From the magazine sic! 6/2019 | S. 376-383 The following page is 376

«Netzsperren»
Bundesgericht vom 8. Februar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_433/2018)

Keine Teilnahmeverantwortlichkeit von Access Providern für die Zugangsvermittlung zu urheberrechtsverletzenden Streamingangeboten

OR 50; DesG 9 II; PatG 66 d. Die spe­zialgesetzlichen Bestimmungen zur Teilnahme im Immaterialgüterrecht stellen keine unabhängigen Gefährdungstatbestände dar, sondern sind in der Weise akzessorisch, dass sie eine rechtswidrige Haupttat voraussetzen (E. 2.2.1).

OR 50. Die solidarische Haftung von Teilnehmern für Schadenersatz setzt die Widerrechtlichkeit des Teilnehmerverhaltens voraus, weshalb gegenüber jedem Teilnehmer nicht nur reparatorische, sondern auch negatorische Ansprüche bestehen (E. 2.2.1).

OR 50; ZGB 28; ZGB 641. Mangels ausdrücklicher Teilnahmebestimmung im Urheberrechtsgesetz ist auf Haftpflichtrecht und nicht auf Persönlichkeits- oder Sachenrecht zurückzugreifen (E. 2.2.1).

OR 50; URG 10 II c; URG 36 b. Die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur für den Internetzugang durch Access Provider ist kein adäquat kausaler Tatbeitrag für das unerlaubte Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Filme durch Dritte und damit auch keine rechtlich relevante…

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