Patentrecht

«Sägeblätter» Bundespatentgericht vom 2. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (Abweisung des Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme; S2018_007)

PatG 51 III; EPÜ 69 I. Der für die Auslegung von Patentansprüchen massgebliche Fachmann verfügt über fundierte Kenntnisse und Fähigkeiten im allgemeinen Fachgebiet, auf dem das von der patentgemässen Erfindung gelöste Problem liegt. Er verfügt jedoch nicht über fundierte Kenntnisse über die einzelnen Verfahren zur Herstellung des erfindungsgemässen Gegenstands (E. 10-12). PatG 51 III; E…

«Oxycodon und Naloxon» Bundespatentgericht vom 6. Juni 2019 (Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage; O2016_016)

EPÜ 76 I, 123 II. Die europäische ­Patentanmeldung darf im Erteilungsverfahren nicht in der Weise ge­ändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ­ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; entscheidend ist, was der Fachmann der Gesamtheit der ursprünglichen Offenbarung unter Inanspruchnahme seines allgemeinen Fachwissens, objektiv und auf den Anmeldetag bezogen,…

Die Berücksichtigung sogenannt technischer Merkmale im sogenannt nicht technischen Immaterialgüterrecht

Auch dieses Jahr lud INGRES in die ­Kartause Ittingen zum traditionellen und wie immer gut besuchten ­«It­tinger Workshop zum Kenn­zeichenrecht», und auch dieses Jahr lag die organisato­rische Verantwortung beim Geschäftsführer Christoph Gasser, während das Konzept vom Präsidenten Michael Ritscher stammte, der auch durch den zweitägigen Workshop führte und das Thema wiederum sowohl aus…

Patentierung von computer­implementierten Simulationen

Anfang dieses Jahres wurde der Grossen Beschwerdekammer des ­Europäischen Patentamts (EPA) ein Antrag gestellt, der computerim­plementierte Simulationen betrifft. Die technische Beschwerdekammer stellte sich nämlich die Frage, ob dem Verfahren T 489/14, «Pedestrian ­simulation / Connor», betreffend eine Simulation von Fussgängern, die ­Patentfähigkeit zugesprochen werden soll. Dabei scheint die…

Vom materiellen Wert des Immateriellen

Das immaterielle Vermögen von Unternehmen spielt eine immer grössere Rolle. Entsprechend nimmt auch das wirtschaftliche Potenzial der IP-Kreditbesicherung stetig zu. Diesem Thema widmet sich der seit 2016 an der Universität Zürich als Professor tätige ­Peter Picht in seiner Habilitationsschrift und leistet damit einen, insbesondere auch für Praktiker, äusserst wertvollen Beitrag zum Einsatz…
Dr. iur. Dieter Brändle
sic! 12/2019 | S. 723

«US-Steuerdaten III» Bundesgericht vom 28. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_50/2019)

PatG 67 I; ZPO 261. Die patentrecht­liche Rechtsprechung des BGer, ­wonach blosses Glaubhaftmachen ­genügt, wenn die durch die Massnahme belastete Partei eine gegen sie gerichtete Vermutung entkräften muss, kann nicht dahin verallge­meinert werden, es genüge stets, dass die Gesuchsgegnerin ihre Einwände bloss glaubhaft mache. Entscheidend ist, ob angesichts der Einwände der Gesuchsgegnerin der…

«Tadalafil» Bundespatentgericht vom 21. März 2019 (Massnahmeentscheid) (Gutheissung des Gesuchs; S2019_006)

ZPO 261 I, 265 I; PatG 77. Die ­Rechtsbeständigkeit eines Erzeugnisanspruchs auf einen zuvor nie synthetisierten Stoff gilt im superpro­visorischen Massnahmeverfahren als glaubhaft gemacht, wenn der Anspruch während der Laufdauer des Patents nicht angegriffen wurde und auch keine in den Schutzbereich des Anspruchs fallenden Produkte lanciert wurden (E. 6). OR 3 ff.; PatG 8 II. Eine Bedarfs…

«Ausstandsgesuch» Bundesgericht vom 27. Mai 2019 (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 4A_56/2019)

ZPO 49 I. Ein vierundzwanzig Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereichtes Ausstandsgesuch ist verspätet und das Recht auf Ab­lehnung somit verwirkt, und zwar auch dann, wenn das Verfahren zwecks Führung von Vergleichsgesprächen zwischenzeitlich unterbrochen wurde (E. 4.1-4.5). ZPO 49 I. Die Fehlerhaftigkeit von ­Äusserungen eines Richters zum Verfahren ist kein Ausstandsgrund, …