From the magazine sic! 3/2019 | S. 131-146 The following page is 131

Standardessentielle Patente und «FRAND» im Zivilprozess

Klagt die Inhaberin eines standardessentiellen Patentes vor dem Schweizer BPatGer gegen einen Standard-Implementierer auf Unterlassung (Art. 72 PatG), so weist dieser ­Prozess im Vergleich zu einem «normalen» Patentverletzungsprozess verschiedene zivilprozessuale Besonderheiten auf. Diese sind Gegenstand des folgenden Beitrages.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der sog. «FRAND-Einrede», mit ­welcher der ins Recht gefasste Standard-Implementierer der Unter­lassungsklage entgegenhält, dass die Patentinhaberin ihre sog. «FRAND-Obliegenheiten» nicht erfüllt habe. Es wird erläutert, in welchen Konstellationen die FRAND-Einrede er­folgreich ist. Sodann zeigt der Beitrag auf, wer in welchem Verfahren da­rüber entscheidet, welche Lizenz­bedingungen im Einzelfall FRAND-­konform sind. Schliesslich behandelt er die Besonderheiten der Ausge­staltung und Vollstreckung eines FRAND-Urteils.

Si le titulaire d’un brevet essentiel à une norme intente une action en cessation (art…

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