From the magazine sic! 6/2020 | S. 370-372 The following page is 370

«Übertragung von Marken- und Designrechten»
Handelsgericht Zürich vom 24. Oktober 2019 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170156-O)

Übertragung von Marken- und Designrechten im Unternehmenskaufvertrag

ZPO 88; MSchG 52; DesG 33. Ist strittig, wem Marken- und Designrechte zustehen, kommt nur eine Feststellungsklage (und keine Gestaltungs- oder Leistungsklage) infrage, soweit sich die Klägerin auf den Standpunkt stellt, bereits Eigentümerin der fraglichen Rechte zu sein (E. 1.5).

FusG 69 ff.; MSchG 17; DesG 14. Sieht ein Unternehmenskaufvertrag die Übertragung von Marken- und Design­rechten vor, so kann die Übertragung dieser Rechte im Rahmen der Vertragsauslegung als separates Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft verstanden werden. In diesem Fall werden die Rechte mit Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrags übertragen, auch wenn der Unternehmenskauf als Vermögensübertragung mangels Eintragung im Handelsregister nicht rechtswirksam ist (E. 4.2, 4.5).

ZPO 337. Die Klägerin verfügt mit Rechtskraft des Urteils über eine ­Urkunde, die ihre Berechtigung an den Marken- und Designrechten belegt. Dennoch hat sie ein Rechtsschutzinteresse an der Anordnung konkreter…

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