From the magazine sic! 10/2019 | S. 550-553 The following page is 550

«Raoul Weil»
Bundesgericht vom 17. April 2019 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 1C_462/2018)

Höher zu gewichtende aussenpolitische Interessen der Schweiz gegenüber dem allgemeinen öffentlichen Interesse an Transparenz

BGÖ 7 I d; BV 16 III, 17. Weder Art. 16 Abs. 3 BV noch Art. 17 BV sehen eine Umkehr des Geheimhaltungsgrundsatzes der Verwaltung zugunsten des Öffentlichkeitsprinzips vor. Ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ergibt sich zwar aus dem BGÖ, aber auch hier ist im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Transparenzgebot einerseits und den dieses einschränkenden Ausnahmetatbeständen andererseits (E. 4.1-5.1).

BGÖ 7 I d. Das aussenpolitische In­teresse der Schweiz an der Vertraulichkeit von im Rahmen des Steuerstreits mit den USA brisanten, weil rechtliche Einschätzungen und strategische Überlegungen enthaltenden Dokumenten ist gewichtig und bis zur ­Beendigung des Steuerstreits als ­höher einzustufen als das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz (E. 5.2-6.5).

LTrans 7 I d; Cst. 16 III, 17. Ni l’art. 16 al. 3, ni l’art. 17 Cst. ne prévoient un renversement du principe du maintien du secret de l’administration en faveur du…

[…]