From the magazine sic! 6/2019 | S. 384-386 The following page is 384

«Markenübertragung II»
Handelsgericht Zürich vom 20. Juni 2018 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170195-O)

Registerrechtlicher Vollzug einer Markenübertragung

ZPO 223 II. Die Rechtsfolgen einer versäumten Klageantwort werden durch 223 Abs. 2 ZPO abschliessend geregelt. Eine weitere Äusserung der Klägerin ist diesfalls einzig im Rahmen einer allfälligen Hauptverhandlung möglich. Findet eine solche nicht statt – namentlich, weil die Sache spruchreif ist – kann eine (unaufgeforderte) Stellungnahme daher ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs aus den Akten gewiesen werden (E. 1.2).

ZPO 88. Regelt ein Markenkaufvertrag sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft, wird die Käuferin mit Vertragsschluss Inhaberin der vetragsgegenständlichen Marken. Spätere Streitigkeiten bezüglich des Rechts an den Marken unterliegen daher nicht der Gestaltungs- oder Leistungsklage, sondern der Feststellungsklage (E. 1.4, 3.3).

MSchG 17; LugÜ 33. Der registerrechtliche Vollzug einer Markenübertragung kann grundsätzlich auch durch die Erwerberin beantragt werden. Ein genereller Anspruch auf An­meldung einer Übertragung durch die…

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