From the magazine sic! 10/2019 | S. 554-559 The following page is 554

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Bundesverwaltungsgericht vom 19. März 2019 (Abt. I; teilweise Gutheissung der Klage; A-3548/2018)

Verstoss gegen Prämienrückzahlungsverbot macht Datenbearbeitung nicht unzulässig

DSG 29 I a, 3 e. Gegenstand von Sachverhaltsabklärungen des EDÖB können alle Datenbearbeitungen sein, solange diese methodisch bzw. wiederkehrend erfolgen und potenziell eine grössere Anzahl von Personen betreffen (E. 1.6).

DSG 12 ff.; KVAG 4; VAG 1 ff. Ein pri­vates Versicherungsunternehmen wird nicht zum Bundesorgan, weil es ­Daten bearbeitet, die aus der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stammen, sondern untersteht auch diesbezüglich den DSG-Bestimmungen zur ­Bearbeitung von Personendaten durch Private. Im Unterschied dazu unterstehen Versicherungsunternehmen, die über eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung verfügen, diesbezüglich den Regeln für das Bearbeiten von Personendaten durch Bundes­organe (E. 4.5).

DSG 4 V. Die Koppelung der Teilnahme an einem Bonusprogramm mit einer Einwilligung zur Bearbeitung von Personendaten ist unter dem Gesichtspunkt der Freiwilligkeit unproblematisch, wenn die betreffende…

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