Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Datenschutz und Gesundheitsrecht | Protection des données et droit de la santé

Der hier vorzustellende Band enthält die schriftlichen Fassungen der Referate des Datenschutzrechtstags vom 17. und 18. Mai 2018 an der Universität Freiburg. Das Schwerpunktthema der ­Tagung und damit auch des Bandes könnte kaum aktueller gewählt sein. Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung, die auch vor dem Gesundheits­wesen nicht halt macht, stellen sich vermehrt Fragen im Hinblick auf den…

«Helsana+» Bundesverwaltungsgericht vom 19. März 2019 (Abt. I; teilweise Gutheissung der Klage; A-3548/2018)

DSG 29 I a, 3 e. Gegenstand von Sachverhaltsabklärungen des EDÖB können alle Datenbearbeitungen sein, solange diese methodisch bzw. wiederkehrend erfolgen und potenziell eine grössere Anzahl von Personen betreffen (E. 1.6). DSG 12 ff.; KVAG 4; VAG 1 ff. Ein pri­vates Versicherungsunternehmen wird nicht zum Bundesorgan, weil es ­Daten bearbeitet, die aus der Durchführung der…

«migros.blog» Bezirksgericht Baden vom 7. Juni 2018 (Präsidium des Zivilgerichts; teilweise Gutheis­sung der Klage, VZ.2017.95)

OR 41 I. Die der im UDRP-Verfahren obsiegenden Zeicheninhaberin in Fremdwährung (US-Dollar) auf­erlegten Verfahrenskosten stellen ­einen in Schweizer Franken einklagbaren Schaden dar (E. 2.1). OR 41 I. Die Verfahrenskosten im UDRP-Verfahren sind natürlich und adäquat kausal verursacht durch die unlautere Registrierung des Domainnamens. Der Kausalzusammenhang wird nicht unterbrochen durch…

Le Tribunal fédéral refuse d’imposer aux fournisseurs d’accès le blocage de sites de streaming

In einem mit Spannung erwarteten Entscheid, welcher am 8. Februar 2019 veröffentlicht wurde, thema­tisierte das BGer die Pflicht von ­Access-Providern, in casu Swisscom, zur Sperrung von Streaming-Seiten, welche sich im Ausland befinden. Das BGer kam zum Schluss, dass zwischen dem Verhalten des Access-­Providers und der Urheberrechtsverletzung kein Kausalzusammenhang bestehe. Vor diesem…

«Netzsperren» Bundesgericht vom 8. Februar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_433/2018)

OR 50; DesG 9 II; PatG 66 d. Die spe­zialgesetzlichen Bestimmungen zur Teilnahme im Immaterialgüterrecht stellen keine unabhängigen Gefährdungstatbestände dar, sondern sind in der Weise akzessorisch, dass sie eine rechtswidrige Haupttat voraussetzen (E. 2.2.1). OR 50. Die solidarische Haftung von Teilnehmern für Schadenersatz setzt die Widerrechtlichkeit des Teilnehmerverhaltens voraus,…

Noch einmal zur Passivlegitimation bei Urheberrechtsverletzungen – eine kurze Entgegnung auf den Beitrag von Rigamonti / Wullschleger in sic! 2/2018

In sic! 2/2018 haben Cyrill Rigamonti und Marc Wullschleger auf einen Artikel des Verfassers in sic! 9/2017 reagiert. Im Kern geht es bei Rigamonti / Wullschleger um die Frage, ob ein Teilnehmer an einer Urheberrechtsverletzung von der Verletzung weiss oder wissen muss, damit er passivlegitimiert für negatorische Ansprüche ist. Der Verfasser nimmt den Ball noch einmal auf und legt dar, dass die …

Zur Teilnahme an Urheberrechtsverletzungen

Die Frage nach den Voraussetzungen einer widerrechtlichen Teilnahme an Urheberrechtsverletzungen wurde von den schweizerischen Gerichten bisher noch nicht abschliessend geklärt. Die Antwort auf diese Frage ist namentlich für die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Internet ­Service Providern relevant, über die man sich auch im Rahmen der laufenden Urheberrechtsrevision Gedanken macht. Der in…
Prof. Dr. iur. Cyrill P. Rigamonti LL.M., Dr. iur. Marc Wullschleger
sic! 2/2018 | S. 47

Die Passivlegitimation bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a und b URG – insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Die Passivlegitimation bei urheberrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen ist mit vielen Unklarheiten verbunden. Diese multiplizieren sich, wenn es zu Urheberrechtsverletzungen im Internet kommt. Im vorliegenden Artikel soll versucht werden, mehr Klarheit zu schaffen. Sowohl auf dogmatischer Ebene als auch für die praktische Anwendung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.