From the magazine sic! 11/2019 | S. 623-637 The following page is 623

«Stammzellentherapie»
Bundesverwaltungsgericht vom 19. März 2019
(Abt. III; Abweisung der Beschwerde; C-6485/2016)

Verbotene, nicht kosmetische Behandlung und Mitwirkung bei der Behandlung mit Transplantatprodukten

VwVG 12. Hat eine Behörde bei der Sachverhaltsermittlung eine Überzeugung über das Vorliegen einer verbotenen Handlung gewonnen, kann sie ohne Willkür von einer ­Beweiserhebung für weitere Fälle ­absehen, es sei denn, sie kommt bis zum Zeitpunkt der Verfügung zum Schluss, dass eine erneute verbotene Handlung ausgeschlossen ist (E. 3.4.1.3, 3.4.2.5).

VwVG 12. Zum Zeitpunkt der Ver­fügung abrufbare Informationen auf einer chinesischen Homepage in ­notariell beglaubigter Übersetzung sind beweistauglich (E. 3.4.4.5).

VwVG 12. Eine räumliche und personelle Mitwirkung einer Gesellschaft an einer medizinischen Behandlung liegt vor, wenn Ärzte in Räumlich­keiten der Gesellschaft Behandlungen mit angestellten Fachpersonen der Gesellschaft tätigen (E. 3.4.3.5).

VwVG 12. Eine unvollständige Sachverhaltsermittlung kann der Behörde nicht vorgeworfen werden, wenn der Beschwerdeführer selber seiner ­Mitwirkungspflicht zur Feststellung des Sachverhalts nicht hinreichend nachgekommen…

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