From the magazine sic! 2/2020 | S. 105-110 The following page is 105

«Gemeinsame Rabattpolitik»
Bundesgericht vom 8. Mai 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_524/2018 (im Parallelverfahren Akten-Nr. 2C_525/2018 ist eine Abweisung der Beschwerde mit analoger Begründung ergangen).)

Fragliche Beschwer Dritter bei Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung

VwVG 48 I; VGG 37; BGG 89 I; KG 29 I. Die Beschwerdelegitimation setzt eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache ­voraus, ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffent­liches Interesse genügt nicht. Durch eine einvernehmliche Regelung, ihre Genehmigungsverfügung sowie den damit verbundenen Sanktionenerlass wird ein Dritter nicht direkt be­troffen, hat diese Regelung doch keine präjudi­zielle Wirkung zum Nachteil des Dritten. Direkt betroffen ist der Dritte nur, soweit er sanktioniert wurde (E. 2.1-2.5).

KG 29 I. Einvernehmliche Regelungen setzen voraus, dass das Sekretariat eine Wettbewerbsbeschränkung als unzulässig erachtet. Mit Zustimmung zu einer einvernehmlichen Regelung verzichtet ein Unternehmen faktisch darauf, den Vorwurf des unzu­lässigen Verhaltens gerichtlich überprüfen zu lassen; für eine einvernehm­liche ­Regelung ist keine präjudizierende Anerkennung der Unzulässigkeit durch das betreffende Unternehmen vorausgesetzt (E. 

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