Aktuelle Ausgabe

sic! 7-8/2019

Themen

Sturm im Wasserglas

Neu schützt das Patentgesetz die Behandlungsfreiheit von Medizinalpersonen. Patentrechtliche Autoren befürchten, dass diese neuen Bestimmungen den Patentschutz für die zweite medizinische Indikation wirkungslos machen werden. Aufgrund der Entwicklungsgeschichte sowie der rechtlichen und regulatorischen Besonderheiten ist eine solche Entwicklung in der Schweiz nicht zu befürchten. Das…
Dr. iur. Christoph Willi
sic! 7-8/2019 | S. 405

Votum für eine nachhaltige Überarbeitung der ­­ Verfahrens​ordnung der Beschwerde​kammern der Europäischen Patent​organisation (EPO)

Sowohl im Interesse eines qualitativ hochstehenden Rechtsschutzes im Patentwesen als auch zur Verkürzung der Verfahrensdauer sind Ände­rungen an der Verfahrensordnung angezeigt. Allerdings weisen die ­derzeitigen amtlichen Vorschläge noch Optimierungspotenzial auf, wie nach­folgend aus der Sicht der Parteien dargelegt wird.

Patentability of plants after T 1063/18: «Now we have the Salad»

Obwohl Art. 53(b) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit ausschliesst, ist es momentan eine hochgradig strittige Frage, ob durch ein solches Verfahren hergestellte Pflanzen und Tiere patentierbar sind. Die Grosse Beschwerdekammer hielt in den allseits bekannten Entscheiden «Tomate I» (G 1…
Dr. sc. nat. ETH Alfred Köpf, Dr. sc. ETH Christian Ebner
sic! 7-8/2019 | S. 457

Rechtsprechung

«US-Steuerdaten II» Bundesgericht vom 21. Januar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_144/2018)

DSG 6 I, 6 II d. Das öffentliche Interesse an der Beilegung eines Steuer­streits mit den USA liegt in der Vermeidung von Gerichtsverfahren, dies primär für systemrelevante Banken. Das Vermeiden einer erneuten Es­kalation des Steuerstreites liegt aber eventell auch in einer Gesamtbetrachtung im Interesse aller Banken. Nicht im öffentlichen Interesse liegt hingegen, dass gegen eine Bank keine…

«Erweiterung Bahnhof Stadelhofen» Bundesverwaltungsgericht vom 4. Februar 2019 (Zwischenentscheid zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) (Abt. II; Einzelgericht; Abweisung des ­Begehrens um aufschiebende Wirkung der ­Beschwerde; B-6588/2018)

URG 11 II, 12 III. Die Frage, ob durch die Realisierung eines öffentlich ­ausgeschriebenen Erweiterungs­projekts Urheberpersönlichkeitsrechte mit Bezug auf die zu erweiternde Baute verletzt werden, ist ohne vergaberechtliche Relevanz und deshalb nicht im Rahmen des Vergabeverfahrens zu prüfen (E. 7.3). VöB 54; URG 16 I. Art. 54 VöB regelt allein, dass der Urheber durch die Teilnahme an einem…

«Baukartell Aargau» Bundesverwaltungsgericht vom 23. Oktober 2018 (Abt. I; Gutheissung der Beschwerde; A-592/2018)

VwVG 54. Ist eine Beschwerde gegen eine Sanktionsverfügung der Weko hängig, bleibt die Weko zum Entscheid über die Bekanntgabe von Personendaten mit Bezug auf das von ihr geführte Verfahren befugt, denn der Devolutiveffekt der Beschwerde ist auf den Streitgegenstand beschränkt (hier: Verstoss gegen das Kartellgesetz und Sanktionierung) (E. 5.4). DSG 2 II c. Ist ein Beschwerdever­fahren gegen…

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

«Abacavir Lamivudin» Bundesgericht vom 12. März 2019 (Massnahmeentscheid) (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; 4A_575/2018)

BGG 93 I a. Wird der Beschwerdeführerin vorsorglich die Lagerung der angeblichen Verletzerprodukte verboten, liegt ein nicht wiedergutzu­machender Nachteil vor, weil sie die Produkte unbesehen des Ausgangs der Hauptsache zerstören müsste (E. 1). BV 9; ZPO 261 I b; PatG 140d. Es ist nicht willkürlich, anzunehmen, dass in Gruppenkonstellationen von pharmazeutischen Konzernen im Falle der…

«Abgasskandal» Bundesgericht vom 8. Februar 2019 (I. Zivilabteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_483/2018)

ZPO 88; UWG 9 I c. Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG enthält eine gegenüber der ­allgemeinen Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO eigenständige Umschreibung des Feststellungsinteresses. Weil die Feststellungsklage im UWG (im Unterschied zur allgemeinen Feststellungsklage) vor allem eine Beseitigungsfunktion erfüllt, besteht das Feststellungsinteresse nur bei ­einer «weiterhin störenden Auswirkung». Die…

«migros.blog» Bezirksgericht Baden vom 7. Juni 2018 (Präsidium des Zivilgerichts; teilweise Gutheis­sung der Klage, VZ.2017.95)

OR 41 I. Die der im UDRP-Verfahren obsiegenden Zeicheninhaberin in Fremdwährung (US-Dollar) auf­erlegten Verfahrenskosten stellen ­einen in Schweizer Franken einklagbaren Schaden dar (E. 2.1). OR 41 I. Die Verfahrenskosten im UDRP-Verfahren sind natürlich und adäquat kausal verursacht durch die unlautere Registrierung des Domainnamens. Der Kausalzusammenhang wird nicht unterbrochen durch…

Vorschau sic! 9/2019

Wem gehören die Arbeitnehmer-Designs?

Robert Stutz/Marc Hottinger

Filesharing über Familienanschlüsse: Keine Haftungsbefreiung für Familienmitglieder

Patrick Schutte

Bericht über die INGRES-Tagung vom 29. Januar 2019 in Zürich

Cryos Dedja/Floria Heitz

sic!

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