From the magazine sic! 4/2019 | S. 264-264 The following page is 264

BVGer vom 28. November 2018
(B-1403/2017)
«Real Nature Pure Quality for Dogs ­Wilderness (fig.) | Wolf of Wilderness»

(zusammengestellt von Eugen Marbach*,
Michel Mühlstein**)

Thema

Relative Ausschlussgründe:

Veränderung des Streitgegenstandes; Gleichartigkeit; Unterscheidungskraft / Markenstärke

Kernaussage

Der Streitgegenstand einer Beschwerde gegen einen ­Widerspruchsentscheid wird durch den Registereintrag und die angefochtene Verfügung bestimmt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht kann keine Einschränkung beantragt werden, weil dies eine qualitative Veränderung des Streitgegenstandes beinhalten würde (Nichteintreten).

Tierbedarfsartikel, die hauptsächlich in Zoobedarfshandlungen angeboten werden, sind unter sich gleich­artig. Dies gilt jedoch nicht für solche Produkte, welche hauptsächlich in anderen Geschäften vermarktet werden, so z. B. Lufterfrischungssprays.

Keine Gleichartigkeit zwischen Spielzeug für Haustiere und Spielwaren für Menschenkinder, Fischereiartikeln, Gymnastik- und Sportartikeln etc.

Die Widerspruchsmarke wird durch das Wort «Wilderness» dominiert. Dasselbe ist für Hundenahrung und -zubehör nicht direkt beschreibend …

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