Immaterialgüterrecht

Tarifs de droit d’auteur : questions choisies

Dieser Artikel analysiert die Rechtsprechung der letzten Jahre betreffend drei oft diskutierten Themen im Zusammenhang mit Verwertungs­tarifen: der Begriff der Angemessenheit gemäss den Art. 59 und 60 URG, der Grundsatz der Kontinuität der Tarife und die Kompetenzen der Verwaltungsbehörden und des Zivilrichters bei der Prüfung der Rechtsmäs­sigkeit von Tarifen. Der Verfasser übt mitunter Kritik an…
Prof. Dr iur. Vincent Salvadé
sic! 6/2020 | S. 329

Zivilrechtliche Rechtsbehelfe gegen markenschutzwidrige Kapillarimporte

Das Bundesgericht hat nach Aus­legung von Art. 13 Abs. 2bis MSchG entschieden, dass die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe des Markenschutz­gesetzes auch dann von einem Markeninhaber beansprucht werden können, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt. Dieser Diskussionsbeitrag nimmt zu einigen Aussagen und Auslegungserwägungen Stellung.
Matthias P. A. Müller M.A. HSG in Law and Economics, Florian Schweighofer MLaw
sic! 6/2020 | S. 339

Entscheidung der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes vom 27. November 2018

Die technische Beschwerdekammer hegte Zweifel am Inhalt einer eidesstattlichen Erklärung eines Zeugen, und hat deshalb in ihrer Entscheidung vom 27. November 2018 die Einspruchsabteilung angewiesen, die Beweisaufnahme mit der erneuten Vernehmung des Zeugen fortzusetzen und in Anwendung von Regel 120 (2) und (3) EPÜ eine Vernehmung des Zeugen unter Eid beim zuständigen nationalen Gericht in…
Dr. mont. Birgit Matl MAS ETH IP, Dr. sc. nat. ETH Alfred Köpf
sic! 6/2020 | S. 343

« Cartes » Tribunal fédéral du 12 novembre 2019 (Ire Cour de droit civil ; rejet du recours ; 4A_88/2019)

OR 423 I; URG 62 II. Unter den Voraussetzungen von Art. 423 OR hat der Geschäftsherr das Recht auf Herausgabe des Gewinnes, der mit der unbefugten Verwendung seiner Urheberrechte erzielt wurde (E. 3.1.1). OR 423 I; URG 62 II; ZGB 8. Es obliegt dem Geschäftsherrn, den Kausal­zusammenhang zwischen der Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter und den Nettogewinnen, welcher der Geschäftsführer erzielt hat, zu…

«ONE | inOne; inOne (fig.)» Handelsgericht Zürich vom 5. Dezember 2019 (Gutheissung der Klage und teilweise Gutheis­sung der Widerklage; HG170207-O)

MSchG 2 a. Der Begriff «one» ist eine prägnante, naheliegende Bezeichnung für All-in-One-Produkte im Bereich der Telekommunikation und daher konkret freihaltebedürftig. Zudem handelt es sich dabei um ein elementares bzw. primitives Zeichen, an dem ein abstraktes, d. h. von den konkreten Waren und Dienstleistungen unabhängiges Freihaltebedürfnis besteht. Gleichwohl ist das Freihaltebedürfnis…

«[Sechsecke] (fig.) | [Kleeblatt] (fig.); MANOR (fig.)» Handelsgericht Zürich vom 28. Oktober 2019 (Gutheissung der Klage, Abweisung der Widerklage; HG170041-O)

MSchG 31, 52; ZPO 59 II a. Leitet die Klägerin eine negative Feststellungsklage parallel zu einem von der ­Beklagten eingeleiteten Widerspruchsverfahren ein, handelt die Klägerin nicht rechtsmissbräuchlich bzw. drängt sie die Beklagte nicht rechtsmissbräuchlich in einen zivilrechtlichen Prozess. Gegen das Vorliegen von Rechtsmissbrauch spricht auch das Erheben einer Widerklage (E. 1.3). MSchG 3…

«Rolex Kapillarimport» Bundesgericht vom 4. Dezember 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; teilweise Gutheis­sung der Beschwerde und Rückweisung an die Vorinstanz; 4A_379/2019)

MSchG 13 IIbis, 13 II d, 55. Gegen einen Importeur, der gefälschte Waren zu privaten Zwecken importiert (sog. Kapillarimporte), stehen dem Markeninhaber grundsätzlich dieselben Rechtsbehelfe gemäss Art. 55 MSchG offen wie bei einer Markenverletzung durch eine gewerbliche Tätigkeit (E. 8.1). MSchG 55 I a. Im Falle eines Imports gefälschter Waren zu privaten ­Zwecken ist es nicht bundesrechtswidrig…

«Übertragung von Marken- und Designrechten» Handelsgericht Zürich vom 24. Oktober 2019 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170156-O)

ZPO 88; MSchG 52; DesG 33. Ist strittig, wem Marken- und Designrechte zustehen, kommt nur eine Feststellungsklage (und keine Gestaltungs- oder Leistungsklage) infrage, soweit sich die Klägerin auf den Standpunkt stellt, bereits Eigentümerin der fraglichen Rechte zu sein (E. 1.5). FusG 69 ff.; MSchG 17; DesG 14. Sieht ein Unternehmenskaufvertrag die Übertragung von Marken- und Design­rechten vor, so…