From the magazine sic! 3/2020 | S. 143-143 The following page is 143

BVGer vom 21. Oktober 2019 (B-6505/2017)
Puma (fig.) | MG PUMA

(zusammengestellt von Eugen Marbach*,
Michel Mühlstein**)

Thema

Relative Ausschlussgründe:

Rechtserhaltender ­Gebrauch/stellvertretender ­Gebrauch

Kernaussage

Bei stellvertretendem Gebrauch gelten die gleichen ­Anforderungen an den rechtserhaltenden Markengebrauch wie beim Gebrauch durch den Markeninhaber selbst.

Lieferungen an die Betriebsgastronomie der Marken­inhaberin an deren eigenen Standorten belegen keinen selbständigen Markengebrauch im Wirtschaftsverkehr mit Dritten und dokumentieren daher auch keinen ­stellvertretenden Markengebrauch durch den Getränke­lieferanten.

Ergebnis

Kein rechtserhaltender Markengebrauch für ­Getränke (Abweisung der ­Beschwerde)

Fussnoten

  1. * Prof. Dr. iur., Fürsprecher, Bern.
  2. ** Avocat, Genève.
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