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«Spiralfeder»
Bundespatentgericht vom 8. Februar 2019 (Teilweise Gutheissung Massnahmegesuch; S2018_006)

Gutheissung vorsorglicher Massnahmen aufgrund Patentnachahmung

PatG 77 I a; ZPO 261 I; ZGB 2. Ein ­patentrechtlicher Anspruch auf Erlass eines vorsorglichen Verbots ist grundsätzlich prozessual verwirkt, wenn der Patentinhaber mit der ­Einreichung seines Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen rund 14 Monate zuwartet, nachdem er ein ordentliches Verfahren hätte einleiten können (E. 13).

PatG 77 I a; ZPO 261 I; ZGB 2. Für die Verwirkung eines vorsorglichen ­Unterlassungsanspruchs ist erforderlich, dass der Patentinhaber bei der Aufmerksamkeit, die ein sorgfältiger Marktteilnehmer aufbringen muss, bereits aufgrund der äusserlich wahrnehmbaren Form des fraglichen Produkts hätte Kenntnis von der ­Patentverletzung haben können; es besteht keine Obliegenheit, Konkurrenzprodukte zu erwerben und zu zerlegen (E. 1446–48).

PatG 77 I a; ZPO 261 I. Ein vorsorg­liches Verbot, patentverletzende Gegenstände zu lagern, ist unverhältnismässig, wenn keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sich die Beklagte nicht an ein Vertriebsverbot halten wird (E. 

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