From the magazine sic! 9/2018 | S. 484-492 The following page is 484

«Feststellungsinteresse»
Bundesgericht vom 14. März 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 4A_417/2017)

Sicherung des Gerichtsstandes als genügendes Feststellungsinteresse in internationalen Verhältnissen

LugÜ 27, EuGVVO 29. Eine grundsätzliche Vereinheitlichung der nationalen Verfahrensrechte wird mit dem LugÜ nicht angestrebt. Es enthält keine eigenständige Definition des Rechtsschutzinteresses für Klagen, weshalb dieses nach dem jeweiligen Landesrecht zu beurteilen ist (E. 3).

ZPO 88. Soweit es um das Feststellungsinteresse als Prozessvoraussetzung geht – d. h., dass ein solches gegeben sein muss und mit welchen Anforderungen, damit die staatliche Justiz in Anspruch genommen werden kann –, ist die prozessrechtliche Natur und damit die Anwendung der lex fori zu bejahen. Aus der Regelung des Feststellungsinteresses in Art. 88 ZPO als materiellrechtliche Bestimmung innerhalb der ZPO kann  geschlossen werden, dass der Gesetzgeber selber dieses als prozessrechtlich qualifizierte. Damit wird gesagt, dass das materielle Recht auch den Anspruch verleiht, dass sein Bestehen festgestellt wird (E. 4).

ZPO 59. Das Interesse einer Partei, bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren einen…

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