Immaterialgüterrecht

Die «vorsorgliche» Einrede des Nicht­gebrauchs im Widerspruchs­verfahren

Mit seinem Entscheid B-6675/2016 vom 19. Juni 2019 in Sachen ­«Gerflor / ​Gerflor Theflooringroup / ​Gemfloor» ändert das BVGer seine Praxis in Bezug auf die Auslegung von Art. 22 Abs. 3 MSchV. Demnach kann der Widerspruchsgegner die Einrede des Nichtgebrauchs der Widerspruchsmarke im Rahmen seiner ­ersten Stellungnahme im Widerspruchsverfahren auch dann geltend machen, wenn die…
lic. iur. Frédéric Brand LL.M., Michael Hunn MLaw
sic! 1/2020 | S. 3

«OTTO’S II» Bundesgericht vom 23. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; teilweise Gutheis­sung der Beschwerde; 4A_22/2019)

MSchG 28 II c; MSchV 11. Die Dienstleistung «Detailhandel» / «Versandhandel» (Nizza 35) deckt nur die ­verkaufsspezifische Sortimentsauswahl und -präsentation ab, und nicht den Verkauf der Waren als solchen (das BGer folgt damit der Praxis des BVGer, welche vom EU-Recht abweicht) (E. 2.2.2.). UWG 3 I d. Grundlage für die Be­urteilung nach Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG ist die gesamte mit…

« Avia SA | Swiss Avia Consult Sàrl » Tribunal fédéral du 17 juin 2019 (Ire Cour de droit civil ; recours rejeté ; 4A_630/2018)

OR 933 I; ZGB 2 II. Der wertvolle Besitzstand als Tatbestandsmerkmal der Verwirkung setzt voraus, dass sich die Firma des Verletzers aufgrund langen und ungestörten Gebrauchs als Zeichen des Unternehmens etabliert hat. Weiter muss der Ver­letzer unter dem Zeichen eine Wettbewerbsstellung in derartigem Umfang geschaffen haben, dass der Verzicht auf das Zeichen in quantitativer wie qualitativer…

« Arveron SA | Arveyron-Rhône Sàrl » Tribunal fédéral du 8 août 2019 (Ire Cour de droit civil ; rejet ; 4A_167/2019)

OR 951. Im Firmenrecht erfolgt die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach strengeren Massstäben, wenn die Unternehmen in gleichen oder ähnlichen Bereichen tätig sind oder ihre Tätigkeit im gleichen ­geografischen Umkreis ausüben (E. 3.1.4). OR 951; MSchG 3 I c. Der Name eines Flusses in einer Firma oder einer Marke kann nicht als Herkunfts­angabe verstanden werden (E. 3.2.3-3.2.4).

«Sägeblätter» Bundespatentgericht vom 2. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (Abweisung des Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme; S2018_007)

PatG 51 III; EPÜ 69 I. Der für die Auslegung von Patentansprüchen massgebliche Fachmann verfügt über fundierte Kenntnisse und Fähigkeiten im allgemeinen Fachgebiet, auf dem das von der patentgemässen Erfindung gelöste Problem liegt. Er verfügt jedoch nicht über fundierte Kenntnisse über die einzelnen Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemässen Gegenstands (E. 10-12). PatG 51 III; E…

«Oxycodon und Naloxon» Bundespatentgericht vom 6. Juni 2019 (Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage; O2016_016)

EPÜ 76 I, 123 II. Die europäische ­Patentanmeldung darf im Erteilungsverfahren nicht in der Weise ge­ändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ­ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; entscheidend ist, was der Fachmann der Gesamtheit der ursprünglichen Offenbarung unter Inanspruchnahme seines allgemeinen Fachwissens, objektiv und auf den Anmeldetag bezogen,…

«Oracle vs. Google» – eine Urheberrechts-Saga in mehreren Akten

In diesem Rechtsstreit zwischen Oracle und Google vor US-Gerichten geht es um die Frage, ob bei der Entwicklung des Android-Betriebssystems Urheberrechte an der Java Plattform verletzt wurden. Umstritten ist insbesondere die Frage, ob der sog. Declaration Code und die Struktur, Sequenz und Organisation (SSO) von 37 Java API-Paketen urheberrechtlich geschützt sind und deren Nutzung ohne Lizenz…

Die Berücksichtigung sogenannt technischer Merkmale im sogenannt nicht technischen Immaterialgüterrecht

Auch dieses Jahr lud INGRES in die ­Kartause Ittingen zum traditionellen und wie immer gut besuchten ­«It­tinger Workshop zum Kenn­zeichenrecht», und auch dieses Jahr lag die organisato­rische Verantwortung beim Geschäftsführer Christoph Gasser, während das Konzept vom Präsidenten Michael Ritscher stammte, der auch durch den zweitägigen Workshop führte und das Thema wiederum sowohl aus…