Wettbewerbsrecht

Patente und kartell​rechtliche Zugangs​gewähr – Motor für die digitale Zukunft?

Seit jeher stehen Patente und Wettbewerb(srecht) in einem nicht spannungsfreien, letztlich aber frucht­baren Komplementaritäts­verhältnis. Die digitale Transfor­mation bringt neue Herausforderungen für beide: Eine universelle, ­teilweise proprietäre Kommunikationsinfrastruktur, die algorithmische Datenwirtschaft oder die Internatio­nali­sierung der Wirtschaftsprozesse seien als Beispiele genannt…

Das Trennungs- und Kennzeichnungsgebot bei Beiträgen in sozialen Medien

Kürzlich ergangene Gerichtsentscheide in Deutschland haben das Bewusstsein für das Trennungs- und Kennzeichnungsgebot bei Beiträgen in sozialen Medien geweckt. Der vorliegende Diskussionsbeitrag stellt die rechtlichen Grundlagen und Indizien für das Vorliegen einer Kennzeichnungspflicht bei Beiträgen in sozialen Medien in der Schweiz dar.
lic. iur. Sandra Hanhart MLP-HSG, Alain Schmid MLaw
sic! 6/2019 | S. 353

Drittplattformverbote im selektiven Vertrieb – Das «Coty»-Urteil und dessen Rezeption aus Sicht der Schweiz

Am 6. Dezember 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union im viel diskutierten «Coty»-Urteil Drittplattformverbote für Luxuswaren im selektiven Vertrieb als zulässig erachtet, sofern die in der früheren Rechtsprechung des Gerichts festgelegten «Metro»-Kriterien erfüllt sind. Als Reaktion auf das «Coty»-Urteil hat insbesondere die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) ihre Erläuterungen…

Gefährdete Kohärenz im Kartellrecht

Das Bundesgericht hat die Anwendung des Kartellverbots zuletzt deutlich verschärft: Preis-, Mengen- und Gebietsabsprachen sind unabhängig von deren Wettbewerbswirkung de facto verboten. Schon früher hat das Bundesgericht das Wettbewerbsrecht mit ähnlich weitreichenden Entscheiden geprägt. Heute können Fusionen kaum noch untersagt werden, und unangemessene Preise werden nicht mehr sanktioniert…
Dr. rer. pol. Michael Funk, Christian Jaag PhD in Economics and Finance, Dr. oec. publ. Samuel Rutz
sic! 5/2019 | S. 304

L’appropriation de marques abandonnées par des tiers (« Reviving brands »)

Das gesteigerte Interesse des Kon­sumenten an Vintage-Marken kann Dritte dazu bewegen, Marken zu ­registrieren, welche in der Vergangenheit eine hohe Kennzeichnungskraft für bestimmte Produkte genossen haben und deren Registereintrag von den damaligen Inhabern inzwischen aufgegeben wurde. Solches Verhalten stört das Rechtsempfinden, was es allerdings nicht einfacher macht, das Verhalten rechtlich…

«Baukartell Aargau» Bundesverwaltungsgericht vom 23. Oktober 2018 (Abt. I; Gutheissung der Beschwerde; A-592/2018)

VwVG 54. Ist eine Beschwerde gegen eine Sanktionsverfügung der Weko hängig, bleibt die Weko zum Entscheid über die Bekanntgabe von Personendaten mit Bezug auf das von ihr geführte Verfahren befugt, denn der Devolutiveffekt der Beschwerde ist auf den Streitgegenstand beschränkt (hier: Verstoss gegen das Kartellgesetz und Sanktionierung) (E. 5.4). DSG 2 II c. Ist ein Beschwerdever­fahren gegen…

«Fiberglasanschlüsse» Handelsgericht Zürich vom 3. Juli 2018 (Massnahmeentscheid) (Summarisches Verfahren; Abweisung des Massnahmegesuchs; HE180150-O)

UWG 3 I b. Arbeitsstätten bzw. Geschäfte stellen keine Haushalte dar. Eine Angabe in Bezug auf den Marktanteil von Fiberglasanschlüssen in Haushalten gilt als unrichtig, wenn diese Angabe auch Fiberglasanschlüsse in Arbeitsstätten bzw. Geschäften enthält (E. 6). UWG 3 I b; ZPO 261 I b. Wird eine Marktverwirrung durch eine unrichtige Angabe einer Mitbewerberin über deren Marktanteil…

« Bijoux » Cour de justice du canton de Genève du 15 juin 2017 (mesures provisionnelles) (Chambre civile ; rejet de la requête de mesures provisionnelles ; C/6847/2017)

ZPO 262 a und b. Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist eine schriftliche eindeutige Verpflichtungser­klärung erforderlich (E. 2, 3.4.1). UWG 3 I d. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthält kein generelles Verbot, Produkte anderer nachzuahmen (E. 3.3). UWG 3 I d. Die Nachahmung einer hohen Anzahl von Modellen oder ­einer Linie («parasitärer Wettbewerb») De la revuesic! 4…

Propriété intellectuelle et horlogerie

L’Aropiade 2017, organisée conjoin­tement par l’Association romande de ­propriété intellectuelle (AROPI) et le Pôle de propriété intellectuelle et de l’innovation de l’Université de Neuchâtel, s’est tenue le 14 septembre 2017 dans les locaux de la Faculté de droit de l’Université de Neuchâtel sur le thème « Propriété intellectuelle et horlogerie ».
Nadia Smahi MLaw, LL.M.
sic! 4/2019 | S. 287

«Strassen- und Tiefbau» Bundesverwaltungsgericht vom 25. Juni 2018 (Abt. II; Teilweise Gutheissung der ­Beschwerde; B-771/2012)

KG 3. Ein Sachverhalt (hier: Submissionsabsprache) kann Gegenstand sowohl des submissionsrechtlichen als auch des kartellrechtlichen Verfahrens sein. Die parallele Anwendung der Vorschriften des öffent­lichen Beschaffungsrechts und des Kartellgesetzes ist hinsichtlich Sachverhalten zulässig, welche Tatbestände des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und des Kartellgesetzes zugleich…