Internationales und ausländisches Recht

Die Essential Facilities-Doktrin

Seit über 20 Jahren ist die Essential Facilities-Doktrin Teil des Schweizer Kartellrechtsdiskurses. Nicht weniger sucht man vergeblich nach einer überzeugenden Abgrenzung der ­Essential Facilities-Doktrin vom allgemeinen Konzept der Verweigerung von Geschäftsbeziehungen sowie nach einer klaren, kennzeichnenden Definition. Im Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von…
Dr. iur. Ramin Silvan Gohari MJur
sic! 10/2019 | S. 533

Digitalisierung und Schutz der Privatsphäre | L’ère numérique et la protection de la sphère privée

Der Datenschutz ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete unserer Zeit. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Gerichtsurteile, Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden oder Beiträge aus Wissenschaft und Praxis entweder Erleuchtung bringen oder zusätzliche Verwirrung stiften. Dabei dreht sich ­alles um die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die für die EU-Mitgliedstaaten am 25. Mai 2018 in…

Wem gehören die Arbeitnehmer-Designs?

Kreative Designer sind im Hinblick auf ihr wirtschaftliches Fortkommen darauf angewiesen, ihre Arbeiten – selbst wenn sie diese im Rahmen ­eines Arbeitsverhältnisses geschaffen haben – potenziellen Auftraggebern präsentieren zu können. Ein vom ­Arbeitgeber verhängtes Verbot, die ­eigenen Arbeiten zu zeigen, würde Designern daher faktisch verun­möglichen, eine entsprechende Repu­tation aufzubauen…
Dr. iur. Robert M. Stutz LL.M., Marc Hottinger
sic! 9/2019 | S. 471

Filesharing über Familienanschlüsse: Keine Haftungsbefreiung für Familienmitglieder

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte sich im vor­liegenden Urteil mit der Haftung für Schutzrechtsverletzungen auseinanderzusetzen, welche über einen Internetanschluss begangen wurden, den mehrere Familienmitglieder nutzen. Die Anschlussinhaber berufen sich in solchen Fällen zuweilen auf das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie, um präzisen Auskunftspflichten zu entgehen. Dem…

Bericht über die INGRES-Tagung vom 29. Januar 2019 in Zürich

Die Wintertagung des Instituts für ­gewerblichen Rechtsschutz INGRES zur Praxis des Immaterialgüterrechts in der Europäischen Union fand auch dieses Jahr im Anschluss an den traditionellen Skiausflug im Hotel «Zürichberg» statt. Geleitet wurde die Tagung inhaltlich von Dr. Michael Ritscher, während Dr. Christoph Gasser für die Organisation verantwortlich war.

Sturm im Wasserglas

Neu schützt das Patentgesetz die Behandlungsfreiheit von Medizinalpersonen. Patentrechtliche Autoren befürchten, dass diese neuen Bestimmungen den Patentschutz für die zweite medizinische Indikation wirkungslos machen werden. Aufgrund der Entwicklungsgeschichte sowie der rechtlichen und regulatorischen Besonderheiten ist eine solche Entwicklung in der Schweiz nicht zu befürchten. Das…
Dr. iur. Christoph Willi
sic! 7-8/2019 | S. 405

Votum für eine nachhaltige Überarbeitung der ­­ Verfahrens​ordnung der Beschwerde​kammern der Europäischen Patent​organisation (EPO)

Sowohl im Interesse eines qualitativ hochstehenden Rechtsschutzes im Patentwesen als auch zur Verkürzung der Verfahrensdauer sind Ände­rungen an der Verfahrensordnung angezeigt. Allerdings weisen die ­derzeitigen amtlichen Vorschläge noch Optimierungspotenzial auf, wie nach­folgend aus der Sicht der Parteien dargelegt wird.

EuGH: Fotografie auf Website verletzt Recht der öffentlichen Wiedergabe

Das Einstellen einer Fotografie auf einer Website ist eine öffentliche Wiedergabe und setzt deshalb die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers voraus. Dies selbst dann, wenn die Fotografie zuvor mit dessen Zustimmung und ohne Downloadschutz auf einer anderen Website zugänglich gemacht worden ist. Eine Selbstverständlichkeit – sollte man meinen. Die Art und Weise, wie der EuGH den Tatbestand der…

Patentability of plants after T 1063/18: «Now we have the Salad»

Obwohl Art. 53(b) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren von der Patentierbarkeit ausschliesst, ist es momentan eine hochgradig strittige Frage, ob durch ein solches Verfahren hergestellte Pflanzen und Tiere patentierbar sind. Die Grosse Beschwerdekammer hielt in den allseits bekannten Entscheiden «Tomate I» (G 1…
Dr. sc. nat. ETH Alfred Köpf, Dr. sc. ETH Christian Ebner
sic! 7-8/2019 | S. 457