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«Durchflussmessfühler»
Bundesgericht vom 6. August 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 4A_70/2019)

Unzulässigkeit der novenrechtlichen Sonderbehandlung von Patentstreitigkeiten

ZPO 229 I, 226. Im ordentlichen wie auch im vereinfachten Verfahren ­haben die Parteien zweimal un­beschränkt die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und neue Tatsachen in den Prozess einzubringen. Danach ist dies nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen des Novenrechts möglich (E. 2.2, 2.3).

ZPO 229 I, 225, 226. Eine thematische Aufteilung der Replik in eine auf die Patentnichtigkeit beschränkte Replik vor der Instruktionsverhandlung und eine unbeschränkte Replik nach der Instruktionsverhandlung darf nicht dazu führen, dass sich der Kläger mehr als zweimal unbeschränkt zur Sache äussern und neue Tatsachen einführen kann. Das Gebot der Rechtssicherheit und die einheitliche Anwendung des Prozessrechts lassen keine Sonderbehandlung von Patentstreitigkeiten zu (E. 2.4).

ZPO 225, 229 I. Nach Aktenschluss ­haben die Parteien nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen des Novenrechts die Möglichkeit, neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen und…

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