From the magazine sic! 2/2020 | S. 97-97 The following page is 97

BVGer vom 20. Juni 2019 (B-2792/2017)
«IGP»

(zusammengestellt von Eugen Marbach*,
Michel Mühlstein**)

Thema

Absolute Ausschlussgründe:

Absolutes Freihalte­bedürfnis

Kernaussage

Lacke etc. (Klasse 2) können unter einer geschützten geografischen Angabe hergestellt werden (franz.: indication géographique protégée). Die französische Kurzbezeichnung IGP kann dabei nicht nur in der Verbindung mit der geografischen Angabe, sondern auch in Alleinstellung eingesetzt werden. Es besteht daher ein absolutes Freihaltebedürfnis an dieser Bezeichnung. Insbesondere gibt es keine nichtbehindernde Koexistenz zwischen der Kurzbezeichnung IGP und der beanspruchten Marke, weil die Funktionen zumindest ähnlich sind. Keine Rolle spielt, dass im Zeitpunkt der Hinterlegung der beanspruchten Marke (17.12.2013) die Swissness-Vorlage noch nicht in Kraft war. Bei der Beurteilung des Freihaltebedürfnisses dürfen zukünftige Entwicklungen in die Beurteilung einbezogen werden.

Ergebnis

Schutzunfähiges Zeichen (Abweisung der Beschwerde)

Fussnoten

  1. * Prof. Dr. iur., Fürsprecher, Bern.
  2. ** Avocat, Genève.
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