From the magazine sic! 11/2019 | S. 603-606 The following page is 603

«US-Steuerdaten III»
Bundesgericht vom 28. Mai 2019
(Massnahmeentscheid)
(I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_50/2019)

Herausgabe persönlicher Informationen an ausländische Behörden

PatG 67 I; ZPO 261. Die patentrecht­liche Rechtsprechung des BGer, ­wonach blosses Glaubhaftmachen ­genügt, wenn die durch die Massnahme belastete Partei eine gegen sie gerichtete Vermutung entkräften muss, kann nicht dahin verallge­meinert werden, es genüge stets, dass die Gesuchsgegnerin ihre Einwände bloss glaubhaft mache. Entscheidend ist, ob angesichts der Einwände der Gesuchsgegnerin der geltend gemachte Anspruch immer noch glaubhaft erscheint. Das Zivilprozessrecht hat eine dienende Funktion. Entsprechend muss die Tragweite, die das Gutheissen oder Abweisen eines Massnahmebegehrens für die Parteien zeitigt, berücksichtigt werden. Die vorsorgliche Massnahme soll gewährleisten, dass der Durchbruch des materiellen Rechts nicht dadurch verhindert wird, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor das Gericht in der Sache urteilen kann. Deshalb ist das Mass des Eingriffs der vorsorglichen Massnahme in die Abwägung miteinzubeziehen, namentlich die Frage, ob die Anordnung der…

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