From the magazine sic! 10/2019 | S. 567-569 The following page is 567

«Pay-TV III»
Bundesgericht vom 1. Mai 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Nichteintreten auf Beschwerde; 2C_433/2017)

Kein nicht wiedergutzumachender Nachteil durch Beteiligung der Konkurrenz am Verfahren

BGG 93 I a, 86 I a. Mit der Einräumung von Parteirechten entsteht kein nicht wiedergutzumachender Nachteil (hier: im Sanktionsbeschwerde­verfahren, E. 2.4).

VwVG 26 f.; BGG 86 I a, 93 I a. Ob ­Geschäftsgeheimnisse mit kartellrechtswidrigem Inhalt der Akteneinsicht zugänglich sind, analog zum Entscheid «Nikon II» betreffend die Publikation von Sanktionsverfügungen, wird hier offengelassen (E. 2.6-2.8).

VwVG 26 f.; BGG 86 I a, 93 I a. Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht, welches sich auf belastende und entlastende Akten bezieht. Dieses muss jedoch dann verweigert werden, wenn wesentliche private Interessen die Geheimhaltung erfordern (E. 2.5-2.9).

BGG 86 I a, 93 I a; VwVG 26 f. Gegen den Entscheid zum Umfang des ­Akteneinsichtsrechts steht grundsätzlich die Beschwerde an das BGer offen (E. 2.10).

BGG 93 I a, 86 I a. Die Möglichkeit der Gegenpartei, das Verfahren bzw. seine Ergebnisse zu beeinflussen, stellt kein nicht wiedergutzumachenden Nachteil…

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