From the magazine sic! 6/2019 | S. 363-366 The following page is 363

«US-Steuerdaten II»
Bundesgericht vom 21. Januar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_144/2018)

Herausgabe persönlicher Informationen an ausländische Behörden

DSG 6 I, 6 II d. Das öffentliche Interesse an der Beilegung eines Steuer­streits mit den USA liegt in der Vermeidung von Gerichtsverfahren, dies primär für systemrelevante Banken. Das Vermeiden einer erneuten Es­kalation des Steuerstreites liegt aber eventell auch in einer Gesamtbetrachtung im Interesse aller Banken. Nicht im öffentlichen Interesse liegt hingegen, dass gegen eine Bank keine Anklage er­hoben werden kann, da sich dies nicht auf die finale Bereinigung sämtlicher Streitigkeiten zwischen den US-Behörden und allen betrof­fenen Schweizer Banken erstreckt (E. 2-2.1.4).

BankG 7 I; BGG 105. Im Fall einer ­kleineren, nicht systemrelevanten Bank braucht es konkrete Hinweise auf negative Auswirkungen einer Klageerhebung, um anzunehmen, eine Klage führe zu einem Vertrauensverlust mit entsprechender Kettenreaktion, Eigendynamik und ge­richts­notorisch existenzbedrohenden ­Folgen. Erst wenn solche konkrete Hinweise auf den möglichen, durch eine Klage bedingten Ausfall einer…

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