From the magazine sic! 9/2019 | S. 494-494 The following page is 494

BVGer vom 2. April 2019 (B-3209/2017)
«Paradis | Blanc Du Paradis | Paradis | Rouge Du Paradis »

(zusammengestellt von Eugen Marbach*,
Michel Mühlstein**)

Thema

Widerspruchsverfahren

Rechtserhaltender ­Markengebrauch; ­Gleichartigkeit; fehlende Verwechslungsgefahr trotz vollständiger ­Übernahme der älteren Marke

Kernaussage

Der rechtserhaltende Markengebrauch ist für Branntwein mit der geschützten Ursprungsbezeichnung ­«Cognac AOC» glaubhaft gemacht. Wegen der hohen Spezialisierung der Cognac-Branche erwartet der Konsument keine Erweiterung des Markengebrauchs auf ­andere Getränke oder andere Herkunftsländer. Im Sinne der erweiterten Minimallösung ist deshalb ein rechtserhaltender Gebrauch für «französischen Branntwein» ­anzuerkennen.

Branntwein einerseits, weisser und roter Wein andererseits, sind gleichartig.

Für Kenner bezeichnet «Paradis» den Ort im Keller, wo die ältesten und besten Cognacs gelagert werden. Gleich­zeitig wirkt der Begriff werbemässig anpreisend. Angesicht dieser Markenschwäche unterscheiden sich die ­Zeichen trotz Gleichartigkeit und integraler Übernahme der älteren Marke genügend.

Ergebnis

K…

[…]