EU-Recht

The right to parody at the intersection between freedom of expression and trademark law: an analysis of the legal framework of the European Union and Switzerland

Die wachsenden Spannungen zwischen Immaterial- und Grundrechten lassen sich am besten am Beispiel der Markenparodie, welche zuletzt Gegenstand mehrerer sich widersprechender Urteile in Europa war, aufzeigen. Soll der Gesetzgeber nun dem Beispiel des Urheberrechts, dem eine Parodieschranke immanent ist, folgen oder soll er die Parodie als eigenständiges Recht und nicht nur als Schranke anerkennen?

The Future of Protecting Computer-Implemented Methods of Simulation under the European Patent Convention

Eine Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat der Grossen Beschwerdekammer Rechtsfragen betreffend die Patentierbarkeit von Simulationen technischer Systeme und Verfahren vorgelegt. Die Sache ist unter dem Aktenzeichen G 1/19 anhängig. Gestellt wird insbesondere die Frage, ob eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens eine technische…

Yes, you can! Zuständigkeit für Klagen bei der Verletzung von Unionsmarken

Das Internet kennt keine Grenzen. Eine im Internet begangene Markenrechtsverletzung kann ihre Wirkungen überall entfalten. Wo aber kann oder muss der Markenrechtsinhaber klagen, wenn er sich gegen eine solche im Internet begangene Markenrechtsverletzung auf der Basis einer Unionsmarke wehren will? Kann er (auch) vor den Gerichten desjenigen Mitgliedstaates klagen, in dem sich die Konsumenten und…

«Tenofovir III» Bundesgericht vom 26. November 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_274/2019)

PatG 140d I, II. Der Schutzbereich ­eines ESZ erstreckt sich auch auf Derivate des vom Grundpatent erfassten Wirkstoffes, solange das betreffende Derivat (hier: Phosphat-Salz) die gleiche pharmakologische Wirkung wie die arzneimittelrechtlich genehmigte Ausführungsform (hier: Fumarat-Salz) aufweist (E. 4.3.4.1-4.3.4.3).

Relevanz einer unwahrscheinlicheren Benutzungsart bei der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Relevanz von weniger wahrscheinlichen Verwendungsarten einer Marke im Rahmen der Prüfung von deren Unterscheidungskraft auseinanderzusetzen. Er hat dabei seine bisherige Rechtsprechung, gemäss welcher es auf die wahrscheinlichste Benutzungweise ankommt, weiter nuanciert. Mit der vorliegenden Entscheidung…

L’analyse d’impact relative à la protection des données (AIPD) en droit européen et suisse

Die DSFA (Datenschutz-Folgen­abschätzung) ist eine vorbeugende Massnahme des europäischen Datenschutzrechts. Voraussichtlich wird sie auch Teil des künftigen schwei­zerischen Datenschutzrechts sein. Die Voraussetzungen, unter denen eine Pflicht zur Durchführung einer entsprechenden Analyse bestehen soll, sind vage. Gleichzeitig zieht ­deren Verletzung beachtliche Folgen nach sich. Der vorliegende…

EuGH: Keine besonderen Voraus­setzungen für den Urheber­rechts­schutz von Werken der angewandten Kunst

Seit der Infopaq-Entscheidung von 20091 war absehbar, dass der EuGH im Werkbegriff, wie er den Urheberrechtsrichtlinien der EU zugrunde liegt, einen autonomen Begriff des Unionsrechts erkennt, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszu­legen ist. Seither hat der EuGH die Konturen dieses vollharmonisierten Werkbegriffs – unter Einbezug der damit zusammenhängenden quali­tativen…

AIPPI Swiss Day 2019 «Artificial Intelligence – Exploitation through IP Rights»

Das Thema des diesjährigen AIPPI Swiss Day, der im Anschluss an die Generalversammlung der AIPPI Schweiz am 20. Juni 2019 im Hotel St. Gotthard in Zürich stattfand, lautete «Artificial Intelligence – Exploitation through IP Rights». Der auf Englisch durchgeführte Anlass stiess beim Publikum – wie bereits der letztjährige Anlass zur Blockchain-Technologie – auf reges Interesse.