Internationales und ausländisches Recht

Entscheidung der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes vom 27. November 2018

Die technische Beschwerdekammer hegte Zweifel am Inhalt einer eidesstattlichen Erklärung eines Zeugen, und hat deshalb in ihrer Entscheidung vom 27. November 2018 die Einspruchsabteilung angewiesen, die Beweisaufnahme mit der erneuten Vernehmung des Zeugen fortzusetzen und in Anwendung von Regel 120 (2) und (3) EPÜ eine Vernehmung des Zeugen unter Eid beim zuständigen nationalen Gericht in…
Dr. mont. Birgit Matl MAS ETH IP, Dr. sc. nat. ETH Alfred Köpf
sic! 6/2020 | S. 343

Elemente einer Datenpolitik

Der Umgang mit Daten in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ist angesichts der Digitalisierung weiter Teile unseres Lebens eine drängende Herausforderung unserer Zeit. So haben sich die Autoren darangemacht, das weitherum bestehende Flickwerk von Abhand­lungen zum Thema zu verlassen und einer gesamtheitlichen Sicht Platz zu geben. Die Autoren fokussieren dabei auf drei Themenkreise, für welche…
Dr. iur., lic. rer. pol. Lukas Morscher
sic! 6/2020 | S. 395

The right to parody at the intersection between freedom of expression and trademark law: an analysis of the legal framework of the European Union and Switzerland

Die wachsenden Spannungen zwischen Immaterial- und Grundrechten lassen sich am besten am Beispiel der Markenparodie, welche zuletzt Gegenstand mehrerer sich widersprechender Urteile in Europa war, aufzeigen. Soll der Gesetzgeber nun dem Beispiel des Urheberrechts, dem eine Parodieschranke immanent ist, folgen oder soll er die Parodie als eigenständiges Recht und nicht nur als Schranke anerkennen?

The Future of Protecting Computer-Implemented Methods of Simulation under the European Patent Convention

Eine Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat der Grossen Beschwerdekammer Rechtsfragen betreffend die Patentierbarkeit von Simulationen technischer Systeme und Verfahren vorgelegt. Die Sache ist unter dem Aktenzeichen G 1/19 anhängig. Gestellt wird insbesondere die Frage, ob eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens eine technische…

«Tadalafil 5 mg» Bundespatentgericht vom 1. Oktober 2019 (Massnahmeentscheid) (Abweisung eines Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme; S2019_007)

EPÜ 87 I; IPRG 122. Ob das Prioritätsrecht vor dem Anmeldetag der Nachanmeldung gültig übertragen wurde, bestimmt sich nach dem anwend­baren nationalen Recht (E. 18). EPÜ 87 I; IPRG 122. Die Priorität ist anzuerkennen, wenn der Fachmann den Gegenstand des Anspruchs unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung als Ganzes entnehmen kann (E. 22). …

Yes, you can! Zuständigkeit für Klagen bei der Verletzung von Unionsmarken

Das Internet kennt keine Grenzen. Eine im Internet begangene Markenrechtsverletzung kann ihre Wirkungen überall entfalten. Wo aber kann oder muss der Markenrechtsinhaber klagen, wenn er sich gegen eine solche im Internet begangene Markenrechtsverletzung auf der Basis einer Unionsmarke wehren will? Kann er (auch) vor den Gerichten desjenigen Mitgliedstaates klagen, in dem sich die Konsumenten und…

«Tenofovir III» Bundesgericht vom 26. November 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_274/2019)

PatG 140d I, II. Der Schutzbereich ­eines ESZ erstreckt sich auch auf Derivate des vom Grundpatent erfassten Wirkstoffes, solange das betreffende Derivat (hier: Phosphat-Salz) die gleiche pharmakologische Wirkung wie die arzneimittelrechtlich genehmigte Ausführungsform (hier: Fumarat-Salz) aufweist (E. 4.3.4.1-4.3.4.3).

Relevanz einer unwahrscheinlicheren Benutzungsart bei der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Relevanz von weniger wahrscheinlichen Verwendungsarten einer Marke im Rahmen der Prüfung von deren Unterscheidungskraft auseinanderzusetzen. Er hat dabei seine bisherige Rechtsprechung, gemäss welcher es auf die wahrscheinlichste Benutzungweise ankommt, weiter nuanciert. Mit der vorliegenden Entscheidung…

The Digital Era 1 | The Digital Era 2

L’ouvrage collectif « The Digital Era », édité par le professeur Jean-Pierre Chamoux, est en l’état composé de deux volumes ; un troisième est attendu dans le courant 2020. Chaque chapitre est précédé d’un résumé, toujours parfaitement rédigé et utile. Les quatre parties actuelles – « What’s new and why ? », « Tactics and Strategies », « A Disruptive…
Prof. Dr. iur. Christian Bovet
sic! 4/2020 | S. 222