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«Oxycodon und Naloxon»
Bundespatentgericht vom 6. Juni 2019 (Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage; O2016_016)

Voraussetzungen der Änderung von Patentansprüchen

EPÜ 76 I, 123 II. Die europäische ­Patentanmeldung darf im Erteilungsverfahren nicht in der Weise ge­ändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ­ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; entscheidend ist, was der Fachmann der Gesamtheit der ursprünglichen Offenbarung unter Inanspruchnahme seines allgemeinen Fachwissens, objektiv und auf den Anmeldetag bezogen, unmittelbar und eindeutig entnehmen kann («Goldstandard») (E. 19-21).

EPÜ 76 I, 123 II. Ein ursprünglich in einem unabhängigen Anspruch genanntes Merkmal kann – in Anwendung des «Goldstandards» – nur dann gestrichen werden, wenn es für den Fachmann entweder unmittelbar und eindeutig erkennbar keinen technischen Beitrag leistet oder unmittelbar und eindeutig erkennbar ist, dass es, obwohl es einen technischen Beitrag leistet, nicht zwingend für die Erfindung und insbesondere mit den anderen Anspruchsmerkmalen verknüpft ist und deshalb auch weggelassen werden kann (E. 22, 35

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