From the magazine sic! 7-8/2019 | S. 440-443 The following page is 440

«Abacavir Lamivudin»
Bundesgericht vom 12. März 2019 (Massnahmeentscheid) (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; 4A_575/2018)

Bejahung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils in Gruppenkonstellationen

BGG 93 I a. Wird der Beschwerdeführerin vorsorglich die Lagerung der angeblichen Verletzerprodukte verboten, liegt ein nicht wiedergutzu­machender Nachteil vor, weil sie die Produkte unbesehen des Ausgangs der Hauptsache zerstören müsste (E. 1).

BV 9; ZPO 261 I b; PatG 140d. Es ist nicht willkürlich, anzunehmen, dass in Gruppenkonstellationen von pharmazeutischen Konzernen im Falle der unerlaubten Benutzung des Schutzrechts sowohl bei der Vertriebsgesellschaft als auch bei der formellen Inhaberin des Schutzrechts ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil anfällt (E. 2.3).

BV 9; PatG 7 I. Es ist nicht willkürlich, anzunehmen, dass eine Auswahl ­erforderlich ist, um zum Patentanspruchsgegenstand zu gelangen, wenn im Prioritätsdokument eine Vielzahl von Wirkstoffen genannt ist, die nicht in einer einzigen Liste in einzelne Gruppen strukturiert und abschliessend aufgezählt, sondern jeweils beispielhaft für die Klasse angeführt werden, hinter der sie genannt sind (E. 2.4).

LT…

[…]