From the magazine sic! 5/2019 | S. 307-310 The following page is 307

«Sigel adb (fig.)»
Bundesgericht vom 3. Januar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_489/2018)

Nachträglich geänderte Zeichen können nicht gestützt auf das Weiterbenutzungsrecht des NZSchG als Marken eingetragen werden

NZSchG 4, 5, 6. Ein Zeichen, dessen Gebrauch nach dem NZSchG un­zulässig ist, oder ein mit ihm verwechselbares Zeichen darf nicht als Marke oder Bestandstandteil davon eingetragen werden. Wer in gutem Glauben vor der in Art. 4 NZSchG vorgesehenen Veröffentlichung Namen, Sigel oder andere geschützte Kennzeichen zu benützen begonnen hat, darf diese Benützung fortsetzen (Weiterbenutzungsrecht), sofern der betroffenen zwischenstaatlichen Organisation dadurch kein Nachteil erwächst (E. 2.1-2.3).

NZSchG 5. Ob gestützt auf eine zulässige Weiterbenutzung eines vorbenützten Zeichens auch ein Anspruch auf Markeneintragung besteht, kann vorliegend offenbleiben, da die ­Beschwerdeführerin das vorbenützte Zeichen nachträglich grafisch modernisiert bzw. verändert hat. Wegen des weitgehenden Schutzzwecks des NZSchG überwiegen grundsätzlich die öffentlichen Interessen am Schutz der Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen das private Interesse des Zeicheninhabers. Dies legt nahe, dass…

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