From the magazine sic! 4/2019 | S. 255-259 The following page is 255

«Baukartell Aargau»
Bundesverwaltungsgericht vom 23. Oktober 2018 (Abt. I; Gutheissung der Beschwerde; A-592/2018)

Kein Zugangsanspruch des nicht verfahrensbeteiligten Dritten in Weko-Akten aufgrund eines hängigen Beschwerdeverfahrens

VwVG 54. Ist eine Beschwerde gegen eine Sanktionsverfügung der Weko hängig, bleibt die Weko zum Entscheid über die Bekanntgabe von Personendaten mit Bezug auf das von ihr geführte Verfahren befugt, denn der Devolutiveffekt der Beschwerde ist auf den Streitgegenstand beschränkt (hier: Verstoss gegen das Kartellgesetz und Sanktionierung) (E. 5.4).

DSG 2 II c. Ist ein Beschwerdever­fahren gegen eine kartellrechtliche Sanktionsverfügung hängig, dann ist das Datenschutzgesetz auf ein bei der Weko eingereichtes Einsichtsgesuch anwendbar, wenn es von einem nicht am Kartellverfahren beteiligten Dritten gestellt wird (E. 8).

DSG 19 I a; BV 29 II, 190; OR 41; KG 5. Die datenschutzrechtlich erforder­liche Unentbehrlichkeit einer Datenherausgabe im Amtshilfeverfahren zwecks Geltendmachung eines ­Schadenersatzanspruchs setzt die Rechtskraft des Sanktionsentscheids und die Feststellung eines Kartellrechtsverstosses voraus; die datenschutzrechtliche Amtshilfebestimmung geht dem…

[…]