Patrick Degen

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«Sägeblätter» Bundespatentgericht vom 2. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (Abweisung des Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme; S2018_007)

PatG 51 III; EPÜ 69 I. Der für die Auslegung von Patentansprüchen massgebliche Fachmann verfügt über fundierte Kenntnisse und Fähigkeiten im allgemeinen Fachgebiet, auf dem das von der patentgemässen Erfindung gelöste Problem liegt. Er verfügt jedoch nicht über fundierte Kenntnisse über die einzelnen Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemässen Gegenstands (E. 10-12). PatG 51 III; E…

«Ausstandsgesuch» Bundesgericht vom 27. Mai 2019 (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_56/2019)

ZPO 49 I. Ein vierundzwanzig Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereichtes Ausstandsgesuch ist verspätet und das Recht auf Ab­lehnung somit verwirkt, und zwar auch dann, wenn das Verfahren zwecks Führung von Vergleichsgesprächen zwischenzeitlich unterbrochen wurde (E. 4.1-4.5). ZPO 49 I. Die Fehlerhaftigkeit von ­Äusserungen eines Richters zum Verfahren ist kein Ausstandsgrund, …

«Panda (fig.) | Pandaki (fig.)» Obergericht Zug vom 21. März 2018 (II. Zivilabteilung; Teilweise Gutheissung der Klage; Z2 2016 40)

MSchG 3 I c. Die integrale Übernahme des prägenden Stammelements einer älteren Marke führt selbst bei schwachen Zeichen zur Zeichenähnlichkeit (E. 3.4-3.7). MSchG 55 I a. Ein Begehren um Verbot der Verwendung einer Marke für «sämtliche» Waren und Dienstleistungen ist auch bei einer Klage  gestützt auf eine berühmte Marke unzulässig: Das Unterlassungsbegehren muss auf konkret benannte Waren-…

«Datenherausgabe» Bundesgericht vom 26. Juli 2017 (Abt. I.; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_73/2013)

DSG 6 II d. Das Interesse einer Bank an der Vermeidung einer Anklageerhebung in den USA ist nicht leichthin als öffentliches Interesse zu sehen. Entsprechend reicht dieses Interesse in der Regel nicht aus, um die Lieferung von potenziell heiklen Daten über ihre Angestellten an die US-Behörden zu rechtfertigen (E. 3.2-4.2).

«Reno» Bundesverwaltungsgericht vom 15. Dezember 2016 (Abt. II; Gutheissung der Beschwerde; B-5228/2014)

MSchG 2 a, 2 c i.V.m. 47 I. Weist ein mehrdeutiges Zeichen zwar objektiv gesehen einen geografischen Gehalt auf, ist dieser aber in subjektiver Hinsicht zu wenig geläufig, so ist es weder beschreibend noch täuschend (E. 5.8, 5.9). MSchG 2 a i.V.m. 47 I. Ein Freihaltebedürfnis ist im Kontext der «Montparnasse»-Praxis auch dann zu verneinen, wenn die im Ursprungsland eingetragene Marke während der…

«Zustellungsdomizil» Bundesgericht vom 15. Dezember 2016 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_222/2016)

ZPO 136, 137, 140, 141. Im Zivilverfahren über Schutzrechte begründet der Eintrag als Vertreter im Schutzrechtsregister kein Zustellungsdomizil. Es besteht somit keine Pflicht des Gerichts, dem im Schutzrechtsregister eingetragenen Vertreter Verfahrensanordnungen zuzustellen (E. 2.2.2-2.2.5).

«Administrativuntersuchung» Bundesverwaltungsgericht vom 13. Juli 2016 (I. Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; A-8073/2015)

BGÖ 3 I. Dokumente aus einer amtlichen Administrativuntersuchung fallen in den sachlichen Geltungsbereich des BGÖ (E. 5.2.2). BGÖ 9 I. Selbst wenn eine Person indirekt erkennbar bleibt, kann die konsequente Anschwärzung von Textstellen, welche diese Person direkt benennen, geboten sein (E. 6.2.3.2, 6.2.4, 6.3).

«Videoüberwachung eines Miethauses» Bundesgericht vom 29. März 2016 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_576/2015)

DSG 4 II, 13. Die Installation einer Videoüberwachungsanlage an einem Mietobjekt ist nicht per se unzulässig. Es ist jedoch erforderlich, für jeden Kamerastandort eine detaillierte Abwägung der gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen. Insbesondere die Möglichkeit der dauerhaften und systematischen Kontrolle des Verhaltens einzelner Mieter ist dabei gezielt einzugrenzen (E. 2.2.1, 2.2.2).

«Zahnarztpfusch» Bundesgericht vom 22. Dezember 2015 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_494/2015)

RTVG 4 II. Wird in einem Fernsehbeitrag über einen an einer Zahnklinik vorgefallenen Haftungsfall und die Problematik des Zugriffs auf den verantwortlichen, aber an der Klinik nicht mehr tätigen Zahnarzt berichtet, darf nicht verschwiegen werden, dass dieser vom Geschädigten bereits verklagt worden ist (E. 3, 4, 5).

«Nachrichtendienstaufsicht» Bundesverwaltungsgericht vom 24. November 2014 (I. Abteilung; teilweise Gutheissung der Beschwerde; A-3122/2014)

BGÖ 7 I a, b, c, d, e. Die Verweigerung der Einsicht in amtliche Berichte der Nachrichtendienstaufsicht ist nur in Bezug auf jene Teile der Dokumente zulässig, welche auch tatsächlich sensible Daten enthalten (E. 4.3, 4.5, 5.1, 5.2, 5.4). BGÖ 7; ISchV 5, 13 III. Klassifizierungsvermerke (in casu Vermerk «Geheim») sind für die rechtliche Beurteilung, ob Einsicht in amtliche Dokumente erteilt werden…

«Army Knife (fig.)» Kantonsgericht Graubünden vom 11. September 2014 (II. Zivilkammer; Nichteintretensentscheid; ZK2 13 11)

MSchG 52; ZPO 59 II c, 66. Ist eine ­juristische Person aus dem Handelsregister gelöscht worden, ist auf eine gegen sie gerichtete Klage auf Löschung einer für sie eingetragenen Marke mangels Parteifähigkeit nicht einzutreten (E. 3a, 3b, 3c). IPRG 29 I a, b. Eine eidesstattliche ­Erklärung reicht als Nachweis der Löschung einer juristischen Person aus einem ausländischen Handelsregister nicht aus…