From the magazine sic! 5/2020 | S. 298-300 The following page is 298

«Crossmediale Promotion»
Bundesgericht vom 25. November 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_529/2017)

Crossmediale Eigenwerbung der SRG ist kennzeichnungspflichtig

EÜGF 2 f; RTVG 2 k. Der Begriff der Rundfunkwerbung umfasst die kommerzielle und ideelle Werbung sowie die Eigenwerbung von Rundfunkveranstaltern (E. 2.3).

EÜGF 13 I; RTVV a 11 I b. Das EÜGF enthält nur Minimalvorgaben für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen und Rundfunkwerbung; die ­Vertragsstaaten dürfen strengere oder ausführlichere innerstaatliche Vorschriften erlassen (E. 2.4).

RTVG 2 k, 14; RTVV 11 I a, a 11 I b, 22 V. In den Radioprogrammen der SRG ist Werbung grundsätzlich verboten, es sei denn, es handle sich um Eigenwerbung, die überwiegend der Publikumsbindung dient. Ein Radiotrailer, welcher über vom Werbebegriff ausgenommene Programmhinweise hinausgeht und als werbliche Herausstellung eines Medienproduktes in einem anderen Medienprodukt dient («Crosspromotion»), ist als Eigenwerbung einzustufen (E. 3.1).

EÜGF 13 I; RTVG 2 k, 9 I; RTVV 12 I. Werbung muss vom redaktionellen Teil des Programms deutlich getrennt und als solche eindeutig erkennbar sein. Eigenwerbung, die…

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