen wird, stellt einen Zwischenentscheid dar (und keinen verfahrensabschliessenden Entscheid), wenn die Rechtsfolge von Art. 49a KG noch nicht behandelt wurde (E. 1.1-1.3.3). BGG 93 I; KG 49a. Würde ein gut­heis­sender Beschwerdeentscheid ein aus…

«Zahlungsmoral» Appellationsgericht Basel-Stadt vom 3. Januar 2020 (Massnahmeentscheid) (Einzelgericht; Nichteintreten auf das Gesuch; ZK.2019.9)

ZPO 59 I; StGB 292; UWG 3 I a. Ein Rechtsbegehren, welches die zu unterlassende Handlung lediglich in generalisierter Weise umschreibt («…direkt oder indirekt in irgendeiner Weise herabzusetzen oder anzuschwärzen…»), ist ungenügend bestimmt. Daran vermögen auch Hinweise auf einzelne verpönte Äusserungen in der Gesuchsbegründung nichts zu ändern (E. 1.3.1-1.3.3).

« Cartes » Tribunal fédéral du 12 novembre 2019 (Ire Cour de droit civil ; rejet du recours ; 4A_88/2019)

OR 423 I; URG 62 II. Unter den Voraussetzungen von Art. 423 OR hat der Geschäftsherr das Recht auf Herausgabe des Gewinnes, der mit der unbefugten Verwendung seiner Urheberrechte erzielt wurde (E. 3.1.1). OR 423 I; URG 62 II; ZGB 8. Es obliegt dem Geschäftsherrn, den Kausal­zusammenhang zwischen der Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter und den Nettogewinnen, welcher der Geschäftsführer erzielt hat, zu…

«Gefällt mir» Bundesgericht vom 29. Januar 2020 (Strafrechtliche Abteilung; Gutheissung der ­Beschwerde; 6B_1114/2018)

StGB 173. Der Gesamtzusammenhang ist entscheidend bei der Beurteilung, ob eine Äusserung ihrem Schwerpunkt nach als reines Werturteil, als Tatsachenbehauptung oder als gemischtes Werturteil zu beurteilen ist (hier: Vorwurf einer antisemitischen Gesinnung als gemischtes Werturteil, E. 2.1-2.2.2). StGB 173. Das Drücken des «Gefällt mir»-Symbols kann vielerlei Gründe haben und auch die Benutzung der …

« Rame ferroviaire modulaire » Tribunal fédéral des brevets du 7 novembre 2019 (Rejet de la demande ; 02017_015)

EPÜ 56; PatG 1 II. Wenn aus einer zur beanspruchten Erfindung führenden Änderung der Lehre eines Standes der Technik für den Fachmann ein offensichtlicher technischer Nachteil resultiert, kann nicht geltend gemacht werden, dass der Fachmann eine solche Änderung der Lehre des Standes der Technik nicht ernsthaft in Betracht ziehen würde, wenn gleichzeitig die beanspruchte Er­findung diesen Nachteil…

«Schule mit Sektenhintergrund» Handelsgericht Zürich vom 31. Oktober 2019 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170247-O)

ZGB 28 II. Einer Schule in einem ­Presseartikel Sektennähe vorzuwerfen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Ansehens und damit der Persönlichkeit ihrer Trägerschaft dar (E. 4.1-5.4). ZGB 28 II. Soweit es sich um einen ­zutreffenden Hinweis auf die Umstände aus der Zeit der Entstehung der Schule handelt, ist ein solcher Eingriff in die Persönlichkeit zwar aus Gründen des öffentlichen…

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

Vorschau sic! 9/2020

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