From the magazine sic! 11/2019 | S. 607-610 The following page is 607

«GT 3a II»
Bundesverwaltungsgericht vom 23. Mai 2019
(Abt. II; Abweisung der vereinigten Beschwerden; B-5852/2017)

Günstiger Billag-Tarif nicht Ausgangspunkt der Angemessenheitsprüfung

URG 60 I; RTVG 69e III. Da es rechtlich nicht mehr möglich ist, die Synergien des gleichzeitigen Inkassos der RTVG-Gebühren und der Vergütungen gemäss GT 3a zu nutzen, sind nicht die bisherigen günstigeren ­Vergütungen beim Inkasso durch die Billag, sondern die bisherigen teu­reren Vergütungen bei direktem Inkasso durch die SUISA Ausgangspunkt für die Angemessenheitsprüfung (E. 5.1).

URG 60 I. Gesunkene Kosten für Empfangsanlagen sowie die negative ­Teuerung sind für GT 3a tarifsenkend zu berücksichtigen, während die Frankenstärke sowie die wirtschaftliche Situation der Nutzer keinen Einfluss auf die Angemessenheit des Tarifs haben (E. 5.2).

URG 60 II. Der Vergleich mit ausländischen Tarifen ist ein greifbares und berechenbares Kriterium zur Bestimmung des hierzulande angemessenen Entgelts (E. 5.3).

LDA 60 I; LRTV 69e III. Comme il n’est juridiquement plus possible d’utiliser les synergies de l’encaissement simultané des émoluments LRTV et des rémunérations selon le TC…

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