Immaterialgüterrecht

« Gerflor | Gerflor Theflooringroup | Gemflor » Tribunal administratif fédéral du 19 juin 2019 (Cour II ; admission du recours ; B-6675/2016)

VwVG 48 I. Die Widersprechende, welche den Widerspruch auf zwei Marken stützt und nur hinsichtlich der einen Marke obsiegt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Widerspruchsentscheids. Reicht sie nicht fristgerecht Beschwerde ein, tritt der Widerspruchs­entscheid im Umfang, in dem er abgewiesen wurde, in Rechtskraft. Eine spätere Beschwerde ist auch dann ausgeschlossen, wenn die…

Copyright in artificially generated works

Summary In Switzerland, copyright protection arises automatically upon creation of a work, regardless of any formality. Such a work must be an “intellectual creation” and must therefore have a human origin. As a result, a work generated by means of artificial intelligence (AI) will only be ­eligible for copyright protection if ia human being is involved in the process of its creation. In addition,…

Wem gehören die Arbeitnehmer-Designs?

Kreative Designer sind im Hinblick auf ihr wirtschaftliches Fortkommen darauf angewiesen, ihre Arbeiten – selbst wenn sie diese im Rahmen ­eines Arbeitsverhältnisses geschaffen haben – potenziellen Auftraggebern präsentieren zu können. Ein vom ­Arbeitgeber verhängtes Verbot, die ­eigenen Arbeiten zu zeigen, würde Designern daher faktisch verun­möglichen, eine entsprechende Repu­tation aufzubauen…
Dr. iur. Robert M. Stutz LL.M., Marc Hottinger
sic! 9/2019 | S. 471

«Apple» Bundesgericht vom 9. April 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 4A_503/2018)

MSchG 2 a. Wird ein Wortzeichen in ausserordentlichen Ausnahmefällen von den massgebenden Verkehrskreisen im aktuellen Sprachgebrauch nicht mehr im lexikalischen Sinn (hier «Apfel»), sondern primär als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen (hier «Apple») verstanden, ist es als Marke einzutragen (E. 2.3.2-2.3.3).