From the magazine sic! 11/2019 | S. 619-622 The following page is 619

«Kryptowährung»
Bundesgericht vom 18. April 2019
(Strafrechtliche Abteilung, Abweisung der ­Beschwerde; 6B_99/2019, 6B_148/2019)

Keine Unlauterkeit einer erkennbar mehrdeutigen Anpreisung, auch wenn mit einer präziseren Formulierung jeder Doppelsinn hätte vermieden werden können

UWG 23 III; StPO 104 II, 270 f, g; BGG 81 I b; VO über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des BG gegen den unlauteren Wettbewerb 1 Abs. 1. Der Bund ist nicht zur Beschwerde legi­timiert, soweit diese eine materielle Überprüfung der angefochtenen Verfahrenseinstellung und damit über die Frage der Gültigkeit des Strafantrags hinausgehende Rügen umfasst. Ohnehin wäre die Doppelvertretung des Staates und die damit einhergehende Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden durch Verwaltungseinheiten unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung nicht frei von Bedenken (E. 1.2).

UWG 3 I b, r i.V.m. 23 l. Die Werbe­angabe, mit «A.» könne «weltweit einfach und unabhängig» bezahlt werden, stellt keine unwahre, zur ­Irreführung geeignete Angabe dar; Kryptowährungen sind privat geschaffene Parallelwährungen und gelten nicht als gesetzliche Zahlungsmittel, sondern dienen letztlich nur als Tauschmittel, weshalb ihr Gebrauch ausschliesslich von der Akzeptanz des Gläubigers abhängt (E. 

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