From the magazine sic! 6/2020 | S. 349-352 The following page is 349

«Gefällt mir»
Bundesgericht vom 29. Januar 2020 (Strafrechtliche Abteilung; Gutheissung der ­Beschwerde; 6B_1114/2018)

Weiterverbreitung einer Ehrverletzung durch Nutzung der «Like»- und «Share»-Funktionen auf Facebook

StGB 173. Der Gesamtzusammenhang ist entscheidend bei der Beurteilung, ob eine Äusserung ihrem Schwerpunkt nach als reines Werturteil, als Tatsachenbehauptung oder als gemischtes Werturteil zu beurteilen ist (hier: Vorwurf einer antisemitischen Gesinnung als gemischtes Werturteil, E. 2.1-2.2.2).

StGB 173. Das Drücken des «Gefällt mir»-Symbols kann vielerlei Gründe haben und auch die Benutzung der «Teilen»-Funktion erfolgt grundsätzlich wertungsoffen (E. 2.2.3).

StGB 173 Ziff. 1 Abs. 2. Die Weiter­verbreitung einer ehrverletzenden Aussage ist eine eigenständige Tat­bestandsvariante, die vollendet ist, sobald die Aussage einem Dritten zugänglich gemacht und von diesem wahrgenommen wird. Wenn die ­Nutzung von «Gefällt mir»- oder ­«Teilen»-Funktionen zu einem er­heblich erweiterten Empfängerkreis führt, ist die Tatbestandsvariante des Weiterverbreitens objektiv erfüllt (hier gegeben, E. 2.2.4-2.2.5).

StGB 173 Ziff. 2, Ziff. 3. Bei ­gemischten Werturteilen sind die …

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