Personenrecht

«US-Steuerdaten III» Bundesgericht vom 28. Mai 2019 (Massnahmeentscheid) (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_50/2019)

PatG 67 I; ZPO 261. Die patentrecht­liche Rechtsprechung des BGer, ­wonach blosses Glaubhaftmachen ­genügt, wenn die durch die Massnahme belastete Partei eine gegen sie gerichtete Vermutung entkräften muss, kann nicht dahin verallge­meinert werden, es genüge stets, dass die Gesuchsgegnerin ihre Einwände bloss glaubhaft mache. Entscheidend ist, ob angesichts der Einwände der Gesuchsgegnerin der…

«Veganmania» Bundesgericht vom 30. April 2019 (II. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 5A_773/2018)

BGG 71; BZP 24. Auch wenn sich ­Beschwerden auf den gleichen kantonalen Entscheid und den gleichen Sachverhalt stützen, rechtfertigt sich die Vereinigung der Verfahren nicht, wenn verschiedene Rechtsfragen – wie vorliegend einerseits die unrichtige Beurteilung des Tatbestandes gemäss Art. 28 ZGB und andererseits die teilweise Verneinung der Aktiv­legitimation – zu beurteilen sind (E. 2). …

«Newsletter von Swissmedic» Bundesverwaltungsgericht vom 15. Februar 2019 (Abt. I; teilweise Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; A-3402/2018)

BGÖ 3 I a Ziff. 2; BV 180 II; RVOG 10. Das Bereitstellen und der Versand eines Newsletters für Medienschaffende stellen eine aktive Information einer Behörde dar, welche als solche vom BGÖ nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht erfasst ist. Gestützt auf das BGÖ lässt sich somit kein Anspruch eines Rechtsanwaltes auf die Zustellung eines Newsletters in anonymisierter Form ableiten (E. 

«Tecton | Dekton» Bundesgericht vom 7. Mai 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Teilweise Gutheis­sung der Beschwerde; 4A_510/2018)

MSchG 11 III. Die von konzernverbundenen Gesellschaften bezüglich ­Markengebrauch vorgebrachten Beweismittel dürfen als Beweis für den Gebrauch durch die konzernverbundene Markeninhaberin gewürdigt werden. Die im Verfahren als Parteien auftretenden Gesellschaften des Konzerns sind dabei nicht gehalten, im Einzelnen darzulegen, welche Unternehmen dieser Konzerngruppe die Marken konkret gebraucht…

«Riverlake | RiverLake» Bundesgericht vom 25. März 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_590/2018)

OR 951, 956 II. Eine Wortneuschöpfung durch Kombination von zwei Sachbezeichnungen (hier: «Riverlake») kann als originelle Fantasiebezeichnung Kennzeichnungskraft aufweisen (E. 2.2). OR 951, 956 II. Firmenbezeich­nungen sind auch gegenüber Unternehmen geschützt, die in anderen Branchen tätig sind. Weder das Hinzufügen eines beschreibenden Bestandteils (hier: «Capital AG») noch eine…

«US-Steuerdaten II» Bundesgericht vom 21. Januar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_144/2018)

DSG 6 I, 6 II d. Das öffentliche Interesse an der Beilegung eines Steuer­streits mit den USA liegt in der Vermeidung von Gerichtsverfahren, dies primär für systemrelevante Banken. Das Vermeiden einer erneuten Es­kalation des Steuerstreites liegt aber eventell auch in einer Gesamtbetrachtung im Interesse aller Banken. Nicht im öffentlichen Interesse liegt hingegen, dass gegen eine Bank keine…

Ist «Satire […] ästhetisch sozialisierte Aggression»? Überlegung zu einer möglichen Satiredefinition

Nicht erst seit dem Forschungsbericht von Jürgen Brummack in den 70er-Jahren wird versucht, die Satire klar zu umreissen. Klarheit bei einer möglichen Satiredefinition wäre auch von Vorteil angesichts rechtlicher Auseinandersetzungen, weshalb der Beitrag den Versuch unternimmt, ein anderes Licht auf ebenjene Text­sorte o.Ä. zu werfen. Neben den Theorieentwürfen von Jürgen Brummack und Jörg…

« FATCA II » Tribunal fédéral du 1er octobre 2018 (Ire Cour de droit civil ; Rejet du recours ; 4A_452/2018)

DSG 6 II. Trotz Fehlens einer Gesetz­gebung, welche einen angemessenen Schutz gewährleistet, können Personendaten ins Ausland bekannt ­gegeben werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses unerlässlich ist (E. 2.1). DSG 6 II. Die Übermittlung von Perso­nendaten an die USA durch eine schweizerische Bank liegt im öffentlichen Interesse, wenn die…

«Vorratsdatenspeicherung» Bundesgericht vom 2. März 2018 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung, Abweisung der Beschwerde; 1C_598/2016)

aBÜPF 15 III; BV 13 I; EMRK 8 Ziff. 1; UNO-Pakt II 17. Die Speicherung und die Aufbewahrung mit dem Fernmeldeverkehr verbundener Randdaten während sechs Monaten stellen keinen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre dar (E. 2-5). BV 36; aBÜPF 15 III. Selbst wenn von einem schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre ausgegangen werden könnte, wären die…

«Pachmann | Bachmann» – (Keine) Verpflichtung zu unterscheidbaren Zusätzen bei Ähnlichnamigkeit

Wer seine Firma aus einem Personennamen bildet, muss sich zwar gefallen lassen, dass ein Gleichnamiger denselben Namen mitverwendet, hat aber Anspruch, dass sich der jüngere Kennzeicheninhaber durch Beifügung eines Zusatzes abgrenzt. Im vorliegenden Fall standen sich für einmal nicht gleiche, sondern bloss ähnliche Namen gegenüber. Es stellt sich damit die Frage, ob eine analoge Verpflichtung zur…