Privatrecht

« Cartes » Tribunal fédéral du 12 novembre 2019 (Ire Cour de droit civil ; rejet du recours ; 4A_88/2019)

OR 423 I; URG 62 II. Unter den Voraussetzungen von Art. 423 OR hat der Geschäftsherr das Recht auf Herausgabe des Gewinnes, der mit der unbefugten Verwendung seiner Urheberrechte erzielt wurde (E. 3.1.1). OR 423 I; URG 62 II; ZGB 8. Es obliegt dem Geschäftsherrn, den Kausal­zusammenhang zwischen der Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter und den Nettogewinnen, welcher der Geschäftsführer erzielt hat, zu…

«[Sechsecke] (fig.) | [Kleeblatt] (fig.); MANOR (fig.)» Handelsgericht Zürich vom 28. Oktober 2019 (Gutheissung der Klage, Abweisung der Widerklage; HG170041-O)

MSchG 31, 52; ZPO 59 II a. Leitet die Klägerin eine negative Feststellungsklage parallel zu einem von der ­Beklagten eingeleiteten Widerspruchsverfahren ein, handelt die Klägerin nicht rechtsmissbräuchlich bzw. drängt sie die Beklagte nicht rechtsmissbräuchlich in einen zivilrechtlichen Prozess. Gegen das Vorliegen von Rechtsmissbrauch spricht auch das Erheben einer Widerklage (E. 1.3). MSchG 3…

«Übertragung von Marken- und Designrechten» Handelsgericht Zürich vom 24. Oktober 2019 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170156-O)

ZPO 88; MSchG 52; DesG 33. Ist strittig, wem Marken- und Designrechte zustehen, kommt nur eine Feststellungsklage (und keine Gestaltungs- oder Leistungsklage) infrage, soweit sich die Klägerin auf den Standpunkt stellt, bereits Eigentümerin der fraglichen Rechte zu sein (E. 1.5). FusG 69 ff.; MSchG 17; DesG 14. Sieht ein Unternehmenskaufvertrag die Übertragung von Marken- und Design­rechten vor, so…

«Schule mit Sektenhintergrund» Handelsgericht Zürich vom 31. Oktober 2019 (Teilweise Gutheissung der Klage; HG170247-O)

ZGB 28 II. Einer Schule in einem ­Presseartikel Sektennähe vorzuwerfen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Ansehens und damit der Persönlichkeit ihrer Trägerschaft dar (E. 4.1-5.4). ZGB 28 II. Soweit es sich um einen ­zutreffenden Hinweis auf die Umstände aus der Zeit der Entstehung der Schule handelt, ist ein solcher Eingriff in die Persönlichkeit zwar aus Gründen des öffentlichen…

«Service-Verträge» Kantonsgericht Luzern vom 29. Oktober 2019 (Massnahmeentscheid) (1. Abteilung; teilweise Gutheissung der Anträge; 1F 19 2)

ZPO 9 I, 13, 17, 36; KG 12 I a, 13 b. Beim Abschluss von unbefristeten Service-Verträgen und dem Akzept der darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel muss eine Vertragspartei (hier: Garagist) nach dem Vertrauensprinzip nicht davon ausgehen, dass die Klausel auch für den Fall gilt, dass er nach erfolgter Vertragskündigung durch die andere Vertragspartei (hier: ­Importeur) auf Abschluss neuer ­Verträge…

Influencer-Marketing: Aktuelle Rechtsfragen

Die Tagung wurde vom Schweizer ­Forum für Kommunikationsrecht1 sowie dem Zentrum für Kulturrecht2 ge­meinsam organisiert. Rechtsanwalt Dr. iur. Alfred Früh, Geschäftsführer des Schweizer Forums für Kommuni­kationsrecht (SF-FS) und des Center for Information Technology, Society, and Law (ITSL) der Universität Zürich, leitete die Veranstaltung und wies ­eingangs darauf hin, dass wir es be…

«Butcher et al. | BUTCHERSTABLE et al.» Handelsgericht Zürich vom 7. Mai 2018 (Massnahmeentscheid) (Einzelgericht; Abweisung des Massnahmebegehrens; HE180085-O)

MSchG 2 a, 30 III. Die blosse Übersetzung eines Begriffs in eine andere Sprache (hier: Metzger in ­Butcher) ist nicht besonders originell und hat für mit dem Begriff ver­bundene Dienstleistungen (hier: ­Betrieb eines Fleischrestaurants) ­einen (zumindest leicht) beschreibenden Charakter. Sind jedoch von der Wortbedeutung bis zur ange­botenen Dienstleistung mehrere ­Gedankengänge nötig und wurde…

« Saphir craquelé I et Saphir craquelé II » Tribunal fédéral du 9 janvier 2019 et du 9 décembre 2019 (Admission partielle du recours de la demanderesse ; rejet du recours des défendeurs ; 5A_584/2017 et 4A_590/2017 (« Saphir craquelé I ») | Rejet du recours ; 4A_474/2019 (« Saphir craquelé II »))

UWG 5 I a. Das Ergebnis einer Arbeit gilt als anvertraut, wenn die ent­sprechende Arbeitsleistung Gegenstand einer vertraglichen, namentlich ­arbeitsrechtlichen oder auftragsrechtlichen Betrauung war. Die Verwertung solcher Ergebnisse durch den Auftragnehmer oder den Arbeitnehmer stellt Trittbrettfahrerei dar («Saphir craquelé I» E. 4-6; «Saphir craquelé II» E. 6). ZPO 56. Bei ungenügend…

«Sammelbestellung» Appellationsgericht Basel-Stadt vom 19. Februar 2019 (Dreiergericht; Gutheissung; ZK.2018.5)

Französisch-schweizerischer Staatsvertrag über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen 4 II, 6, 8 I und II; ZPO 18. Der Zollfreibezirk des Flughafens Basel-Mülhausen gilt markenrechtlich als schweizerisches Gebiet, weshalb ein Erfolgsort in der Schweiz resp. im Kanton Basel-Stadt vorliegt (E. 1.1). MSchG 13 II. Eine Sammelbestellung mit Import von 18 gefälschten Uhren, welche der…