From the magazine sic! 9/2019 | S. 484-487 The following page is 484

«Newsletter von Swissmedic»
Bundesverwaltungsgericht vom 15. Februar 2019 (Abt. I; teilweise Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; A-3402/2018)

Umfassende Gleichbehandlung von akkreditierten Medienschaffenden und Rechtsanwälten durch strafrechtliche Abteilung der Swissmedic im Rahmen ihrer Informationspraxis nicht erforderlich

BGÖ 3 I a Ziff. 2; BV 180 II; RVOG 10. Das Bereitstellen und der Versand eines Newsletters für Medienschaffende stellen eine aktive Information einer Behörde dar, welche als solche vom BGÖ nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht erfasst ist. Gestützt auf das BGÖ lässt sich somit kein Anspruch eines Rechtsanwaltes auf die Zustellung eines Newsletters in anonymisierter Form ableiten (E. 2.2; 2.2.1).

BV 16 III, 8 I, 5 II. Gemäss Art. 16 Abs. 3 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 BV sind die Be­hörden zu einem rechtsgleichen ­Zugang zu amtlichen Informationen über die Verwaltungs- und Re­gierungstätigkeit verpflichtet. Das Gleichbehandlungsgebot verbietet jegliche Benachteiligung, die sich nicht auf zwingende sachliche Gründe stützt. Wenn eine Behörde den Medien bestimmte Informa­tionen abgibt, sind alle Interessierten damit zu bedienen, die gewillt sind, behördliche Informationen regel­mässig an die Öffentlichkeit zu tragen und von dieser Möglichkeit keinen missbräuchlichen Gebrauch ­machen…

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