lic. iur. Thomas Kohli LL.M.

Alle Beiträge

«GT 3a II» Bundesverwaltungsgericht vom 23. Mai 2019 (Abt. II; Abweisung der vereinigten Beschwerden; B-5852/2017)

URG 60 I; RTVG 69e III. Da es rechtlich nicht mehr möglich ist, die Synergien des gleichzeitigen Inkassos der RTVG-Gebühren und der Vergütungen gemäss GT 3a zu nutzen, sind nicht die bisherigen günstigeren ­Vergütungen beim Inkasso durch die Billag, sondern die bisherigen teu­reren Vergütungen bei direktem Inkasso durch die SUISA Ausgangspunkt für die Angemessenheitsprüfung (E. 5.1). UR…

«Erweiterung Bahnhof Stadelhofen» Bundesverwaltungsgericht vom 4. Februar 2019 (Zwischenentscheid zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) (Abt. II; Einzelgericht; Abweisung des ­Begehrens um aufschiebende Wirkung der ­Beschwerde; B-6588/2018)

URG 11 II, 12 III. Die Frage, ob durch die Realisierung eines öffentlich ­ausgeschriebenen Erweiterungs­projekts Urheberpersönlichkeitsrechte mit Bezug auf die zu erweiternde Baute verletzt werden, ist ohne vergaberechtliche Relevanz und deshalb nicht im Rahmen des Vergabeverfahrens zu prüfen (E. 7.3). VöB 54; URG 16 I. Art. 54 VöB regelt allein, dass der Urheber durch die Teilnahme an einem…

«Verwechselte Referenznummern» Bundesverwaltungsgericht vom 8. Mai 2018 (Abt. II; Abweisung der Beschwerde; B-4918/2017)

PatG 47 I. Unterlässt es der Patentanmelder, sich so zu organisieren, dass ihm die Löschungsanzeige zur Kenntnis gebracht wird, wodurch ein vorhergehender Fehler hätte entdeckt werden können, ist er am Verpassen einer Frist nicht schuldlos und ihm kann die Wiedereinsetzung in den früheren Stand nicht gewährt werden (E. 3.2).

«Ohne Konservierungsstoffe» Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2017 (Abt. III; Gutheissung der Beschwerde; C-4698/2015)

AMZV 12 I, AMZV 12 III. Konser­vierungsstoffe in einem Arzneimittel sind zu deklarieren, weshalb der ­negative Hinweis «ohne Konser­vierungsstoffe» auf den Packmitteln unnötig und demnach unzulässig erscheint (E. 5.3.4, 6). BV 8. Soweit die Swissmedic Her­stellern, welche an sich gleiche Arzneimittel in einer Variante mit und einer solchen ohne Konservierungsstoffe vertreiben, erlaubt, auf den…

«Visartis» Bundesverwaltungsgericht vom 26. April 2017 (Abt. II; Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz und Nichteintreten auf das Gesuch des Beschwerdeführers; B-5594/2015)

MSchV 31 II; VwVG 71. Dritte können das IGE darauf aufmerksam machen, dass das Markenregister von Amtes wegen zu berichtigen sei; dem Dritten als blossem Anzeigeerstatter kommt deswegen keine Parteistellung zu (E. 3.1). VwVG 6, 48. Der Umstand, dass das Ergebnis des Registerberichtigungsverfahrens Einfluss auf ein Widerspruchsverfahren haben könnte, in welches der Anzeigeerstatter involviert ist,…

«Bond St. 22 London (fig.)» Bundesverwaltungsgericht vom 3. November 2016 (Abt. 2; Abweisung der Beschwerde; B-2217/2014)

MSchG 2 c. Bei der Prüfung des Irreführungsschutzes ist auf den irreführungsanfälligsten Teil des Adressatenkreises (hier: Raucher und potentielle Raucher) abzustellen, ohne dabei den Teil mit spezifischen Fachkenntnissen (hier: Zwischen- und Fachhandel) aus den Augen zu verlieren (E. 3.1). MSchG 2 a. Eine Wortbildmarke mit einem zum Gemeingut gehörenden Sinngehalt ist nur dann als Marke…

«Skeletonbahn» Bundesgericht vom 21. Juni 2016 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 1C_123/2016)

BV 30 III, 16 III; EMRK 6 Ziff. 1; UNO-Pakt II 14. Der Grundsatz der öffentlichen Urteilsverkündung als Teilgehalt der Justizöffentlichkeit umfasst nicht nur rechtskräftige, sondern auch nicht rechtskräftige und aufgehobene Gerichtsentscheide (E. 3.5, 3.6, 3.8). BV 30 III, 16 III; EMRK 6 Ziff. 1; UNO-Pakt II 14. Wegen der rechtsstaatlichen und demokratischen Bedeutung der Justizöffentlichkeit muss…

«Versicherungsberater II» Bundesgericht vom 6. Oktober 2015

EMRK 10; StGB 179bis, 179ter. Das versteckte Aufzeichnen eines nichtöffentlichen Beratungsgespräches ist durch das Recht der freien Meinungsäusserung gemäss Art. 10 EMRK gedeckt, soweit die Ausstrahlung der Aufzeichnung geeignet ist, einen Beitrag zur Debatte über ein Thema von erheblichem öffentlichem Interesse zu leisten (hier: über Missstände in der Versicherungsberatung), sowie strenge…

«Rückversichererdaten» Bundesgericht vom 3. Juli 2015 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­einen und teilweise Gutheissung der anderen Beschwerde; 4A_506/2014 und 4A_524/2014)

BGG 99 I; DSG 2 II c. Der Umstand, dass eine Klägerin nach Abschluss des Schriftenwechsels, aber vor ­Fällung des Urteils der Vorinstanz, eine anderweitige Klage gegen die Beklagte erhebt, ist keine neue Tat­sache, welche durch den vorinstanzlichen Entscheid veranlasst ist (E. 7). DSG 8; ZGB 2 II. Auch wenn die ­Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts keinen eigentlichen…

«Keytrader | Keytrade» Handelsgericht Aargau vom 19. Januar 2015 (2. Kammer; teilweise Gutheissung der Klage; HOR.2010.20)

UWG 3 I d. Ist ein Zeichen (hier: «Keytrader») nicht absolut freihalte­bedürftig, ist es trotz Ungültigkeit einer entsprechenden Markeneintragung einem lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutz grundsätzlich zugänglich (E. 8.1). UWG 3 I d. Bei der lauterkeitsrecht­lichen Beurteilung der Kennzeichnungskraft eines Zeichens bestimmt sich der Verkehrskreis aufgrund der tatsächlichen…

«Muffenautomat II» Bundespatentgericht vom 11. Juli 2014 (Massnahmeentscheid) (Teilweises Nichteintreten bzw. Abweisung des Begehrens; S2013_011)

LugÜ 5 Ziff. 3. Auch wenn die Parteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz im gleichen Staat haben, liegt ein internationaler Sachverhalt im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ vor, wenn die Verletzung eines Patents in einem anderen Staat Streitgegenstand ist (E. 13). LugÜ 5 Ziff. 3. Es besteht im Forumsstaat ein Erfolgsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ, wenn Produkte, die dort eingeführt werden, das dortige…