Markenrecht

«Hund | Pelzfigur | Elfe» Bundesgericht vom 6. Januar 2020 (I. Zivilabteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_483/2019)

PVÜ 6quinquies b Ziff. 2; MSchG 2 a. Bei Produkten, welche in sehr vielfäl­tigen Formen erhältlich sind, schafft die ästhetische Gestaltung allein noch keine Kennzeichnungskraft. Hierzu müsste diese derart vom Gewohnten und Erwarteten abweichen, dass sie als Herkunftshinweis verstanden wird (E. 3.5.3).

«Avia AG; AVIA Vereinigung unabhängiger Schweizer Importeure von Erdölprodukten, Genossenschaft | Lavia GmbH» Appellationsgericht Basel-Stadt vom 16. Januar 2020 (Dreiergericht; Gutheissung der Klage; ZK.2019.3 (AG.2020.65))

OR 951, 956 II. Bei einer Konkurrenzsituation in gleichem geografischem Umkreis (hier: Handel und Vertrieb mit Lebensmitteln im Kanton Basel-Landschaft) ist für die Unterscheidbarkeit zweier Firmen ein strenger Beur­teilungsmassstab anzusetzen (E. 2.1, 2.2, 2.3). OR 951, 956 II. Stehen zwei Firmen zumindest teilweise im Wettbewerb, so ist die Verwechslungsgefahr zwischen zwei Fantasiebezeichnungen …

Es grünt so grün, wenn der EuGH den grünen Punkt nicht für verfallen erklärt

Am 19. Juli 1999 wurde das Zeichen der Anmelderin Duales System Deutschland GmbH (nachfolgend «DGP») als Unionskollektivmarke (nachfolgend «angegriffene Marke») für eine Vielzahl an Waren und Dienstleistungen ein­getragen. In der zugehörigen Markensatzung wurde darauf hingewiesen, dass die in Rede stehende Marke geschaffen worden sei, «um es den Verbrauchern und dem Handel zu ermög­lichen,…

Zivilrechtliche Rechtsbehelfe gegen markenschutzwidrige Kapillarimporte

Das Bundesgericht hat nach Aus­legung von Art. 13 Abs. 2bis MSchG entschieden, dass die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe des Markenschutz­gesetzes auch dann von einem Markeninhaber beansprucht werden können, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt. Dieser Diskussionsbeitrag nimmt zu einigen Aussagen und Auslegungserwägungen Stellung.
Matthias P. A. Müller M.A. HSG in Law and Economics, Florian Schweighofer MLaw
sic! 6/2020 | S. 339

«ONE | inOne; inOne (fig.)» Handelsgericht Zürich vom 5. Dezember 2019 (Gutheissung der Klage und teilweise Gutheis­sung der Widerklage; HG170207-O)

MSchG 2 a. Der Begriff «one» ist eine prägnante, naheliegende Bezeichnung für All-in-One-Produkte im Bereich der Telekommunikation und daher konkret freihaltebedürftig. Zudem handelt es sich dabei um ein elementares bzw. primitives Zeichen, an dem ein abstraktes, d. h. von den konkreten Waren und Dienstleistungen unabhängiges Freihaltebedürfnis besteht. Gleichwohl ist das Freihaltebedürfnis…

«[Sechsecke] (fig.) | [Kleeblatt] (fig.); MANOR (fig.)» Handelsgericht Zürich vom 28. Oktober 2019 (Gutheissung der Klage, Abweisung der Widerklage; HG170041-O)

MSchG 31, 52; ZPO 59 II a. Leitet die Klägerin eine negative Feststellungsklage parallel zu einem von der ­Beklagten eingeleiteten Widerspruchsverfahren ein, handelt die Klägerin nicht rechtsmissbräuchlich bzw. drängt sie die Beklagte nicht rechtsmissbräuchlich in einen zivilrechtlichen Prozess. Gegen das Vorliegen von Rechtsmissbrauch spricht auch das Erheben einer Widerklage (E. 1.3). MSchG 3…

«Rolex Kapillarimport» Bundesgericht vom 4. Dezember 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; teilweise Gutheis­sung der Beschwerde und Rückweisung an die Vorinstanz; 4A_379/2019)

MSchG 13 IIbis, 13 II d, 55. Gegen einen Importeur, der gefälschte Waren zu privaten Zwecken importiert (sog. Kapillarimporte), stehen dem Markeninhaber grundsätzlich dieselben Rechtsbehelfe gemäss Art. 55 MSchG offen wie bei einer Markenverletzung durch eine gewerbliche Tätigkeit (E. 8.1). MSchG 55 I a. Im Falle eines Imports gefälschter Waren zu privaten ­Zwecken ist es nicht bundesrechtswidrig…