Privatrecht

«US-Steuerdaten II» Bundesgericht vom 21. Januar 2019 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_144/2018)

DSG 6 I, 6 II d. Das öffentliche Interesse an der Beilegung eines Steuer­streits mit den USA liegt in der Vermeidung von Gerichtsverfahren, dies primär für systemrelevante Banken. Das Vermeiden einer erneuten Es­kalation des Steuerstreites liegt aber eventell auch in einer Gesamtbetrachtung im Interesse aller Banken. Nicht im öffentlichen Interesse liegt hingegen, dass gegen eine Bank keine…

«Lichtgestalten» Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 31. Oktober 2018 (AppGer Basel-Stadt, Teilurteil, teilweise Klagegutheissung; ZK.2017.2)

URG 61; ZPO 88. Die Feststel­lungsklage kann angesichts der schwierigen Durchsetzung von Vergütungsansprüchen im Bereich des Urheberrechts neben einer möglichen Leistungsklage einen anders gearteten oder zusätzlichen Rechtsschutz vermitteln, womit ggf. ein ­eigenständiges Feststellungsinter­esse gegeben ist (E. 2.1). URG 61, 62 III; ZPO 5, 88. Die Fest­stellungsklage ist – anders als die …

«Markenübertragung II» Handelsgericht Zürich vom 20. Juni 2018 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170195-O)

ZPO 223 II. Die Rechtsfolgen einer versäumten Klageantwort werden durch 223 Abs. 2 ZPO abschliessend geregelt. Eine weitere Äusserung der Klägerin ist diesfalls einzig im Rahmen einer allfälligen Hauptverhandlung möglich. Findet eine solche nicht statt – namentlich, weil die Sache spruchreif ist – kann eine (unaufgeforderte) Stellungnahme daher ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs aus den…

«Klageüberfall» Bundespatentgericht vom 4. Januar 2019 (Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit; O2018_018)

ZPO 106 I, 107 I e; PatG 15 I b. Wer durch sein vorprozessuales Verhalten (hier: Bezahlung der Jahresgebühren und Reaktion mit Lizenzangebot auf informelle Klagezustellung) den Eindruck erweckt, dass er sein Patent auf blosse Verwarnung hin nicht sofort gelöscht hätte, trägt die Prozess­kosten trotz Verzichts auf das Patent auch dann, wenn die Klageeinreichung ohne vorgängige Verwarnung erfolgte (E…

« Instrument d’écriture » Tribunal fédéral du 29 janvier 2019 (Ire Cour de droit civil ; jonction et rejet des ­recours ; 4A_435/2018 et 4A_441/2018)

PatG 26 I d. Soweit das mutmass­liche Klagerecht und Rechtsschutzin­teresse, die Nichtigkeit eines Patents feststellen zu lassen, auf einem ­angeblich übereinstimmenden Willen zur Übertragung des Rechts auf das Patent beruht, so stehen Sachverhaltsfragen zur Debatte. Die dies­bezüglichen Feststellungen der Vorinstanz können vom BGer dann berichtigt und ergänzt werden, wenn sie willkürlich…

«Missbräuchliche Markeneintragung» Bundesgericht vom 28. November 2018 (I. zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_234/2018)

ZGB 2 II i.V.m. 8. Wird der Vorwurf missbräuchlicher Markenhinterlegung erhoben, obliegt es dem Markeninhaber, im Beweisverfahren darzulegen, dass seine Marken­hinterlegung auf achtenswerten, dem Grundsatz der Fairness folgenden Überlegungen beruht (E. 2.1). ZGB 2 II. Eine Marke, die nicht zum Zweck des Gebrauchs hinterlegt wurde, sondern nur, um andere ­Marken anzugreifen und dann Geld für die…

Ist «Satire […] ästhetisch sozialisierte Aggression»? Überlegung zu einer möglichen Satiredefinition

Nicht erst seit dem Forschungsbericht von Jürgen Brummack in den 70er-Jahren wird versucht, die Satire klar zu umreissen. Klarheit bei einer möglichen Satiredefinition wäre auch von Vorteil angesichts rechtlicher Auseinandersetzungen, weshalb der Beitrag den Versuch unternimmt, ein anderes Licht auf ebenjene Text­sorte o.Ä. zu werfen. Neben den Theorieentwürfen von Jürgen Brummack und Jörg…

« FATCA II » Tribunal fédéral du 1er octobre 2018 (Ire Cour de droit civil ; Rejet du recours ; 4A_452/2018)

DSG 6 II. Trotz Fehlens einer Gesetz­gebung, welche einen angemessenen Schutz gewährleistet, können Personendaten ins Ausland bekannt ­gegeben werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses unerlässlich ist (E. 2.1). DSG 6 II. Die Übermittlung von Perso­nendaten an die USA durch eine schweizerische Bank liegt im öffentlichen Interesse, wenn die…

« Chaudière miniature » Tribunal fédéral des brevets du 20 avril 2018 (Mesures superprovisionnelles) (Président du Tribunal ; Prononcé de mesures superprovisionnelles ; S2018_003)

PatG 29 I; ZPO 261 I, 265. Der Anspruch auf Abtretung einer Patentanmeldung setzt voraus, dass der angeblich Anspruchsberechtigte behauptet und im Bestreitungsfalle beweist: (1) die Person des Erfinders, (2) wie das Recht auf ein Patent vom Erfinder auf den angeblich anspruchsberechtigten übergegangen ist, (3) wie und wann die technische Lehre zur Kenntnis des im Register eingetragenen Hinterlegers…

«Wärmetauscherelement» Bundesgericht vom 1. Oktober 2018 (I. Zivilrechtliche Abteilung; Abweisung der ­Beschwerde; 4A_277/2018)

BGG 105 II i.V.m. 95. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht offensichtlich unrichtig, wenn die angeblich nicht berücksichtigten Sachverhaltselemente im angefochtenen Entscheid ausdrücklich behandelt wurden und es für die Nichterwähnung gewisser Aspekte gute Gründe gibt (E. 2). BV 29 II; ZPO 152 I. Die erfolgreiche Geltendmachung einer Gehörsverletzung setzt die sachbezogene Auseinandersetzung…