From the magazine sic! 6/2018 | S. 308-312 The following page is 308

«GT 3a Zusatz»
Bundesgericht vom 13. Dezember 2017 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; 2C_806/2016)

Weiterleitung von Radio- und Fernsehprogrammen in Hotelzimmer ist vergütungspflichtige Weitersendung

URG 10 II e, 10 II f, 22 I. Das hotelinterne Weiterleiten empfangener Radio- und Fernsehprogramme in die Hotelzimmer stellt eine Weitersendung dar und nicht eine Wahrnehmbarmachung (E. 5.1).

URG 22 II. Die Ausnahme für Weitersendeeinrichtungen, die von vornherein auf eine kleine Empfängerzahl beschränkt sind, ist auf die hotelinterne Weitersendung nicht anwendbar (Änderung der Rechtsprechung; E. 5.2).

URG 19 I a. Die Weitersendung von Radio- und Fernsehprogrammen in Hotelzimmer ist nicht eine Werkverwendung des Hotelgasts, sondern eine des Hoteliers. Er kann sich dafür nicht auf die Privatgebrauchsschranke berufen (E. 5.3).

URG 10 I. In der blossen Vermietung von Elektrogeräten kann keine Werkverwendung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 URG erblickt werden (E. 6.3).

URG 46. Die rückwirkende Inkraftsetzung von Tarifen ist zulässig, muss aber zeitlich massvoll und angemessen sein (E. 8.5, 8.6).

LDA 10 II e, 10 II f, 22 I. La retransmission dans les chambres d’hôtel de…

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