Verwaltungsrecht

Aktuelle kartellrechtliche Entwicklungen insbesondere im Automobilsektor – Bemerkungen aus Anwaltssicht

In einem Artikel in der sic! 1/2020 hat Dr. Carla Beuret, Referentin im Sekretariat der Wettbewerbskommission, drei aktuelle kartellrechtliche Entwicklungen im Automobilsektor beleuchtet1. Der vorliegende Artikel ergänzt diese drei Entwicklungen (Beschwerdelegitimation bei hybriden Verfahren, von Bedeutung über den Automobilsektor hinaus; kartellrechtliche Zivilverfahren im Auto­mobilsektor;…

«Gemeinsame Rabattpolitik» Bundesgericht vom 8. Mai 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 2C_524/2018 (im Parallelverfahren Akten-Nr. 2C_525/2018 ist eine Abweisung der Beschwerde mit analoger Begründung ergangen).)

VwVG 48 I; VGG 37; BGG 89 I; KG 29 I. Die Beschwerdelegitimation setzt eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache ­voraus, ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffent­liches Interesse genügt nicht. Durch eine einvernehmliche Regelung, ihre Genehmigungsverfügung sowie den damit verbundenen Sanktionenerlass wird ein Dritter nicht direkt be­troffen, hat diese…

Aktuelle kartellrechtliche Entwicklungen im Automobilsektor

Im Automobilsektor hat sich in letzter Zeit aus kartellrechtlicher Sicht einiges bewegt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet drei wesentliche Entwicklungen: erstens ein Urteil des BGer zur Beschwerdelegitimation in hybriden Verfahren; zweitens die Urteile verschiedener kantonaler Zivilgerichte zu Klagen von Autogaragen auf Aufnahme ins offizielle Servicepartnernetz und drittens die Aktualisierung…

«Ticketcorner II» Bundesgericht vom 24. Juni 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Gutheissung der Beschwerde; 2C_509/2018)

VwVG 48 I; VKU 9 Ib; KG 9 I, 34, 36; BGG 97; OR 530. Eine Pflicht zur gemeinsamen Einlegung einer Beschwerde durch die Zusammenschlussparteien gegen einen Untersagungsbescheid der WEKO ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 48 VwVG sowie Art. 9 Abs. 1 KG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b VKU (E. 1.4-3.4). VwVG 48 I; VKU 9 Ib; KG 9 I, 34, 36; BGG 97; OR 530. Eine analoge Behandlung der…

«Stammzellentherapie» Bundesverwaltungsgericht vom 19. März 2019 (Abt. III; Abweisung der Beschwerde; C-6485/2016)

VwVG 12. Hat eine Behörde bei der Sachverhaltsermittlung eine Überzeugung über das Vorliegen einer verbotenen Handlung gewonnen, kann sie ohne Willkür von einer ­Beweiserhebung für weitere Fälle ­absehen, es sei denn, sie kommt bis zum Zeitpunkt der Verfügung zum Schluss, dass eine erneute verbotene Handlung ausgeschlossen ist (E. 3.4.1.3, 3.4.2.5). VwVG 12. Zum Zeitpunkt der Ver­fügung…

Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen Kartellrecht

Verstösse gegen das europäische Kartellrecht können bekanntlich mit drakonischen Bussgeldern von bis zu 10 % des Vorjahresgesamtumsatzes eines Unternehmens sanktioniert werden. Diese – von der Europäischen Kommission als Verwaltungsbehörde verhängten – Sanktionen setzen einen hohen Legitimationsbedarf voraus. Die Ein­haltung rechtsstaatlicher Verfahrens­garantien im europäischen Kartell­verfahren…

«Raoul Weil» Bundesgericht vom 17. April 2019 (I. öffentlich-rechtliche Abteilung; Abweisung der Beschwerde; 1C_462/2018)

BGÖ 7 I d; BV 16 III, 17. Weder Art. 16 Abs. 3 BV noch Art. 17 BV sehen eine Umkehr des Geheimhaltungsgrundsatzes der Verwaltung zugunsten des Öffentlichkeitsprinzips vor. Ein unmittelbarer Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten ergibt sich zwar aus dem BGÖ, aber auch hier ist im Einzelfall eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Transparenzgebot einerseits und den dieses…

« Gerflor | Gerflor Theflooringroup | Gemflor » Tribunal administratif fédéral du 19 juin 2019 (Cour II ; admission du recours ; B-6675/2016)

VwVG 48 I. Die Widersprechende, welche den Widerspruch auf zwei Marken stützt und nur hinsichtlich der einen Marke obsiegt, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Widerspruchsentscheids. Reicht sie nicht fristgerecht Beschwerde ein, tritt der Widerspruchs­entscheid im Umfang, in dem er abgewiesen wurde, in Rechtskraft. Eine spätere Beschwerde ist auch dann ausgeschlossen, wenn die…

«Pay-TV III» Bundesgericht vom 1. Mai 2019 (II. öffentlich-rechtliche Abteilung; Nichteintreten auf Beschwerde; 2C_433/2017)

BGG 93 I a, 86 I a. Mit der Einräumung von Parteirechten entsteht kein nicht wiedergutzumachender Nachteil (hier: im Sanktionsbeschwerde­verfahren, E. 2.4). VwVG 26 f.; BGG 86 I a, 93 I a. Ob ­Geschäftsgeheimnisse mit kartellrechtswidrigem Inhalt der Akteneinsicht zugänglich sind, analog zum Entscheid «Nikon II» betreffend die Publikation von Sanktionsverfügungen, wird hier offengelassen (E. 

«Newsletter von Swissmedic» Bundesverwaltungsgericht vom 15. Februar 2019 (Abt. I; teilweise Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wurde; A-3402/2018)

BGÖ 3 I a Ziff. 2; BV 180 II; RVOG 10. Das Bereitstellen und der Versand eines Newsletters für Medienschaffende stellen eine aktive Information einer Behörde dar, welche als solche vom BGÖ nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht erfasst ist. Gestützt auf das BGÖ lässt sich somit kein Anspruch eines Rechtsanwaltes auf die Zustellung eines Newsletters in anonymisierter Form ableiten (E.