From the magazine sic! 9/2019 | S. 505-509 The following page is 505

«Hoch- und Tiefbau Engadin»
Bundesverwaltungsgericht vom 12. Februar 2019
(Zwischenentscheid) (Abt. II; Eintreten auf die Beschwerde; B-3096/2018)

Eintreten wegen genügender Bestimmtheit von Beschwerdeanträgen und vorhandenem Feststellungsinteresse

VwVG 52 I, 52 II, 62; SVKG 3, 12 III. Auch im öffentlichen Recht kann ausnahmsweise bei Geldforderungen auf bezifferte Begehren verzichtet werden, wenn sich der zuzusprechende Betrag aus der Begründung sowie allenfalls in Verbindung mit dem ­angefochtenen Entscheid ergibt. Eine spiegelbildliche Übernahme des ­Antragswortlauts ins Dispositiv ist im öffentlichen Recht nicht erforderlich und es dürfen keine überrissenen, ­unzumutbaren Anforderungen an die Bestimmtheit des Begehrens gestellt werden. Die Begehren sind nach dem Vertrauensprinzip unter Berück­sichtigung der Beschwerdebegründung sowie des angefochtenen Entscheids auszulegen (E. 5.2.1-5.2.4).

VwVG 5, 49 a und b, 61 I; KG 27 ff. Die Bestreitung einer Sanktionierung für Gesamtabreden durch die Geltendmachung von einzelnen projektspezifischen Submissionsabreden ist trotz fehlender Verfügung über diese einzelnen Abreden zulässig. Wegen der vollen Kognition steht es dem ­BVGer frei, den rechtserheblichen Sachverhalt selber zu…

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