Gesellschaftsrecht

« Avia SA | Swiss Avia Consult Sàrl » Tribunal fédéral du 17 juin 2019 (Ire Cour de droit civil ; recours rejeté ; 4A_630/2018)

OR 933 I; ZGB 2 II. Der wertvolle Besitzstand als Tatbestandsmerkmal der Verwirkung setzt voraus, dass sich die Firma des Verletzers aufgrund langen und ungestörten Gebrauchs als Zeichen des Unternehmens etabliert hat. Weiter muss der Ver­letzer unter dem Zeichen eine Wettbewerbsstellung in derartigem Umfang geschaffen haben, dass der Verzicht auf das Zeichen in quantitativer wie qualitativer…

« Arveron SA | Arveyron-Rhône Sàrl » Tribunal fédéral du 8 août 2019 (Ire Cour de droit civil ; rejet ; 4A_167/2019)

OR 951. Im Firmenrecht erfolgt die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach strengeren Massstäben, wenn die Unternehmen in gleichen oder ähnlichen Bereichen tätig sind oder ihre Tätigkeit im gleichen ­geografischen Umkreis ausüben (E. 3.1.4). OR 951; MSchG 3 I c. Der Name eines Flusses in einer Firma oder einer Marke kann nicht als Herkunfts­angabe verstanden werden (E. 3.2.3-3.2.4).

«altrimo ag | atrimos immobilien gmbh» Bundesgericht vom 16. Juli 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_125/2019)

OR 951 II. Die Verwechslungsgefahr zweier Firmen beurteilt sich aufgrund des Gesamteindrucks. Dies verbietet es, einzig auf die schriftbildliche Ähnlichkeit der Kernelemente «altrimo» und «atrimos» abzustellen. Die stärkere Gewichtung des abweichenden Klangbildes sowie mög­licher ­Assoziationen durch die Vor­instanz verletzt keine bundesrechtlichen Grundsätze (E. 2).

«Tecton | Dekton» Bundesgericht vom 7. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Teilweise Gutheis­sung der Beschwerde; 4A_510/2018)

MSchG 11 III. Die von konzernverbundenen Gesellschaften bezüglich ­Markengebrauch vorgebrachten Beweismittel dürfen als Beweis für den Gebrauch durch die konzernverbundene Markeninhaberin gewürdigt werden. Die im Verfahren als Parteien auftretenden Gesellschaften des Konzerns sind dabei nicht gehalten, im Einzelnen darzulegen, welche Unternehmen dieser Konzerngruppe die Marken konkret gebraucht…

«Zurich Insurance Company Ltd | Zurich Real Estate AG» Handelsgericht Zürich vom 21. Januar 2019 (Gutheissung der Klage; HG160 205-0)

OR 951; UWG 3 I d. Zwei Firmen, die lediglich aus beschreibenden An­gaben sowie der übereinstimmenden englischen Bezeichnung einer schwei­zerischen Stadt bestehen, sind verwechselbar ähnlich, wenn sich die fragliche Ortsbezeichnung als kennzeichnendes Merkmal der älteren Firma durchgesetzt hat und die beiden Gesellschaften in der gleichen Branche tätig sowie am gleichen Ort domiziliert sind. Unter…

«Riverlake | RiverLake» Bundesgericht vom 25. März 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_590/2018)

OR 951, 956 II. Eine Wortneuschöpfung durch Kombination von zwei Sachbezeichnungen (hier: «Riverlake») kann als originelle Fantasiebezeichnung Kennzeichnungskraft aufweisen (E. 2.2). OR 951, 956 II. Firmenbezeich­nungen sind auch gegenüber Unternehmen geschützt, die in anderen Branchen tätig sind. Weder das Hinzufügen eines beschreibenden Bestandteils (hier: «Capital AG») noch eine…

«SRC Wirtschaftsprüfungen | SRC Consulting» Bundesgericht vom 29. Januar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_541/2018)

OR 951 II, 956 II. Eine aus lediglich drei Buchstaben bestehende Buchsta­benfolge (Akronym), welche nicht ­ausgesprochen, sondern bloss ­buchstabiert werden kann, ist als ­Firmenbestandteil kennzeichnungsschwach – zumindest solange sie keine Verkehrsgeltung erlangt hat. Bereits ein verhältnismässig kennzeichnungsschwacher Zusatz wie eine Sachbezeichnung kann deshalb ausreichen, um eine…

«Pachmann | Bachmann» – (Keine) Verpflichtung zu unterscheidbaren Zusätzen bei Ähnlichnamigkeit

Wer seine Firma aus einem Personennamen bildet, muss sich zwar gefallen lassen, dass ein Gleichnamiger denselben Namen mitverwendet, hat aber Anspruch, dass sich der jüngere Kennzeicheninhaber durch Beifügung eines Zusatzes abgrenzt. Im vorliegenden Fall standen sich für einmal nicht gleiche, sondern bloss ähnliche Namen gegenüber. Es stellt sich damit die Frage, ob eine analoge Verpflichtung zur…

«Pachmann | Bachmann» Bundesgericht vom 1. Oktober 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_83/2018)

OR 951 II, 956 II; ZGB 29. Einer neu gegründeten Aktiengesellschaft kann die Aufnahme eines der Wahrheit entsprechenden Familiennamens in die Firma firmenrechtlich nicht untersagt werden, auch wenn ein ähnlicher Name bereits Bestandteil der Firma einer in der gleichen Branche tätigen älteren Gesellschaft bildet (E. 3.1-3.3.3).

Früh Lizenzkartellrecht

Das Buch «Lizenzkartellrecht» behandelt Technologielizenzen, im Wesentlichen Patent- und Know-how-Lizenzen. Der Fokus liegt auf dem Transfer bestehender Technologien für Produktionszwecke. Das Buch ist hilfreich für Syndikusanwälte, externe Rechtsberater und andere, die Technologielizenzen aufsetzen, verhandeln, in der Praxis umsetzen und gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.
Dr. iur. Pranvera Këllezi
sic! 7-8/2018 | S. 435