From the magazine sic! 5/2020 | S. 280-297 The following page is 280

«Service-Verträge»
Kantonsgericht Luzern vom 29. Oktober 2019
(Massnahmeentscheid) (1. Abteilung; teilweise Gutheissung der Anträge; 1F 19 2)

Vorsorgliche Massnahmen zur Weiterführung eines vom Importeur gekündigten KFZ-Service-Vertrags

ZPO 9 I, 13, 17, 36; KG 12 I a, 13 b. Beim Abschluss von unbefristeten Service-Verträgen und dem Akzept der darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel muss eine Vertragspartei (hier: Garagist) nach dem Vertrauensprinzip nicht davon ausgehen, dass die Klausel auch für den Fall gilt, dass er nach erfolgter Vertragskündigung durch die andere Vertragspartei (hier: ­Importeur) auf Abschluss neuer ­Verträge klagt. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob kartellrechtliche Streitigkeiten überhaupt unter die Gerichtsstandsvereinbarung fallen (E. 5).

ZPO 261; KG 4 II, 7 I. Gemäss vorläu­figer Beurteilung nach Art. 261 ZPO sind im KFZ-Bereich die Märkte für Autoverkäufe (Sales) und diejenigen für Instandstellungs- und Wartungsdienstleistungen (After-Sales) von­einander abzugrenzen. In Bezug auf den After-Sales-Bereich ist auf die Verhältnisse auf dem Markt abzustellen, auf dem sich die Werkstätten als Nachfrager und die Hersteller bzw. Importeure als Anbieter von Ressourcen für die Erbringung von…

[…]