From the magazine sic! 5/2019 | S. 318-318 The following page is 318

BVGer vom 13. Dezember 2018
(B-684/2016)
«Postauto»

(zusammengestellt von Eugen Marbach*,
Michel Mühlstein**)

Thema

Absolute Ausschlussgründe:

Originäre Unterscheidungskraft; Anforderungen an die Verkehrs­durchsetzung; rechts­fehlerhafte Beweiswürdigung

Kernaussage

Dem Zeichen «Postauto» fehlt im Zusammenhang von Datenträgern (9), Fahrzeugen (12), Druckereierzeugnissen (16), Spielzeugen (28), Logistikdienstleistungen (39) sowie Aus- und Weiterbildungen im Gebiet des ­Verkehrswesens (41) die originäre Unterscheidungskraft.

Verkehrsdurchsetzungsbelege dürfen nicht nach rein formalen Kriterien geprüft werden, sondern sind im Lichte der Bekanntheit des hinterlegten Zeichens zu ­prüfen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung sind auch ­solche Belege zu würdigen, welche keinen markenmäs­sigen Gebrauch nachweisen, aber eine intensive Benutzung indizieren. Bei einem so bekannten Zeichen können einige wenige deklaratorische Belege genügen.

Kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung für Fahrzeuge und Carsharing resp. Carpooling, weil keine entsprechenden kommerziellen Angebote dokumentiert sind.

Erge…

[…]