From the magazine sic! 12/2018 | S. 704-709 The following page is 704

«Einsicht in IV-Gutachten»
Bundesgericht vom 27. Juni 2018 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; 1C_461/2017)

Behörden müssen Wege suchen, um Einsichtsbegehren nachzukommen

BV 16 III; BGÖ 6 I; KV SO 11 III. Das Öffentlichkeitsprinzip kann sowohl auf bundesgesetzlicher als auch auf kantonaler Ebene weiter gefasst sein als in der BV, deren Wortlaut sich auf allgemein zugängliche Quellen beschränkt (E. 5.1).

BGÖ 1, 5 II, 6 I. Der Transparenzzweck des BGÖ verlangt nicht nur die Herausgabe von Erlassen und Verfügungen, sondern vor allem auch die Herausgabe statistischer Erkenntnisse. Öffentlichkeitsrechtlich unterstehen die IV-Stellen jedoch kantonalem Recht (E. 5.2-5.4).

KV SO 11 III, 21 I, II; InfoDG SO 1 II, 6, 12 ff., 34 ff. Gemäss kantonalem Recht kann der Zugang von einem schutzwürdigen Interesse abhängig gemacht werden, falls ein besonderer Aufwand der Behörde nötig ist (hier: Aufwand durch nötige Anonymisierung der IV-Gutachten, E. 6.1-7.4).

KV SO 11 III; InfoDG SO 1 II, 12 ff. Ein schutzwürdiges Interesse an Einsicht in Gutachten ist gegeben, wenn der betreffende Gutachter im Verfahren des Gesuchstellers in Betracht kommt und eine Tendenz haben…

[…]