From the magazine sic! 5/2019 | S. 310-313 The following page is 310

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Bundesverwaltungsgericht vom 4. Dezember 2018 (Abweisung der Beschwerde; B-7562/2016)

Keine Warengleichartigkeit zwischen Schokolade und Zuckerwaren einerseits und Pflanzen und Früchten aller Art andererseits

MSchG 3 I c. Der Gebrauch der Widerspruchsmarke für Schokolade ist vorliegend gleichzeitig rechtserhaltend für Zuckerwaren, nicht aber für Kakao (E. 5.3.1-5.4.2).

MSchG 3 I c. Schokolade und Zuckerwaren einerseits sowie Pflanzen und Früchte aller Art andererseits sind nicht gleichartig, auch wenn Schokolade bzw. Zuckerwaren aus Früchten oder Nüssen hergestellt werden oder solche enthalten können und als Zwischenmahlzeit oder Dessert ein­genommen werden können. Unerheblich ist auch, dass Früchte und Schokolade in den gleichen Verkaufsorten angeboten und dort von denselben Abnehmern nachgefragt werden können. Dies trifft auf viele Lebensmittel zu, die nicht allein aus diesem Grund gleichartig sind. Der Anbau von Pflanzen und Früchten ist verschieden von der industriellen Herstellung von Schokolade (E. 6.3).

LPM 3 I c. L’usage de la marque opposante pour du chocolat est en l’espèce suffisant pour maintenir le droit à la marque pour des produits de con­fiserie mais pas pour du…

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