Dr. iur. Barbara Abegg MJur

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«Abacavir Lamivudin» Bundesgericht vom 12. März 2019 (Massnahmeentscheid) (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; 4A_575/2018)

BGG 93 I a. Wird der Beschwerdeführerin vorsorglich die Lagerung der angeblichen Verletzerprodukte verboten, liegt ein nicht wiedergutzu­machender Nachteil vor, weil sie die Produkte unbesehen des Ausgangs der Hauptsache zerstören müsste (E. 1). BV 9; ZPO 261 I b; PatG 140d. Es ist nicht willkürlich, anzunehmen, dass in Gruppenkonstellationen von pharmazeutischen Konzernen im Falle der…

«Staubsauger IV – Dyson | Rowenta» Handelsgericht St. Gallen vom 16. November 2017 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG.2015.154)

UWG 3 I b. Wird eine Werbeaussage (hier: «beste Reinigungsleistung») unter Verweis auf einen «externen Test» gemacht, handelt es sich nicht um eine blosse Marktschreierei. Findet sich im Testbericht keine Begründung für die Werbeaussage, ist diese irreführend (hier ging aus dem Testbericht nicht hervor, dass die Staubsaugermodelle der Beklagten wegen der längeren Akkulaufzeit zu den Testsiegern…

«Ultraschallvernebler» Handelsgericht Zürich vom 12. Mai 2017 (Abweisung der Klage; HG140246-O)

DesG 4 b, c, 20, 21, 24 I; ZPO 55 I, 221 I. Existieren mehrere Designs, muss im Rahmen des Parteivortrags zur Nichtigkeit zwischen den einzelnen Designs klar differenziert werden (E. 3.1). ZPO 55 I, 221 I. Mehrthematische Beweismittel sind unzulässig, d. h. die einzelnen Beweismittel müssen den jeweiligen Sachvorbringen eindeutig zugeordnet werden können (E. 3.2). DesG 3 I b, 4 c…

«Abanca (fig.) | Abanka (fig.)» Bundesgericht vom 2. Oktober 2017 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten; Akten Nr. 4A_299/2017)

MSchG 12 III; ZPO 168, 55, 53; BV 29. Zur Glaubhaftmachung des Nicht­gebrauchs darf sich das Gericht auf eine Gebrauchsrecherche als besonders substanziierte Parteibehauptung stützen, insbesondere wenn die darin enthaltenen Ergebnisse durch weitere unbestrittene bzw. bewiesene Indizien (hier: keine Zweig­niederlassung, keine Vertretung, keine Mitarbeiter und keine Werbung in der Schweiz) untermauert…

«Louboutin» Bundesgericht vom 7. Februar 2017 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_363/2016)

MSchG 2 a. Die Unterscheidungskraft einer Positionsmarke resultiert aus der Verbindung von Zeichenelement und Warenposition. Die Einfärbung einer Damenschuhsohle ist als übliches Stilelement nicht unterscheidungskräftig (E. 3.3).

«Versandhandel» Strafbefehl vom 31. Mai 2017 (Kantonales Untersuchungsamt St. Gallen; Schuldspruch; ST.2010.33816)

UWG 3 I b, 23 I. Wer zum angepriesenen Verkaufspreis unvorhersehbare Gebühren [hier: Kosten für Vorauskasse und Transportversicherung, Kombination von Verpackungs-, Versandkosten und Porto sowie Handlings- und Bearbeitungsgebühren] addiert, macht unrichtige und irreführende Preisangaben (E. 2.1.1). UWG 3 I b und i, 23 I. Wer bewusst über die Qualität seiner Waren täuscht, macht unrichtige,…

«Softwaremodul» Bundespatentgericht vom 18. Januar 2017 (Präsident des BPatGer; Abweisung des Massnahmebegehrens; S2017_002)

IPRG 1 II i.V.m. LugÜ 22 Ziff. 3, 4, 5 und 31; LugÜ 2, 31 i.V.m. IPRG 10. Für die Beurteilung von Unterlassungsansprüchen gegenüber einer ausländischen Beklagten bezüglich ausländischer Patentrechte besteht keine internationale Zuständigkeit. Dies gilt auch, wenn die Hauptsache die Feststellung der Miterfinderschaft betrifft (E. 3). IPRG 110 I, 121 I; EPÜ 2 II, 60 I; PatG 3 I, 77 i.V.m. ZPO 261 I und 265…

«Geschlossene Kapsel mit Öffnungsmittel» Bundespatentgericht vom 6. Oktober 2016 (Präsident des BPatGer; Abweisung des Massnahmebegehrens; S2016_002)

PatG 77; ZPO 261 I. Die zu verbietende Ausführungsform (hier: Kapsel), wie in den Rechtsbegehren definiert, darf – wortsinngemäss oder äquivalent – nicht über den Schutzbereich des Klagepatents hinausgehen (E. 4.3, 4.3.3). PatG 51 II, III, 66 a; EPÜ 69(1); Zusatzprotokoll zu EPÜ 69. Hat das Klagepatent eine «geschlossene Kapsel mit Öffnungsmittel» zur Verwendung u. a. in Getränkemaschinen…

«Saunapritschen» Bundesgericht vom 25. Mai 2016 (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; 4A_44/2016)

DesG 21; ZPO 55. Der richterliche Beizug von Beweismitteln aus einem früheren Verfahren zwischen den Parteien [hier: ein an Abnehmer gerichteter Katalog] verletzt weder Beweislastregeln noch die Verhandlungsmaxime, wenn eine Partei in den Rechtsschriften darauf verweist (E. 2.2). DesG 2 I, III. Bei der Beurteilung der Eigenart von Saunapritschenstützen ist es zulässig, einzig auf den optischen…

«Rainer Maria Rilke | Rilke» Kantonsgericht Wallis vom 16. Dezember 2015 (I. Zivilrechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Klage; C1 10 141)

MSchG 13 II i.V.m. 3 I. Wird mit dem Namen einer (historischen) Persönlichkeit, der Bestandteil einer Marke ist [hier: «Rainer Maria Rilke Wein»], auf die geographische Herkunft des Produkts [hier: des Traubengutes resp. Weins] hingewiesen, so handelt es sich um eine schwache Marke mit nur eingeschränktem Schutzumfang (E. 5.2.3.2). MSchG 13 II i.V.m. 3 I. Steht der Kauf eines Lebensmittels [hier:…

«Herstellungstradition Gruyère» Bundesgericht vom 5. Oktober 2015 (Abt. II; Abweisung der Beschwerde; 2C_1004/2014)

GUB/GGA-V 6 II e. Der «lien au terroir» kann aus den besonderen geografisch bedingten natürlichen und menschlichen Faktoren abgeleitet werden, wobei es gestützt auf historische Besonderheiten zulässig ist, den Schwerpunkt auf die menschlichen Faktoren zu legen (E. 5). GUB/GGA-V 6 II e. Ein Zeitraum von maximal 19 Jahren ist zu kurz, um eine Tradition begründen zu können (E. 5). BV 27 I; GUB/GGA…

«Luxor» Bundesverwaltungsgericht vom 3. Juli 2015 (Abt. II; Abweisung der Beschwerde; B-6503/2014)

MSchG 2 c, a, 47 II. Der Ausnahmetatbestand der sachlichen Unmöglichkeit, die eine Herkunftserwartung ausschliesst, ist erst gegeben, wenn die massgebenden Verkehrskreise [hier: medizinische Fachkreise der Augenchirurgie] es anhand ihrer [hier: fachspezifischen] Kenntnisse als «völlig ausgeschlossen» erachten, dass die beanspruchten Waren aus dem besagten Ort stammen. Für die ägyptische Stadt…

«Mipa Lacke + Farben AG | MIPA Baumatec AG» Bundesgericht vom 25. August 2015 (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_123/2015)

OR 951 II, 956 II. Firmenrechtlich besteht eine erhöhte Verwechslungsgefahr, wenn zwei Firmen mit demselben kennzeichnungskräftigen Bestandteil [hier: «mipa»] beginnen und wenn ein teilweise überschneidender Kundenkreis und ein in Teilen gleicher Geschäftszweck besteht. Die Hinzufügung eines nicht stark prägenden Elements [hier: «Baumatec»] und eine geografische Distanz der Unternehmen ändern…

«Pay-TV II» Bundesgericht vom 6. Juli 2015 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Nichtein­treten auf die Beschwerde in öffentlich-recht­lichen Angelegenheiten; 2C_1009/2014)

BGG 93 I a. Das Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung (hier: Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren vor der WEKO) ist ein Zwischenentscheid (E. 1.3). BGG 93 I a. Die mit der Parteistellung im Kartellverfahren verbundene Möglichkeit zur Einflussnahme sowie zur Beweismittel- und Informationsbeschaffung bewirkt keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zulasten der…

«Oscar» Handelsgericht Zürich vom 5. Dezember 2014 (Teilweiser Abschreibungsbeschluss und teilweise Gutheissung der Klage; HG060392-0)

ZGB 2 II; MSchG 55 I, 13 II. Die Klageeinreichung innert dreier Jahre nach Kenntnisnahme einer Markenverletzung durch einmal jährlich ­ausgestrahlte Fernsehsendungen genügt, um eine Verwirkung in zeitlicher Hinsicht zu verneinen (E. 3.3). ZGB 2 II; MSchG 55 I, 13 II. Die Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche setzt seitens des Berechtigten grundsätzlich Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der…

«Kaltmilchschäumer» Bundespatentgericht vom 6. Oktober 2014 (Massnahmeentscheid) (Gutheissung des Gesuchs; S2014_006)

PatG 77 I a, 7 II; ZPO 261 I; EPÜ 54 II. Auch im Massnahmeverfahren ist ein strenger Massstab bei der Be­urteilung einer geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung anzulegen. Diesbezügliche eidesstattliche Erklärungen, die sich auf einen mehr als zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt beziehen, sind nur äusserst zurückhaltend zu berücksichtigen (E. 10.2). PatG 77 I a; ZPO 261 I b. Bieten…