From the magazine sic! 12/2019 | S. 698-708 The following page is 698

«Lieferstopp für Uhrenersatzteile»
Bundesgericht vom 21. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; Gutheissung der Beschwerde; 4A_446/2018 und 4A_448/2018)

Kein Erfordernis der Sach- und Beweisnähe zur Einschränkung des aufgrund des Handlungs- oder Erfolgsorts grundsätzlich gegebenen Gerichtsstandes (Praxisänderung)

LugÜ 5 Ziff. 3; ZGB 2 II; ZPO 52; EuGVVO 6 Nr. 1. Auch wenn der Feststellungs­kläger sich durch Klageerhebung vor der Gegenseite einen ihm genehmen Gerichtsstand sichern darf (sog. forum running), kann dieses Vorgehen ­aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles dennoch rechts­miss­bräuchlich sein. Eine Klageein­reichung einen Tag vor Ablauf eines Fristerstreckungsgesuches ist nicht rechtsmissbräuchlich, denn dieses Vorgehen hat bei der Beklagten keine schutzwürdigen und später enttäuschte Erwartungen begründen können (E. 3.).

LugÜ 5 Ziff. 3; EuGVVO 5 Ziff. 3. Der Deliktsgerichtsstand nach Art. 5 Ziff. 3 LugÜ steht grundsätzlich auch dem angeblichen Schädiger für eine negative Feststellungsklage zur Verfügung. Ist ein Handlungs- oder ­Erfolgsort identifiziert, ist keine einzelfallbezogene Prüfung der Sach- und Beweisnähe mehr notwendig (Praxisänderung) (E. 4.-E. 4.1.2).

LugÜ 2, 21 (a), 27, 5 Ziff. 3, 6 Ziff. 1; IPRG 8a, 129. Der Einleitungssatz zu Art. 5…

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